Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. April 2014 - Fortsetzung-

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. April 2014

- Fortsetzung-

Auftragsvergabe des Flachdachs am Anbau der Friedhofskapelle am Waldfriedhof

Bebauungsplan, Satzung und Veränderungssperre:

Hauptstraße I - nördlich der Hauptstraße zwischen Heidelberger Straße und Kurzgasse sowie

Hauptstraße II - südlich der Hauptstraße zwischen Strang- und Kisselgasse

 

Die Auftragsvergabe am Anbau der Friedhofskapelle am Waldfriedhof betraf die Gewerke: Flachdachabdichtung und Metallbauarbeiten. Im Haushalt 2014 sind für die gesamte Maßnahme Mittel in Höhe von 240.000,00 € bereitgestellt. Nach öffentlicher Ausschreibung des Gewerkes Flachdachabdichtung ging die Firma Fischer Flachdach GmbH aus Weißenberg als günstigster Bieter mit einer Bruttoangebotssumme von 101.853,89 € hervor.
Da im Zuge der Flachdachsanierung auch eine Erneuerung der Oberlichter erforderlich ist, um einen fachgerechten Dachanschluss herzustellen, wurde für die Metallbauarbeiten nach öffentlicher Ausschreibung die Firma WIFEBA Simon & Heiler GdbR aus Neulußheim als günstigster Bieter mit einer Bruttoangebotssumme von 14.627,43 € ermittelt. Der Auftragsvergabe der Gewerke stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Bei den nächsten Tagesordnungspunkten beschäftigte sich der Gemeinderat mit den Bebauungsplänen „Hauptstraße I - nördlich der Hauptstraße zwischen Heidelberger Straße und Kurzgasse und „Hauptstraße II - südlich der Hauptstraße zwischen Strang- und Kisselgasse“. Bürgermeister Kletti schlug vor, diese jeweils mit den Beschlussvorschlägen zur Satzung und dem Erlass einer Veränderungssperre zu beraten aber darauf getrennt zu beschließen. Ortsbaumeister Schirok stellte zunächst das Plangebiet vor und beschrieb die Hintergründe. Um geordnete städtebauliche Maßnahmen zu erzielen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, hatte das Bauamt einen Bebauungsplan sowie eine Veränderungssperre vorgeschlagen. So wird bei zukünftigen Grundstücksverkäufen und den damit verbundenen Bauvorhaben auf längere Sicht ein vergrößerter Abstand zur Hauptstraße erreicht. Dieses Vorgehen sei bereits bei der Ortskernsanierung III angewendet worden, erklärte Gemeinderat Dörr. Da sich die vorgeschlagenen Bebauungspläne entlang der Hauptstraße im älteren Ortsteil der Gemeinde befänden, seien viele Häuser sanierungsbedürftig und die verwinkelte Grundstückszuschnitte für eine Nachverdichtung ungeeignet. Um dauerhaft baurechtlich gesicherte Zustände und breitere Gehwege im Bereich der Hauptstraße zu schaffen, sprach sich Gemeinderat Dörr im Namen der CDU-Fraktion für eine Überplanung aus. Gemeinderat Sohns war der Meinung, dass zunächst der Erlass einer „Veränderungssperre“ ausreichen würde, um Neubaumaßnahmen zu verhindern, die einer langfristigen Verbreiterung der Hauptstraße im Wege ständen. Zu einem späteren Zeitpunkt könne man dann in Ruhe einen Bauplan erstellen. Gemeinderat Diem machte seinerseits den Vorschlag einen Bebauungsplan für das gesamte Gebiet rechts und links der Hauptstraße zu erlassen, um den Prozess im Gemeinderat zu verkürzen. Ortsbaumeister Schirok riet jedoch davon ab, da er aus Erfahrung berichten konnte, dass zu große Plangebiete eine Gliederung in Abschnitte nach sich ziehe.
Ob auch weiterhin rückwertige Bebauung im Plangebiet Hauptstraße II möglich wäre, interessierte Gemeinderat Berger. Ortsbaumeister Schirok konnte ihn jedoch dahingehend beruhigen, dass auch weiterhin Bauanträge gestellt werden könnten. Nachdem keine weiteren Fragen vorlagen, wurde den Bebauungsplänen, den zugehörigen Satzungen sowie den Veränderungssperren seitens des Gemeinderates einstimmig die Zustimmung erteilt.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Spende in Höhe von insgesamt 1.600 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
- Den schlechten Allgemeinzustand eines Grundstücks auf der Gemarkung Sauweide
  Das Ordnungsamt versprach sich mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen.
 
- Die Kontrolle eines Hundeverbots auf Spielplätzen und die Verhängung eines Bußgeldes bei Zuwiderhandlung
  durch die Gemeindeverwaltung

  Das Ordnungsamt bestätigte, dass die Gemeindeverwaltung Sandhausen Bußgelder verhängen würde. Man
  sei jedoch auf die Mithilfe der Bürger angewiesen, um die Täter zu überführen.

 
- Die Berücksichtigung der Lärmemissionen bei der Ausschreibung des Busverkehrs
  Bürgermeister Kletti wies darauf hin, dass der Gemeinderat sich vor der Ausschreibung beraten werde.
 
- Die Sanierung der Nasszellen im Hallenbad während der Sommerferien
  Auch wenn die Baumaßnahme Einschränkungen im Badebetrieb mit sich führen würde, so sei die Verwaltung
  dennoch bemüht diese so gering wie möglich zu halten, betonte der Bürgermeister.

 
- Die Verunreinigung mit Papiermüll in den Vorgärten der Schützenstraße sowie die mit Hundekot
  beschmutzten Freiflächen in der Freiherr-vom-Stein-Straße

  Das Ordnungsamt versprach sich darum zu kümmern, auch wenn eine ständige Kontrolle nicht möglich sei.
 
- Die Entfernung eines Pflanzkübels in der Seegasse
  Beobachtet werden konnte, dass durch die Entfernung des Hindernisses die Geschwindigkeit marginal
  angestiegen sei und der Verkehrsfluss signifikant gesteigert werden konnte.

 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:
 
- Die zukünftige Nutzung des alten Friedhofs
  Bürgermeister Kletti erklärte den Anwesenden, dass die Liegezeiten bis Mitte 2020 bestünden und der
  Friedhof in eine parkähnliche Landschaft umgewandelt würde.

 
- Die Zusammenlegung der Grundbuchämter
  Seit langem beschlossen ist die Reform der Grundbuchämter, die eine Zusammenlegung der staatlichen
  und kommunalen Grundbuchämter Baden-Württembergs zu zentralen staatlichen Grundbuchämtern
  vorsieht. Ab November 2014 wird daher das Grundbuchamt Sandhausen aufgelöst und durch das
  zentrale Grundbuchamt in Neckarau ersetzt werden.