Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2014

- Bekanntgabe des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 -
- Umstellung der Gemeinde Sandhausen auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen -
- Bauleitplanung „Viehtrieb III“ -

Nach 5 Jahren gemeinsamer Arbeit nutzte Bürgermeister Georg Kletti in der letzten Gemeinderatssitzung vor der konstituierenden Sitzung die Gelegenheit sich von den Gemeinderäten Antlitz, Kettner und Sohns sowie der Gemeinderätin Koch zu verabschieden. Nach sage und schreibe 34 Jahren im Gemeinderat führte Gemeinderat Sohns die Liste der ältesten Gemeinderäte an. „Jeder hat seinen Auftrag ernst genommen und unsere Heimatgemeinde nach vorne gebracht!“, betonte Kletti und lobte besonders die gute Zusammenarbeit sowie deren Engagement.

 
Unter Bekanntgabe des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 präsentierte Hauptamtsleiter Köhler sodann die gewählten Bewerber des neuen Gemeinderates. Neu hinzugekommen waren Anna Maria Köhler (CDU), Peter Köllner (CDU), Jonas Scheid (SPD) sowie Heidi Ely, verheiratete Seeger (FDP). Das Kommunalrechtsamt des Landratsamts im Rhein-Neckar-Kreis hatte zuvor die Wahlunterlagen geprüft und da es nichts zu beanstanden gab, die Wahl für gültig erklärt. Auch der Gemeinderat stellte fest, dass bezüglich des neu gewählten Gemeinderates keine Hinderungsgründe gemäß § 29, Absatz 1-4 GemO vorlagen.
 
Aufgrund allgemeiner Preissteigerung und geringerer Erlöse im Anzeigenteil (-17%) hatte sich der Nussbaum-Verlag, der für die Produktion und Verteilung des Gemeindeblattes zuständig ist, zu einer Erhöhung der Bezugsgebühren der Gemeinde-Nachrichten entschlossen. Nach Zustimmung des Gemeinderats wird sich nun die Gebühr ab 01.07.2014 auf 0,57 € pro Heft erhöhen, was einem Jahresbeitrag von 28,80 € entspricht.
Auch wenn eine Gebührenerhöhung immer problematisch ist, so wollte dennoch niemand im Gemeinderat auf das Informationsportal verzichten. Gemeinderat Hoffmann betonte, dass der Nußbaum Verlag stets ein verlässlicher Partner gewesen und die Gemeinde-Nachrichten eine ideale Plattform für Kindergärten, Schulen, Vereine und die Verwaltung sei. Gemeinderat Berger kritisierte hingegen den Umfang der Preissteigerung und dass diese unter dem Jahr stattfinden solle. Darüber hinaus sei eine Preisgarantie von nur einem Jahr zu kurz bemessen. Um die steigenden Kosten zu decken, sah er weiteres Potential im Anzeigenteil. Auch Gemeinderat Lauterbach hielt die vorgeschlagene Gebührenerhöhung für erheblich, wollte aber dennoch das Ortsblatt nicht missen. Gemeinderat Liebetrau lobte vor allem die Qualität des Gemeindeblattes, das sich in seinem Umfang von durchschnittlich 51 Seiten pro Ausgabe im Informationsgehalt deutlich von den Nachbargemeinden unterscheiden würde. 3500 Abonnenten sprächen für sich.
 
