Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2013

-Gemeinderat Dr. Heinz Bahnmüller scheidet aus dem Gemeinderat aus-
-Verpflichtung des neuen Gemeinderats Manfred Kettner-
-Jahresbericht 2012 des Vereins „Offene Jugendarbeit e.V.“

„An der Resonanz der Besucher unserer heutigen Gemeinderatssitzung, kann man sehen, dass heute interessante Themen auf unserer Tagesordnung stehen.“, eröffnete Bürgermeister Georg Kletti die Gemeinderatssitzung. Aufgrund der Verabschiedung von Dr. Klaus Bahnmüller und der damit einhergehenden Verpflichtung Manfred Kettners begrüßte er feierlich den Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung sowie dessen Nachfolger.
Nachdem dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013 seine Zustimmung erteilt wurde und unter Punkt 2 Bekanntgaben der Verwaltung nichts vorlag, war man schnell beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem Bürgermeister Georg Kletti das Ausscheiden des FDP-Gemeinderats Dr. Heinz Bahnmüller aus dem Gemeinderat zum 24. Juni 2013 bekannt gab. In diesem Zusammenhang dankte er ihm persönlich als Bürgermeister, aber auch im Namen des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung sowie der gesamten Bürgerschaft für sein 33-jähriges ehrenamtliches Engagement. „33 Jahre so lang hält manche Ehe nicht“, ergänzte er schmunzelnd und stieß damit auf breite Zustimmung.
Danach richtete Gemeinderat Ernst Klinger sein Wort an den ausscheidenden Gemeinderat. Er pries nicht nur seine zentrale Rolle innerhalb der Fraktion, sondern auch seinen 10jährigen Einsatz im Ortsverband und wünschte ihm seinen wohlverdienten Ruhestand.  Dr. Heinz Bahnmüller bedankte sich daraufhin für die gute Zusammenarbeit bei Bürgermeister Kletti, dem Gemeinderat, der Verwaltung, seiner Fraktion und betonte, dass er als Sandhäuser Bürger auch in Zukunft nicht aus der Welt sei.
Aufgrund des Ergebnisses der letzten Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009 rückte nun für ihn Herr Manfred Kettner nach, der nächster Ersatzbewerber auf dem Wahlvorschlag der FDP war.
Nachdem der Gemeinderat festgestellt hatte, dass keine Hinderungsgründe vorlagen, verpflichtete Bürgermeister Kletti den neuen Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Manfred Kettner bestätigte die Verpflichtungsformel durch Handschlag.

Danach ging es weiter mit Punkt 6 und 7 der Tagesordnung, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Gemeinderat Dr. Heinz Bahnmüller gesehen werden müssen.
Zum einen ergab sich dadurch eine Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse: Manfred Kettner wurde auf Vorschlag seiner Fraktion Vertreter für Gemeinderat Georg Diem im Technischen Ausschuss sowie ordentliches Mitglied im Haupt- und Personalausschuss und im Finanzausschuss. Im Kultur- und Sportausschuss wurde er als Vertreter für Gemeinderat Ernst Klinger vorgeschlagen und einstimmig angenommen.
Zum anderen betraf sie die Nachwahl zur Vertretung der Gemeinde Sandhausen im Zweckverband Wasserversorgung „Hardtgruppe“. Da Herr Dr. Bahnmüller seither Vertreter von Gemeinderat Diem im Zweckverband Wasserversorgung „Hardtgruppe“ war, wurde seitens der FDP-Fraktion Gemeinderat Manfred Kettner für dessen Nachfolge vorgeschlagen und einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Danach ging es weiter mit dem Jahresbericht 2012 des Vereins „Offene Jugendarbeit e.V.“ In einem Power Point-Vortrag berichtete Michael Schnopp, der Vertreter des Jugendzentrums „Up2date“, sowie Christoph Weiß und Nadine Steger über die offene Jugendarbeit in der Gemeinde Sandhausen. Herr Weiß und Frau Steger waren Ende letzten Jahres zur Verstärkung des Teams hinzugekommen und schlossen somit die Lücke, die zuvor durch Personalwechsel entstanden war.  

