Gemeinde Sandhausen

Seitenbereiche

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. September 2014

- Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates Jonas Scheid -
- Erweiterung des Waldfriedhofs durch eine Urnenwandanlage -
- Finanzzwischenbericht über die Haushaltslage 2014 -

 

Last but not least begrüßte Bürgermeister Kletti (B. l.) Jonas Scheid (B. r.) als neues Gemeinderatsmitglied
Last but not least begrüßte Bürgermeister Kletti (B. l.) Jonas Scheid (B. r.) als neues Gemeinderatsmitglied

Zu Beginn der Septembersitzung erfolgte die Verpflichtung von Herrn Jonas Scheid, der am Tag der Verpflichtung des neuen Gemeinderates verhindert war. Nach geleistetem Verpflichtungseid bekräftigte er diesen durch Handschlag.
 
Unter Bekanntgabe in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti über die Vergabe eines gemeindeeigenen Reihenendhausgrund-
stücks im Baugebiet „Große Mühllach“ in der Willy-Brandt-Straße.

 
Da die Kapazität des Waldfriedhofs bis Mitte nächsten Jahres vollständig erschöpft sein wird, beschäftigte man sich im Gemeinderat mit der Erweiterung durch eine Urnenwandanlage. Die geplante Urnenwandanlage soll nördlich, direkt neben der vorhandenen Anlage angelegt werden und eine Ellipse bilden. Zum Verweilen stehen Bänke in der Mitte des mit Bäumen begrünten Hofes bereit. Um einen harmonischen Gesamteindruck zu erzeugen, werden die gleichen Materialien wie in der bereits bestehenden Anlage zum Einsatz kommen. Zunächst sind 240 Urnennischen gestaffelt in zwei Bauabschnitte ab Mai nächsten Jahres geplant.


Danach folgte die Stellungnahme des Gemeinderates. Durch Gemeinderätin Eichler sowie Gemeinderat Lauterbach erging zunächst der Vorschlag in der Urnenwandanlage eine angemessene Ablage für Blumen zu schaffen. Hierzu musste Bürgermeister Kletti jedoch einräumen, dass das Arrangieren von Blumen dem Grundgedanken eines pflegeleichten Urnengrabes widerspräche. Dennoch habe die Verwaltung für besondere Anlässe wie z.B. dem Todestag eines Verstorbenen eine Schale für Blumen sowie eine Ablage für Kerzen vorgesehen. Danach erkundigte sich Gemeinderat Berger, ob auf dem Waldfriedhof eine Gedenktafel für die gefallenen Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg geplant sei. Dies konnte Bürgermeister Kletti bestätigen und fügte hinzu, dass sich die Verwaltung mit dem Verkehrs- und Heimatverein abstimmen wolle. Gemeinderat Liebetrau begrüßte vor allem die „Hofvariante“, die sich sehr gut in das bestehende Umfeld einfüge und genügend Raum für trauernde Gäste bei Beerdigungen böte. Überzeugt von der Notwendigkeit der geplanten Maßnahme stimmte der Gemeinderat im Anschluss einstimmig der Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt 2015 in Höhe von 185.000 € zu.
 
Als Grundlage für die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse gilt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Aufgrund der Verschiebung der Beschlusskompetenzen durch die Neufassung der Hauptsatzung sowie dem Umstand, dass die letzte Änderung vor 22 Jahren vorgenommen wurde, schlug die Verwaltung in ihrer 2. Änderung vor, die Entschädigungssätze für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen, Ausschusssitzungen und die dazu vorausgehende Sitzung der Wählervereinigung/Fraktion von 25,50 € auf 30,00 € zu erhöhen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
 
