Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2013
- Bebauungsplan „Große Mühllach II“ -
- Ortskernsanierung in Sandhausen -
- Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem SV Sandhausen-
 

Bürgermeister Georg Kletti stellte an diesem Abend erfreut fest, dass viele Bürgerinnen und Bürger zur 5. Gemeinderatssitzung 2013 erschienen waren. Besonders zahlreich waren die Mitglieder des SV Sandhausen vertreten, die er herzlich begrüßte.
 
Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti die Bürgerinnen und Bürger, dass im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2013 der Gemeinderat der Veräußerung einer Stellplatzfläche mit einer Größe von 13 qm im Buchenweg zugestimmt hat. Außerdem wurde der Veräußerung einer Teilfläche der „Erschließungsstraße Heidelberger Straße“ mit einer Größe von 8 qm zugestimmt. Dadurch kann der Verlauf der vorhandenen Erschließungsstraße begradigt werden.
 
Unter Punkt 4 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem SV Sandhausen klärte Bürgermeister Kletti die Anwesenden über die Hintergründe des Vorhabens auf: Da der SV seine Finanzierung auf eine solide Grundlage stellen möchte, sollen  Investitionen, die bisher zum Teil über kurzfristige Verträge mit hoher Tilgung finanziert wurden in langfristige, stabile Kredite mit niedrigerer Tilgung umgewandelt werden. Während Grund und Boden des SV der Gemeinde gehören, sind die Gebäude des SVS Eigentum des Vereins. Durch den Erbbaurechtsvertrag können die Gebäudeanlagen in Zukunft als Sicherheit verwendet werden und bis zu 2,5 Mio. € als Schuldenlast über ein Grundpfandrecht in Anspruch genommen werden. Außerdem könne sich der SVS dadurch von einzelnen privaten Bürgschaften trennen, was dazu führe, dass die Fremdfinanzierung unabhängiger und stabiler werden würde.
  
Danach hatten die Fraktionen das Wort. Gemeinderat Herzog (CDU) betonte, dass der SV solide Arbeit leiste und seine Partei den Verein unterstützen möchte, damit dieser in Zukunft langfristig planen kann. „Der Bürger trage bei dieser Finanzierungform ein geringes Risiko“, stellte er fest. Gemeinderat Berger (SPD) äußerte, dass der SV vielfältige Maßnahmen zu stemmen habe. Falls der Verein in die dritte Liga absteigen sollte, würden Fernsehgelder wegfallen. Die Kosten blieben jedoch die gleichen. Bei einer Laufzeit von 50 Jahren bestünde jedoch die Gefahr, dass man nicht vorzeitig aus dem Vertrag herauskäme, wenn man dies wünsche. Die Definition von 2,5 Millionen Euro plus Nebenkosten sei ihm zu ungenau, wenn er an die Nebenkosten bei Mietwohnungen denke. Außerdem sehe er ein Problem in der Höhe des Zinssatzes. Gemeinderat Klinger (FDP) stellte klar, dass Nebenkosten nichts mit Mietnebenkosten zu tun hätten und der Gemeinderat bestens von Rechtsanwalt Berendt aufgeklärt wurden. Auch er möchte eine Gleichbehandlung der Vereine. Selbst wenn der SV zahlungsunfähig wäre, läge das Risiko nur bei den Banken. Auch die Alternative Liste fühlte sich gut informiert und war der Ansicht, dass bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages die Risiken für die Gemeinde minimiert wären. Gemeinderat Lauterbach hielt aber die Erhebung eines Pachtzinses von 1 € für nicht gerechtfertigt. Gemeinderat Flory (SPD) ergänzte, dass er 1 € Erbpachtzins für zu niedrig halte, wenn er dies mit den 4 % vergleichen würde, den junge Familien zahlen müssten. Eine Schuldenlast von 2,5 Millionen erschien ihm wiederum zu groß. Bürgermeister Kletti stellte klar, dass Vereine, die kein eigenes Vereinshaus haben und darum die Einrichtungen der Gemeinde benutzten keine laufenden Kosten und keine Investitionen zu tragen haben. Hingegen müsste der SV seine Kosten selbst tragen. Aus diesem Grund möchte er den SV unterstützen, um einen Ausgleich zu schaffen.
Danach kam es zur Abstimmung. Mit einer Quote von 16:2 sowie einer Enthaltung wurde dem Erbbaurechtsvertag zugestimmt.
 
Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte betrafen den Bebauungsplan „Große Mühllach II“, zu denen Bürgermeister Kletti den Vorschlag unterbreitete sie gemeinsam zu beraten und erst dann abzustimmen. Über die Hintergründe informierte Ortsbaumeister Schirok:

Im Haushaltsplan 2013 ist eine Planungsrate für die Neuplanung des zweiten Bauabschnitts der „Großen Mühllach“ enthalten. Der vorhandene Bebauungsplan wurde 1993 konzipiert und soll nun im Bauabschnitt II geändert werden. Der 1. Abschnitt ist weitgehend bebaut. Es ginge zunächst darum mit dem Einleitungsbeschluss in das Bebauungsplanänderungsverfahren ein-zusteigen und dann über die Beauftragung eines Städteplaners abzustimmen. Danach könnte man mit der nötigen Sorgfalt das Baugebiet planen und es umsetzen.
 
Gemeinderat Hoffmann (CDU) war mit der Änderung des Bauplans einverstanden, da der Plan 20 Jahre alt wäre und er handwerkliche Fehler erkenne. Er wünsche sich die Balance zwischen hohen Renditen und vernünftiger Wohnqualität. Negativbeispiele gäbe es genug. Es ist daher eine Herausforderung einen geeigneten Städteplaner zu finden. Auf gute Ideen, wie den Kindergarten Wirbelwind, wies Gemeinderat Berger (SPD) hin, aber auch dass man die Erkenntnisse, die man im ersten Abschnitt gewonnen habe, in die Planung des zweiten Abschnitts einfließen lassen müsse. Ein Anliegen war ihm die Umgestaltung der Garagenhöfe, die Straßenführung in der Einmündung Willy-Brandt-Straße sowie die Berücksichtigung des Einzelhandels.  Außerdem äußerte er den Wunsch die Planung in kleinen Schritten umzusetzen, um Änderungsvorschläge berücksichtigen zu können.  Gemeinderat Klinger (FDP) merkte an, dass die Gemeinde mit dem Verkauf der Grundstücke im 2. Abschnitt ihr Tafelsilber hergebe und daher ein vernünftiges Konzept und ein erfahrener Städteplaner dringend erforderlich ist. Besonders wichtig sei die Verlegung der Willy-Brandt-Straße, da so die Große Lachstraße, aber auch der Tannen- und der Buchenweg vom Verkehr entlastet würden. Er könnte sich an dieser Stelle auch einen Kreisel vorstellen. „Wir konkurrieren mit der Nachbargemeinde um neue Einwohner“, stellte Gemeinderat Lauterbach fest. Daher sollte man bei der Planung des zweiten Abschnitts aus den Fehlern des ersten lernen. Dazu zählen die Ansiedlung des Einzelhandels, die Anbindung der Willy-Brandt-Straße sowie des ÖPNV. In diesem Zusammenhang sollte auch über die Streckenführung des Busses auf dem Weg nach Walldorf nachgedacht werden. Danach folgte die Abstimmung für Punkt 5 und 6, die einstimmig beschlossen wurden.
 
Weiter ging es mit der Ortskernsanierung in Sandhausen. Zunächst erfolgte der Sachstandsbericht des Ortsbaumeisters zum Sanierungsgebiet Ortskern III  im Bereich Hauptstraße/Schützenstraße/Kirchstraße und Wingertstraße, das nun fast abgeschlossen ist. Aus diesem Grund sei es nun an der Zeit, grundsätzlich über die Weiterführung der Ortskernsanierung in Sandhausen zu beraten, über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen eines künftigen Sanierungsgebietes Ortskern IV abzustimmen und die LBBW mit der Erstellung eines Gesamtkonzepts zu beauftragen. Im Herbst 2013 soll dann der Antrag zur Aufnahme in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung 2014 für weitere Sanierungsmaßnahmen gestellt werden.
„Jeder Euro an Fördergeld garantiert Wirtschaftswachstum.“, betonte  Ortsbaumeister Schirok und schlug vor mit der Ortskernsanierung fortzufahren. Nach einer Untersuchung des Landes Baden-Württemberg zieht jeder Euro Städtebauförderung Folgeinvestitionen in 5-6facher Höhe nach sich. Bevor die Arbeiten im Sanierungsgebiet IV beginnen könnten, wären jedoch zunächst Voruntersuchungen nötig. Aufgrund der guten Erfahrungen riet er die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) für ca. 12.000 € zu beauftragen, da diese mit den Verhältnissen in Sandhausen bestens vertraut ist. Zu den Vorschlägen des Ortsbaumeisters äußerte sich im Anschluss Gemeinderat Dörr (CDU) und stimmte der Sanierung im Gebiet IV zu, da das Land 60% der Kosten übernehmen würde. Auch Gemeinderat Liebetrau (FDP) stimmte den Beschlusspunkten zur Ortskernsanierung zu und betonte, dass man die Zuschüsse auf jeden Fall in Anspruch nehmen und für eine Grobanalyse des Sanierungsgebietes IV die LBBW beauftragen sollte. Gemeinderat Berger (SPD) stellte fest, dass die Sanierung I bis III ein voller Erfolg war und fügte hinzu, dass es für Sandhausen von Vorteil wäre, je mehr saniert würde. Ihn interessiere jedoch an dieser Stelle, ob die Dorfschänke und das Feuerwehrhaus, von der Entscheidung betroffen sind, und es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Sanierung dieser beiden Gebäude kommt. Bürgermeister Kletti erklärte in Abstimmung mit dem Ortsbauamt, dass die Ortskernsanierung IV bis 2014/15 beginnen würde und auch diese beiden Liegenschaften einschließe, man könne jedoch auch schon früher mit der Sanierung bzw. dem Neubau der Vereinshäuser beginnen, wenn der Gemeinderat dies so wünsche. Ortsbaumeister Schirok ergänzte, dass erst wenn eine Sanierung des Gebietes beschlossen wurde, man die Sanierung der einzelnen Gebäude überprüfen könnte. Eine Grobanalyse fände bis spätestens 31. Oktober statt. Gemeinderat Lauterbach (AL) begrüßte das Anliegen der Gemeinde, da eine Sanierung die Klimabilanz nachhaltig verbessere. In diesem Zusammenhang interessiere ihn auch, welche Erfahrungen die Gemeinde mit der KliBA-Sprechstunde hätte. Bürgermeister Kletti wusste zu berichten, dass das Interesse über die Jahre gewachsen ist und man inzwischen einen Termin vereinbaren müsste, um eine Beratung zu erhalten. Ortsbaumeister Schirok ergänzte, dass das Ziel einer Sanierung die Beseitigung städtebaulicher und  energetische Missstände sei. Wie oft die Bürger/innen dazu die Beratung der KliBA in Anspruch nähmen, könne er nicht steuern. Die anschließende Abstimmung erfolgte einstimmig für den Vorschlag des Bauamts. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Sandhausen auch zukünftig Ortskernsanierung betreiben will. Welches Gebiet konkret festgelegt wird, bleibt der Entscheidung des Regierungspräsidiums vorbehalten.
 
