Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2014

- Neufassung der Stadionverordnung -
- Kinder- und Schülerbetreuungsplanung 2014/2015 -
- Flachdachsanierung des Umkleidebereichs und der Sauna der Hardtwaldhalle -

 
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hatte


Gemeinderat Hettinger für 25 Jahre im Ehrenamt sowie
Gemeinderat Günther Köhler für 27 Jahre im Ehrenamt die Bürgermedaille in Gold zu verleihen.
Gemeinderat Sohns erhält anlässlich seines Ausscheidens aus dem Gemeinderat und seiner 34-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat den Ehrenring in Gold sowie den Titel Alt-Gemeinderat. Die Auszeichnungen wurden am 1. August im Rahmen eines Ehrungs- und Verabschiedungsabends überreicht.

 
Weiter informierte Bürgermeister Kletti, dass die Schulleiterin der Werkrealschule, Frau Nicole Engelhardt, zum 31. Juli 2014 die Schule verlassen und an die Karl-Schimper-Gemeinschaftsschule wechseln wird. Bis zur ordnungsgemäßen Wiederbesetzung der Schulleiterstelle werden die Lehrerinnen, Frau Ernst und Frau Reineck, die Schulleitungsaufgaben zusätzlich wahrnehmen. Das Staatliche Schulamt bemüht sich die Stelle so schnell wie möglich zu besetzen.
Zwei neue Tribünen sorgen dafür, dass künftig im Hardtwaldstadion 15.500 Zuschauer Platz finden. Daher beschloss der Gemeinderat zur Saison 2014/15 die Neufassung der Stadionverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Hardtwaldstadion und Umgebung. Durch den Ausbau müssen die Stadionblöcke neu bezeichnet und die Erlaubnis, Zaunfahnen in weiteren Fanblöcken aufzuhängen, ausgedehnt werden. Dass es sich bei den Änderungen der Stadionverordnung nur um formelle Dinge und nicht um Verschärfungen handelt, gab Bürgermeister Kletti bekannt. Gemeinderat Berger seinerseits kam auf den Sicherheitsaspekt zu sprechen und hob hervor, wie wichtig es sei friedliche Fans vor Gewalttätern zu schützen. Gemeinderätin Eichler ergänzte, dass die Neufassung in Abstimmung mit dem SV Sandhausen und der Polizei erfolgte.
Dass die Kinder- und Schülerbetreuung ein Schwerpunktthema der Gemeinde ist, zeigte auch die Planung 2014/2015. Die Gemeinde Sandhausen bietet in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern eine vielseitige und bedarfsgerechte Kleinkinder- und Schülerbetreuung an, die in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut und den Bedürfnissen angepasst wurde. Im kommenden Kindergarten- bzw. Schuljahr können in Sandhausen über 720 Kinder betreut werden. Die Gesamtkosten der Kinder- und Schülerbetreuung belaufen sich auf 5.068 Mio. € jährlich.
In diesem Sinne informierte Hauptamtsleiter Köhler den Gemeinderat über die geplanten Maßnahmen. Im Falle des evangelischen Wichernhaus-Kindergarten bedeutet dies, die Zusammenlegung der Einrichtungen Louise-Scheppler- und Wichernhaus-Kindergarten zum Kindergartenjahr 2014/15. So wird die evangelische Kirchengemeinde, nachdem der Wichernhaus-Kindergarten zum 31. August seinen Standort in der Johann-Nikolaus-Kolb-Straße aufgeben hat, die Kindergartenarbeit am Standort Adam-Mattern-Straße 22 unter dem Namen „Evangelischer Kindergarten Schatzkiste“ fortführen. Nach den Umbauarbeiten wird dann der neue Kindergarten über drei Gruppen mit „Verlängerten Öffnungszeiten“ verfügen und jede Gruppe von derzeit 22 auf 24 Kinder aufstocken können. Durch diese Maßnahme werden insgesamt 6 zusätzliche Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren mit „Verlängerten Öffnungszeiten“ geschaffen.
Der St. Elisabeth-Kindergarten wird nach den derzeitigen Umbauarbeiten über 3 Gruppen mit „Verlängerten Öffnungszeiten“, eine Ganztagsgruppe und eine Gruppe in der Regelbetreuung verfügen. Eine Altersmischung ist für das kommende Kindergartenjahr nicht angedacht. Im St. Josef-Kindergarten sind aufgrund der letztjährigen Erweiterung der Öffnungszeiten keine Änderungen vorgesehen.
Durch die beschlossenen Maßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass in Sandhausen allen 3-6-Jährigen sowie allen unter 3-Jährigen, die Bedarf an einem Krippenbetreuungsplatz haben, ein Betreuungsplatz angeboten werden kann. Spätere Verschiebungen sind jedoch nicht auszuschließen, da häufig Eltern von ihrer Anmeldung zurückträten, um sich anstelle einer Krippenbetreuung für eine Betreuung in der eigenen Familie zu entscheiden. Andere ziehen es vor Wartezeiten in Kauf zu nehmen, um ihr Kind in einer Einrichtung ihrer Wahl unterzubringen. Bei Betrachtung der Anmeldungen ist außerdem zu beobachten, dass weiterer Bedarf an einer Spielgruppenbetreuung mit bis zu 15 Stunden wöchentlich besteht. Die Verwaltung hat sich daher zusammen mit dem Gemeinderat dazu entschlossen im ausgebauten Krippenbereich des Kinderhauses Wirbelwind eine Spielgruppe mit 15 Betreuungsstunden in der Woche zu eröffnen. Dafür dankte Gemeinderätin Eichler der Verwaltung, die schnell auf den Bedarf reagiert hatte. „Wenn es um Kinder ginge“, fügte sie hinzu, „habe es noch nie Probleme in der Verwaltung oder im Gemeinderat gegeben“. Sollte weiterhin der Bedarf an Spielgruppen steigen, bat Gemeinderat Berger die Verwaltung im Voraus rechtzeitig die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Was die Schülerbetreuungsplätze angeht, die bisher über das Angebot der verlässlichen Grundschule, der Kernzeit und der Hortbetreuung zu ca. 88 % gedeckt werden, soll ab dem nächsten Schuljahr die Quote auf 98,4 % erhöht werden. Auch wenn es sich bei den aktuell 162 Schülerbetreuungsplätzen um eine Freiwilligkeitsleistung handelt, so wird die Gemeinde die Räumlichkeiten im 2. OG der Kernzeitbetreuung nach der Fertigstellung des 2. Fluchtweges nutzen, um eine dritte Kernzeitgruppe mit 18 Betreuungsplätzen anzubieten. Die zusätzlichen Investitionskosten von ca. 5-10.000 € sowie die hierbei anfallenden Personal-, Energie-, Material- und Reinigungskosten wird die Gemeinde übernehmen.
„Immer wenn es um Kinder geht, hat die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht.“, konstatierte Gemeinderat Klinger. Er gab jedoch zu bedenken, dass das größte Problem sei geeignetes Personal zu finden. Momentan ständen jedoch ausreichend Erzieher/innen zur Verfügung, konnte Personalamtsleiter Köhler die Frage Gemeinderat Hettingers zufriedenstellend beantworten. Insgesamt zeigten sich alle Fraktion hinsichtlich des Betreuungsangebots mehr als zufrieden. Nach einstimmigem Abstimmungsergebnis bedankte sich Bürgermeister Kletti bei den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden für die geleistete Arbeit.
Bei der Flachdachsanierung des Umkleidebereichs und der Sauna der Hardtwaldhalle entschied sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung für folgende Anbieter: Die Zimmerer- und Holzbauarbeiten mit Entkernung werden für 35.886,59 € an die Firma Wiesendanger aus Rauenberg, die Metallbau- und Verglasungsarbeiten für den Windfang der Hardtwaldhalle an die Firma WiFEBA für 80.175,06 € und die Flachdachsanierung des Umkleidebereichs und der Sauna an die Firma Fahro für 164.450,38 € vergeben. Hinsichtlich der Kosten räumte Ortsbaumeister Schirok ein, dass trotz sorgfältiger Recherche aber aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung die Preise um 20% höher ausgefallen sind. Auch wenn die entstandenen Mehrkosten nachfinanziert werden müssten, so Gemeinderätin Maaßberg, konnte Gemeinderat Diem dahingehend beruhigen, dass dies an anderer Stelle durch Unterschreitungen ausgeglichen würde. Insgesamt war man sich jedoch im Gemeinderat einig, dass die Sanierung keinen Aufschub duldet und schloss sich den Beschlussvorschlägen an.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende in Höhe von insgesamt 3.410 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:


