Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für die Gemeinde Sandhausen -
- Auftragsvergaben zur Sanierung des Hauptdaches und der Fassade der Friedrich-Ebert-Werkrealschule sowie des Sanitärbereichs des Hallenbades -

 
Seit langem beschlossen ist die Reform der Grundbuchämter, die eine Zusammenlegung der staatlichen und kommunalen Grundbuchämter Baden-Württembergs zu zentralen staatlichen Grundbuchämtern vorsieht. Im Rahmen der Neuordnung des Grundbuchwesens wird daher ab 10. November 2014 das Grundbuchamt Sandhausen aufgelöst und dem Grundbuchamt Neckarau zugeordnet, gab Bürgermeister Kletti in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bekannt. Mit dem Zuständigkeitswechsel erfolgt die Digitalisierung und Speicherung sämtlicher Grundbücher an zentraler Stelle. Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sandhausen werden ab dem 5. November gebeten für Grundbucheintragungen das neue Grundbuchamt in der Voltastr. 9 in 68199 Mannheim-Neckarau aufzusuchen.
Weiter informierte er über die geplante Fahrbahndeckenerneuerung auf der L598 zwischen der Einmündung L598/K4153 beim neuen Wasserwerk und der L598/L600 beim Umspannwerk Leimen, die in drei Bauabschnitten durchgeführt wird:

  1. Zwischen dem neuen Wasserwerk und der Einmündung der Seegasse in die L598,
  2. der Einmündung der Seegasse bis zur Einmündung der Heidelberger Straße sowie
  3. der L598 zwischen der Einmündung Heidelberger Straße und der Einmündung der ehemaligen L600.

Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte Juni beginnen. Weitere Infos werden folgen. Auch wenn die Umleitung über die B3 ausgeschildert sein wird, kann es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße und den innerörtlichen Straßen kommen. Nähere Informationen hierzu werden rechtzeitig in den GemeindeNachrichten sowie der Rhein-Neckar-Zeitung bekannt gegeben.
Danach präsentierten Polizeioberrat Schrötel, Leiter des Polizeireviers Wiesloch, sowie der Leiter des Polizeipostens Sandhausen, Polizeikommissar Franz die polizeiliche Kriminalstatistik 2013. Entgegen des landesweiten Trends, bei dem ein geringer Anstieg der Straftaten um 0,5% zu verzeichnen ist, sind in Sandhausen die Straftaten deutlich rückläufig und die Aufklärungsquote liegt bei 62%. Auffallend war jedoch der Anstieg der Gewaltdelikte sowie der Wohnungseinbrüche, die häufig von organisierten Gruppen aus dem osteuropäischen Ausland verübt würden. Hierzu empfahl Schrötel das kostenlose präventive Beratungsangebot der Polizei anzunehmen, um die eigenen 4-Wände vor einem Einbruch zu schützen. Darüber hinaus erteile die Polizei Präventionshinweise in den GemeindeNachrichten. Generell appellierte er beim ersten Hinweis auf eine Straftat die Polizei zu verständigen und nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen.
Auch wenn sich die Straßenkriminalität auf dem niedrigsten Niveau der letzten 10 Jahre befindet, so ist festzustellen, dass Alkohol häufig als Gewaltverstärker wirke. Parkende Autos würden dann den Aggressionen zum Opfer fallen. Ungünstig auf die Kriminalstatistik wirke sich auch die unmittelbare Nähe der Gemeinde zur Autobahn aus, da auf der Nord-Süd-Achse vermehrt Rauschmittel transportiert würden und dadurch von der Raststätte „Hardtwald“ eine hohe Kriminalitätsbelastung durch Rauschgiftdelikte ausgehe. Was das Alter der Täter im Allgemeinen angeht, so handle es sich mehrheitlich um männliche Erwachsene. Rückläufig sei die Zahl der Jugendtäter unter 21 Jahren, die zumal durch sozial-therapeutische Arbeit erfolgreich resozialisiert werden könnten. Im Gemeinderat bedankte man sich für die gute Polizeiarbeit und zeigte sich erfreut angesichts der tendenziell rückläufigen Zahlen. Dass ein Polizeiposten in der Gemeinde stationiert sei und zusätzlich Polizeistreifen unterwegs sind, habe sicherlich einen positiven Effekt auf die Kriminalstatistik, so Gemeinderat Hoffmann. Schrötel ergänzte, dass auch die Ehrung durch die Gemeindeverwaltung der Bürger, die bei Straftaten Zivilcourage zeigen, sich günstig auf die allgemeine Sicherheit auswirke. Gemeinderat Berger interessierte, ob die Anwesenheit von Hooligans bei Spielen des SV Sandhausen zu verstärktem Personaleinsatz bei der Polizei führe und ob sich die von einzelnen Bürgern kritisierte verlangsamte Reaktionszeit inzwischen verbessert habe. Hierzu musste der Leiter des Polizeireviers Wiesloch feststellen, dass sich mit dem Aufstieg des SV in die 2. Bundesliga die Fankultur im Ort verändert habe. Dies sei jedoch größtenteils auf die Fans auswertiger Vereine zurückzuführen. 44 Straftaten im Bereich Körperverletzung, Diebstahl und Rauschgift im Bereich des Hardtwaldstadions seien im letzten Jahr registriert worden. Die Polizei habe mit einer dreifachen personellen Verstärkung reagiert. Die kritisierte Interventionszeit sei jedoch stark von den Bürozeiten und von der Reaktionszeit der personellen Zuweisung des Ministeriums abhängig. Des Weiteren wurde auf Nachfrage Gemeinderat Diems besprochen, ob der Sitz der Kriminalpolizei als zentrale Sachbearbeitungsstelle weiterhin in Heidelberg verbleibe, was Schrötel bestätigte. Darüber hinaus sei Personal von der Außenstelle Wiesloch nach Heidelberg verlegt worden. Diem würdigte außerdem die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz bei Vereinsveranstaltungen.
Die Auftragsvergaben zur Sanierung des Hauptdaches und der Fassade der Friedrich-Ebert-Werkrealschule betrafen die Gewerke Gerüstbauarbeiten, Dacheindeckung mit Aluminium-Elementen, Fassadensanierung, Außenputzarbeiten sowie Erd- und Kanalarbeiten. Im Haushalt 2014 sind für die gesamte Maßnahme Mittel in Höhe von 515.000 € vorgesehen. Den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten erhielt die Firma GBG mbH zu einem Preis von 23.497,27 €. Die Dacheindeckung mit Aluminium-Elementen ging an die Spenglerei Eckert für 67.542,90 €, die Fassadensanierung an die Firma Bilfinger OKI Isoliertechnik GmbH aus Speyer für 223.891,79 €, die Außenputzarbeiten an die Firma Malerwerkstätten Heinrich Schmid GmbH Co. KG aus Heidelberg für 8.248,28 € sowie die Erd- und Kanalarbeiten an die Firma ESZ Massivbau GmbH aus Altlußheim für 16.384,75 €.
Zur Sanierung des Sanitärbereichs des Hallenbades entschied sich der Gemeinderat bei der Vergabe der Gewerke für folgende Firmen: Die Abbruch- und Maurerarbeiten sollen durch die Firma Reutlinger Abbruch GmbH aus Reutlingen zu einem Preis von 20.896,40 € vorgenommen sowie der Innenputz-, Deckenbau- und die Malerarbeiten von der Firma Annweiler GmbH aus Lambrecht zu einem Preis von 29.920,88 € ausgeführt werden. Weiter wurden die Estrich-, Abdichtungs- und Fliesenarbeiten für 86.505,86 € an die Firma Fellhauer aus Wiesloch, die Türen und Trennwände für 15.803,20 € an die Firma Faustmann GmbH aus Mosbach-Diedesheim, die Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten für 133.866,67 € an die Firma Bilfinger HSG FM Südwest GmbH aus Mannheim sowie die Elektroarbeiten für 14.695,48 € an die Firma Wolfgang Anderl OHG aus Bammental vergeben. Im Haushalt 2014 wurden für die gesamte Maßnahme Mittel in Höhe von 300.000 € sowie Mittel aus dem Haushalt 2012 in Höhe von 109.400 € bereitgestellt. Ortsbaumeister Schirok informierte des Weiteren, dass die Arbeiten zwar in den Sommerferien begonnen würden, danach jedoch noch weitere 4-5 Wochen in Anspruch nähmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende in Höhe von insgesamt 4.020,45 € zu.