Nach kurzen Impressionen über die Aktivitäten des Vereins veröffentlichte Herr Weiß die neusten Besucherzahlen des Offenen Treffs, die Teilnehmerzahlen der regelmäßigen Aktionen 2008-2012 sowie der einmaligen Aktionen 2012 und Zahlen dazu, wie oft Hilfsangebote z.B. beim Ausfüllen von Bewerbungen, sowie bei schulischen oder familiären Problemen in Anspruch genommen werden. Danach folgte ein Ausblick zu den geplanten Aktionen in diesem Jahr. Erläuternd fügte er hinzu, wie man im Jugendzentrum auf die Altersunterschiede einging. Beispielsweise hatte man bewusst einen Treffpunkt für Jüngere mit dem Namen „Kids only“ und einen separat für Mädchen, „Girls only“, geschaffen, um die Besucherzahlen in dieser Altersklasse zu erhöhen. Dies geschah mit dem Hintergrund, dass die 15- bis 18-Jährigen mit 75% die am stärksten vertretene Gruppe im „Offenen Treff“ bildet. Weiter war zu beobachten, dass speziell die Mädchen ein starkes Interesse an den regelmäßigen Aktionen wie zum Beispiel Bastelkurse hatten und das Jugendzentrum stärker im Winter als im Sommer frequentiert wurde. Am Ende bedankte sich Herr Weiß bei allen Zuhörern und speziell bei der Verwaltung, die die Renovierung des Jugendzentrums unterstützt hatte. Ein neuer Billiardtisch, ein Minibackofen, ein Fernseher sowie ein neuer freundlicher Anstrich hatte die Attraktivität des Jugendzentrums für die Jugendlichen spürbar erhöht.
Im Anschluss an den Vortrag zeigte der Gemeinderat seine Wertschätzung für den täglichen Einsatz der Pädagogen, die ein insgesamt modernes und attraktives Angebot auf die Beine gestellt hatten. Obwohl die Besucherzahlen für sich sprachen, wurde auch über Verbesserungsvorschläge nachgedacht. Der Vorschlag die Öffnungszeiten auf 22 Uhr zu erweitern, wurde jedoch seitens der Pädagogen nicht aufgegriffen, da in der Vergangenheit die Besucherzahlen dagegen sprachen. Erfreulich war, dass das pädagogische Team Bedenken in punkto Betreuungskonstanz und krimineller Aktivitäten von Jugendlichen außerhalb des Zentrums ausräumen konnte. Denn dem Engpass, wie er im letzten Jahr entstanden war, konnte eine bis dahin 9jährige Konstanz entgegengesetzt werden.
Danach bedankte sich Bürgermeister Kletti für die Präsentation und die wertvolle Arbeit der Pädagogen und leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über, bei dem ebenfalls die pädagogische Arbeit im Mittelpunkt stand.
In einer Zeit, in der die Scheidungsrate und der Leistungsdruck der Kinder immer größer wird, wird auch Schulsozialarbeit immer wichtiger, so der Bürgermeister. In diesem Sinne wurde unter Punkt 9 über die Erweiterung der Schulsozialarbeit an Sandhäuser Schulen um eine Vollzeitstelle auf zwei Vollzeitstellen zu Beginn des Schuljahres 2013/14 diskutiert. Doch zuerst präsentierte Kämmerer Timo Wangler die Fakten:
In der Sitzung vom 30. April 2012 wurde die Einführung der Schulsozialarbeit an Sandhäuser Schulen beschlossen. Zunächst hatte man für die Arbeit 1,5-Stellen zugrunde gelegt, deren Besetzung durch den Friedrich-Stift Leimen erfolgte. Da aber die Schulleiter im Laufe des Schuljahres 2012/13 zu dem Schluss gekommen waren, dass bedingt durch die begrenzte Arbeitszeit der zweiten Stelle, sowie durch die Abdeckung zweier Schulstandorte, eine zweite Vollstelle erforderlich wäre, wurde folgender Vorschlag unterbreitet: Auch in Zukunft sollen sich die Sandhäuser Schulen an der Finanzierung der Schulsozialarbeit mit 10% ihres Budgets beteiligten, so dass die Erweiterung der Schulsozialarbeit nach Abzug der Komplementärmittel voll zu Lasten des Gemeindehaushaltes fällt. Dadurch ergibt sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schulen und Gemeinde. Die SPD-Fraktion hatte hingegen in ihren Haushaltsvorschlägen eine komplette Kostenübernahme durch die Gemeinde gefordert.
Es folgte die Stellungnahme der Fraktionen. Zuerst sprach Gemeinderätin Susanne Koch im Namen der CDU-Fraktion und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Schulen weiterhin mit 10% an den Kosten für die Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen, obwohl sie sich gerne dem Vorschlag der SPD angeschlossen hätte, diese den Schulen zu erlassen. Doch die Forderungen hatten sich inzwischen geändert und eine Aufstockung der 1,5 Stellen auf 2 Vollzeitstellen sei unerlässlich. Daher sei man an einer praktikablen Umsetzung aller Beteiligten interessiert. Für die Zukunft machte sie den Vorschlag in Form einer Statistik des Friedrich-Stifts die Erfolge der Schulsozialarbeit sichtbar zu machen, der seitens der Verwaltung bereitwillig angenommen wurde. Damit zeigte sich auch Gemeinderat Ernst Klinger (FDP) einverstanden, der neben mehr Transparenz auch ein verstärktes Engagement der Schulen bei häuslichen Problemen der Schüler einforderte. Gegen eine Kompromisslösung sprach sich Gemeinderat Hettinger (AL) aus, da er die Ansicht vertrat, dass man die Schulen finanziell entlasten müsste. In diesem Punkt stimmte er mit Gemeinderat Berger (SPD) überein, der zwar 2 Vollzeitstellen für notwendig erachtete, aber dafür lieber den Gemeindeetat als den Schuletat belastet hätte. Bürgermeister Georg Kletti gab zu bedenken, dass er bei jeder Investition auch an die Zukunft der Gemeinde zu denken habe und die Sandhäuser Schulen finanziell nicht schlecht aufgestellt seien. Obwohl der Gemeinderat vielleicht nicht in jedem Punkt einer Meinung war, wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.

-wird fortgesetzt-