Danach unterrichtete die Kämmerei, wie es in Sandhausen seit Jahren üblich ist, die Allgemeinheit in Form eines Finanzzwischenberichts über den Vollzug des Haushaltsplanes bis zum 30. Juni. Demnach beträgt das Volumen des Verwaltungshaushalts 2014 in den Ausgaben 11.075.400 € und in den Einnahmen 13.599.500 €. In der Haushaltsplanung sei man von einem bereinigten Haushaltsvolumen von 25.875.550 € ausgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist zu erkennen, dass der Haushaltsvollzug 2014 im Volumen, d.h. in den Einnahmen und Ausgaben, deutlich über den Vorjahreszahlen liegt.
Dass sich die Einnahmesituation positiver darstellt als geplant, ist im Wesentlichen auf den positiven Verlauf bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und der Finanzzuweisungen zurückzuführen. Bei den Zuweisungen vom Land für die U3-Betreuung hingegen ist mit Mindereinnahmen von rund 240.000 € zu rechnen.

Die Ausgabesituation ist zur Halbzeit noch unauffällig. Der Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand entwickelt sich geringfügig über der Planung. Bei den Personalausgaben zeichnen sich tendenziell geringere Ausgaben ab. Die weitere Entwicklung hängt aber maßgeblich davon ab, ob weitere Erzieherinnen aufgrund der Inanspruchnahme des U3-Betreuungangebots angestellt werden müssen.
Sollte sich an der gesamtwirtschaftlichen Lage nichts ändern, ist davon auszugehen, dass die eingeplante Zuführungsrate in Höhe von 2.605.250 € um rund 400.000 € übertroffen werden kann.
Die Einnahmen des Vermögenshaushalts betragen nach dem Haushaltsplan 3.985.400 €. Mit einem Anteil von 65,4 % trägt die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt, als größte Position des Vermögenshaushalts, wesentlich zu dessen Finanzierung bei.  Daneben sind noch Grundstückserlöse in Höhe von 250.000 € (6,3%), eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 750.150 € (18,8%) und Zuschüsse in Höhe von 380.000 € (9,5%) eingeplant. Aufgrund der bisherigen positiven Entwicklung der Grundstückserlöse (+180.000 €) und der Entwicklung der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts (+400.000 €) ist die Finanzierung der eingeplanten Maßnahmen als auch der aufgezeigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 aus heutiger Sicht als gesichert zu betrachten.“, attestierte Kämmerer Timo Wangler. Eine geringere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage ist daher zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich.
Eine Halbjahresbilanz für das Wasserwerk sei hingegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da viele wichtige Einnahme- bzw. Ausgabenpositionen erst zum Jahresende festständen. Bisher kann festgestellt werden, dass der Wasserbezug der Gemeinde Sandhausen vom Wasserversorgungsverband „Hardtgruppe“ zum 30.06.2013 etwas höher als in den Vorjahren lag.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Liquidität der Gemeinde Sandhausen während des ersten Halbjahres 2014 immer gegeben war. Trotz der Vorfinanzierung des Baugebietes „Bahnhofstraße/Büchertstraße“ waren keine Kassenkredite notwendig.
Neben Bürgermeister Kletti bestätigte man auch im Ratsrund das gute Halbzeitergebnis. Gemeinderat Hoffmann stellte fest, dass die Einnahmen und Ausgaben bisher im Rahmen der Planung liegen und auch ein geringerer Überschuss als im Vorjahr zu verbuchen sei. Gemeinderat Frieder Flory hingegen wünschte sich in Zukunft kleinere Haushaltsreste und eine optimistischere Planung als in den Vorjahren. Dass eine Differenz zwischen Planung und Ausführung der Sache geschuldet sei, stellte Gemeinderat Klinger fest. Als Beispiel führte er die Gewerbesteuer an, die erst am Jahresende abgerechnet würde. Gemeinderat Lauterbach bezeichnete den Vollzug des Haushaltsplans zwar als vorsichtig aber nicht ohne Investitionen in die Infrastruktur. Beispielsweise führten Investitionen in die U3-Betreuung zu einer gesteigerten Attraktivität der Gemeinde und somit zu zusätzlichen Einnahmen.                                                                                                      -wird fortgesetzt-