Unter Punkt 8 unterbreitete Hauptamtsleiter Schneider dem Gemeinderat die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 und fügte hinzu, dass die Resonanz der Sandhäuser Bürgerinnen und Bürger ein solches Amt zu übernehmen sehr groß gewesen war. Die Zahl der in der Vorschlagsliste der Gemeinde Sandhausen aufzunehmenden Personen wurde vom Präsidenten des Landgerichts Heidelberg auf 29 festgelegt und die daraus hervorgegangene Vorschlagsliste einstimmig im Gemeinderat angenommen.
 
Danach übernahm Gemeinderat Sohns die Wahl des/der Gemeinderates/-rätin der/die die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters vornimmt, da Bürgermeister Kletti in diesem Punkt befangen war. Gemeinderätin Eichler hatte auf das Amt verzichtet, worauf Gemeinderat Dr. Bahnmüller vorgeschlagen und einstimmig in einer offenen Abstimmung gewählt wurde.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
- Die Kosten für die Bauarbeiten der Hauptstraße am Ortseingang Süd in Höhe von 1.463.480,94 €. Geklärt wurde, dass der Betrag das Gesamtkostenvolumen beschreibt und nicht die Aufwendungen der Gemeinde.
- Die Frist der Ausgleichsmaßnahmen der L600. Da der Petitionsausschuss des Landtags sich am 28.11.2012 in einer nicht-öffentlichen Sitzung einstimmig gegen den Rückbau eines Teilstücks der L 600 im Norden von Sandhausen ausgesprochen hatte, hatte der Ausschuss eine Frist bis zum 1. Juni gesetzt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verfassen, den alle Beteiligten unterschreiben sollten. Bürgermeister Kletti erklärte, dass es wohl noch einige Zeit dauern wird, bis die Ausgleichsmaßnahmen durch alle Instanzen wären.
- Den Befall der Buchsbäume mit dem Buchsbaumzünsler auf dem Waldfriedhof. Ortsbaumeister Schirok informierte die Allgemeinheit, dass die Gemeinde bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, dass die Instandhaltung der Grabbepflanzung jedoch Aufgabe der Eigentümer wäre. Bürgermeister Kletti fügte hinzu, dass der Befall sich weit über die Ortsgrenzen hinaus erstreckt und nicht nur ein Problem innerhalb Sandhausens sei.
 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger lag nur eine Wortmeldung vor, bei der es um den zeitlichen Rahmen des Baugebietes Mühllach ging. Ortsbaumeister Schirok erklärte, dass sie für die Umlegung etwa ein Dreivierteljahr veranschlagen würden. Vorausgesetzt die Gemeinde würde dieses Jahr noch zu einem Ergebnis hinsichtlich des 2. Bauabschnitts kommen. Die Erschließung würde daher nicht vor 2015 stattfinden. Danach könnte aber mit einer Bebauung begonnen werden.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Bürgermeister Georg Kletti den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.