 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
- Die Erneuerung des Belages im Hardtwaldstadion
  Zurzeit wird der Rasen im Hardtwaldstadion regeneriert. Da der SV Sandhausen mit dem Stadionausbau
  bis September beschäftigt ist, soll die Umwandlung des Belages erst im nächsten Jahr erfolgen.
- Die Anzahl der inkludierten Kinder an Sandhäuser Schulen
  Insgesamt wurden 17 Kinder inkludiert. Hiervon entfielen 2 Kinder mit Handicap auf die Theodor-Heuss-
  Grundschule, für die ein Außenlift, ein behindertengerechtes WC sowie eine Akkustikdecke im
  Klassenzimmer eingebaut wurden, sowie 4 Kinder mit Lernschwäche. Am Friedrich-Ebert-Gymnasium
  werden zurzeit 3 autistische Kinder sowie ein seh- und ein hörbehindertes Kind beschult. Die Friedrich-
  Ebert-Werkrealschule inkludiert 6 Kinder mit Lernbehinderung bzw. Lernschwäche.
- Die Terminierung des Gemeinderatsworkshops zur Machbarkeitsstudie der Vereinshäuser
  Der Termin findet sich derzeit in der Abstimmung.
- Die Unterschriftenliste der Elternvertreter, die sich für eine Umwandlung der
  Friedrich-Ebert-Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen hatten.

  Die Gemeindeverwaltung bestätigte den Eingang des Schreibens.
 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:
- Das Anbringen einer Tafel auf dem Friedhof zum Gedenken der gefallenen Soldaten
  beider Weltkriege

  Mit diesem Thema wird sich der Gemeinderat im Rahmen der Friedhofserweiterung demnächst
  beschäftigen.
                                                                                                                                 -wird fortgesetzt-