Die Sanierung Sonnenweg sowie den Parkplatz bei den Kleintierzüchtern
  Nachdem der Sonnenweg, bis auf das Freilegen des Kanals und die Nivellierung des Erdreiches, fertiggestellt
  ist, wurde nun angeregt den Zeitpunkt für die Sanierung so zu wählen, dass das Gockelfest nicht
  beeinträchtigt wird.

Unfallgefahr in der Lachstraße Kreuzung Brühlstraße
  Um dem Unfallschwerpunkt entgegen zu wirken, wurde der Vorschlag unterbreitet durch entsprechende
  Maßnahmen die Geschwindigkeit zu reduzieren und Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
  Die Verwaltung wird dies prüfen.

Die Konrad-Adenauer-Straße
  Durch die Schwärzung der Fahrradlinie entstünde der Eindruck, dass es sich um eine Vorfahrtsstraße
  handelt. Außerdem seien keine stringenten Haltelinien vorhanden, um die rechts-vor-links-Regel kenntlich
  zu machen. Die Blumenkübel seien eine zusätzliche Erschwernis für Radfahrer und durch das Verfüllen der
  Risse mit Teer würde eine Holperstrecke entstehen sowie Anwohner mit Lärm belästigt, ergänzte ein Bürger.
  Die Verwaltung versprach dies zu prüfen.

 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:


Den innerörtlichen LKW-Verkehr
  Angeregt wurde ein generelles Verbot für LKWs sowie verschärfte Verkehrskontrollen, um die Situation in
  der Hauptstraße zu entschärfen. Bürgermeister Kletti wies darauf hin, dass die extreme Verkehrsbelastung
  auf die Sanierung der L598 zurückzuführen ist und sich lediglich ein Nachtfahrverbot in der Hauptstraße
  durchsetzen ließ. Das Ordnungsamt wird sich jedoch mit dem Rhein-Neckar-Kreis in Verbindung setzen,
  um erneute Kontrollen anzuregen.

Die Rutschgefahr auf dem Fußweg der Konrad-Adenauer-Straße Ecke Wingertstraße
  Da in diesem Bereich der Fußweg vom Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks gepflastert und mit
  einem Schild mit der Aufschrift „Vorsicht Rutschgefahr!“ versehen wurde, hat die Gemeinde zwar die
  Verkehrssicherungspflicht aber auch das Rückbaurecht, falls sich der Wegabschnitt als Gefahr herausstellen
  sollte.