Mit dem 22.4.2009 legte der Landtag von Baden-Württemberg die rechtlichen Grundlagen zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts. Auf Empfehlung der Verwaltung beschloss der Gemeinderat nun die Umstellung der Gemeinde Sandhausen auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2017. Wie Kämmerer Timo Wangler ausführte, liegt der Vorteil des angestrebten Zeitpunktes darin, dass Sandhausen auf bereits gewonnene Erfahrungen der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden Franken (KIVBF) zurückgreifen kann, die bei der Umstellung der Nachbarkommunen gewonnen werden konnten. Hinzu kommt, dass die Projektgruppen zu diesem Zeitpunkt noch relativ klein sind, was zu einer besseren Projektbegleitung führe.
Eine Umstellung zum Jahresbeginn 2017 hielt auch Gemeinderat Hoffmann für vernünftig, da mit einer Umstellungsdauer von eineinhalb Jahren zu rechnen ist und der Teufel im Detail stecke. Für eine stufenweise Heranführung sprach sich als nächstes Gemeinderat Berger aus. Er hoffe, dass sich durch die Umstellung die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung erleichtern wird. Gemeinderat Liebetrau brachte es auf den Punkt und unterstrich, dass eine moderne Gemeinde auch eine moderne Verwaltung bräuchte. Durch die neue Technik könnte der Gemeinderat mit Informationen zu Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnungen versorgt werden, die man für Workshops und für Dokumentationszwecke nutzen könne. Ob auf Frage Gemeinderat Hettingers durch die Umstellung zusätzliche personelle Ressourcen benötigt würden, konnte der Kämmerer zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft geben.
 
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan und der zugehörigen Satzung „Viehtrieb III – 1. Änderung“, die den Bereich zwischen der Hardtstraße und der Ostlandstraße betraf. Das Bauamt hatte hierzu den Bauplan und die Satzung erneut öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange angeschrieben, mit dem Ergebnis, dass weder Anregungen noch Bedenken hinsichtlich des Bebauungsplanes oder der Satzung geäußert wurden. Auch das mittlerweile erstellte Artenschutzrechtliche Gutachten war Bestandteil der offenliegenden Unterlagen und seitens der Naturschutzbehörde beim Rhein-Neckar-Kreis akzeptiert worden, stellte Ortbaumeister Schirok fest. Da der Tagesordnungspunkt bereits vorberaten wurde und im Gemeinderat Einigkeit darüber herrschte, dass eine Nachverdichtung sinnvoll sei, wurde der Bebauungsplan mit der zugehörigen Satzung einstimmig beschlossen.
 
Die 2. Änderung des Bebauungsplans „Viehtrieb III“ und der zugehörigen Satzung betraf das Gebiet zwischen der Waldstraße, Philipp-Schmitt-Straße, dem Kantenbuckel und dem Alten Postweg. Ausgangspunkt war der Antrag der evangelischen Kirche gewesen, einen veräußerten Teil des Grundstückes Adam-Mattern-Str. 22 von einer „Gemeinbedarfsfläche“ in eine Wohnbebauung umzuwandeln. Damit die Kirchengemeinde im Bedarfsfall das verbleibende Restgrundstück für den Luise-Scheppler-Kindergarten baulich erweitern könne, hatte sich der Gemeinderat in seiner Februarsitzung für eine erhöhte Grund- und Geschossflächenzahl gegenüber den üblichen Maßen im Bauplanentwurf ausgesprochen. In der Junisitzung lehnte der Gemeinderat den Vorschlag einer Nachbarin ab, eine 2. Änderung des Bebauungsplans unter Reduzierung der überbaubaren Flächen vorzunehmen, da die gesetzlich vorgegebenen Abstandsvorschriften eingehalten wurden und ein ausreichend großer Ruhebereich ausgewiesen ist. Auf Empfehlung der Feuerwehr wurde der vorbeugende Brandschutz, seitens der Naturschutzbehörde die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Hinweis des Baurechtsamtes hinsichtlich der knapp bemessenen Grundflächenzahlen für die Bebauung in zweiter Baureihe berücksichtigt.
 
Die Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Viehtrieb III – 2. Änderung“ wurde daraufhin einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Anregungen im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung, während der Offenlage oder den Trägern öffentlicher Belange waren nicht eingegangen.
 
Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Mitverlegung von Leerrohren für schnelles Internet und für Pflasterarbeiten in der Bahnhofstraße war Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes. Hintergrund ist ein Breitbandprojekt des Rhein-Neckar-Kreises, das eine schnellere, bedarfsgerechte Internetverbindung im Kreis gewährleisten soll. Um Übertragungsgeschwindigkeiten und Datenmengen zu decken, ist hierzu der Ausbau eines Glasfasernetzes erforderlich. Bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung der gemeinderätlichen Ausschüsse hatte sich der Gemeinderat mit dem geplanten flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets beschäftigt, da zu beobachten ist, dass die übertragenen Datenmengen immer weiter steigen und die Qualität der Internetanbindung ein entscheidendes Kriterium bei der Wohnungssuche und für die Wahl des Standorts von Unternehmen ist. In Bruchhausen beispielsweise sah sich die Gemeinde Sandhausen gezwungen einen Zuschuss zu zahlen, um die Versorgungslücke durch einen externen Breitbandanbieter zu schließen und die Übertragungsgeschwindigkeiten mit Hilfe einer Richtfunklösung zu erhöhen.
Nachdem nun das Planungsergebnis für das kreisweite Glasfasernetz mit Anschlusspunkten für alle 54 Städte und Gemeinden des Kreises vorliegt, unterbreitete das Ortsbauamt den Vorschlag die Gelegenheit beim Schopfe zu greifen und durch Verlegung von Leerrohren bei eigenen oder fremden Tiefbauarbeiten Kosten einzusparen. Eine solche Möglichkeit bietet sich zurzeit beim Abbau der Dachständer in der Bahnhofstraße durch die EnBW. Im Zuge dieser Maßnahme sollen neue Erdkabel von der Trafostation in der Burgstraße bis kurz vor die Mozartstraße verlegt werden. Die Leerrohre sollen direkt in die Gebäude münden. Der Standort der Trafostation würde sich als zentraler Knotenpunkt für den Aufbau des gemeindeweiten Netzes eignen und es wären auf diese Weise bereits wesentliche Arbeiten erledigt. Ein weiterer Synergieeffekt wäre die Einsparung von 15.000 € durch die Gehwegerneuerung zwischen der Burgstraße und der Bahnhofstraße 46, die anstelle von 70.000 für 55.000 € durchgeführt werden könnten.
Daher beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung außerplanmäßige Mittel in Höhe von 23.000 € für die Verlegung der Leerrohre bereitzustellen und diese Chance zu nutzen. Die Kosten für Planung, Verlegung der Glasfaserkabel und den Betrieb des Netzes werden anteilig auf alle Gemeinden umgelegt.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von drei Spenden in Höhe von insgesamt 11.144,99 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

 
- Den durch einen Ampelausfall sowie einen Rohrbruch verursachten Verkehrsstau
  Angeregt wurde den Kreis darauf hinzuweisen in Zukunft Ampeln schneller zu reparieren, um ein Verkehrschaos
  zu vermeiden.  

- Eine Mülltonnenbox an der Hauptstraße Ecke Herchheimerstraße im Gehwegbereich
  Da der Eigentümer keine andere Stellmöglichkeit für seine Mülltonne hat und die Stellfläche ein Teil
  seines Grundstücks ist, muss man mit dieser Lösung leben, stellte Ortsbaumeister Schirok fest.

- Während der aktuellen Sanierung L598 wurde vorgeschlagen Pflanzkübel bei der innerörtlichen
  Umleitung in verkehrsberuhigten Bereichen (vor allem in der Eichendorffstraße) zu entfernen, um
  den Abfluss zu gewährleisten.

 
Die Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger beinhaltete:

 
- Eine Verständnisfrage hinsichtlich der Preisgarantie der Bezugsgebühren der GemeindeNachrichten
  Die frisch beschlossene Preisgarantie gilt für ein Jahr. Zuletzt war der Preis für 4,5 Jahre stabil geblieben,
  obwohl nur 3 Jahre garantiert waren.

- Ein Bürger lobte das Tempo, mit der die Baumaßnahme an der L598 durchgeführt wird.