Gemeinde Sandhausen

Seitenbereiche

Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. April 2013

-Gemeinderätin Anja Fleischer scheidet aus dem Gemeinderat aus
und erhält die Bürgermedaille in Silber-
-Verpflichtung des neuen Gemeinderats Jürgen Rüttinger-

 
Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti die Bürgerinnen und Bürger, dass der Gemeinde Sandhausen für die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren vom Regierungspräsidium Karlsruhe finanzielle Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes bewilligt wurden: Für den Ausbau von 30 Kleinkindbetreuungsplätzen im Kinderhaus Wirbelwind erhält Sandhausen einen Zuschuss von 210.000,- Euro sowie 70.000,- Euro für die 10 neuen Krippenplätze im Alten Postweg. Der Gesamtzuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes beträgt somit 280.000,- Euro, was dem Höchstsatz entspricht.
 
Danach gab Hauptamtsleiter Schneider bekannt, dass die Wahlunterlagen nach der Bürgermeisterwahl in Sandhausen dem Kommunalrechtsamt beim Landratsamt, Rhein-Neckar-Kreis zur Prüfung vorgelegt wurden.
Wie das Kommunalrechtsamt mit Schreiben vom 22. April 2013 mitteilte, wird gemäß § 30 Kommunalwahlgesetz nach Prüfung der Wahlunterlagen die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Sandhausen vom 07. April 2013 für gültig erklärt. Die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters nach § 42, Abs. 6 Gemeindeordnung kann daher vorgenommen werden. In einem nächsten Schritt ist nun in der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2013 die Wahl eines Gemeinderates bzw. einer Gemeinderätin vorzunehmen, der/die die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters vornimmt.

 
Als nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Georg Kletti das Ausscheiden der SPD-Gemeinderätin Anja Fleischer aus dem Gemeinderat zum 29. April 2013 bekannt. In diesem Zusammenhang dankte er ihr persönlich als Bürgermeister, aber auch im Namen des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung sowie der gesamten Bürgerschaft für Ihr 13-jähriges ehrenamtliches Engagement als Gemeinderätin. In seiner Sitzung am 13. März 2013 hatte der Gemeinderat einstimmig die Verleihung der Bürgermedaille in Silber beschlossen. Die Auszeichnung und Überreichung der Bürgermedaille mit Urkunde erfolgte in der Sitzung durch Bürgermeister Kletti.
Danach richtete Gemeinderat Berger sein Wort an die ausscheidende Gemeinderätin. Er lobte besonders ihr Engagement in der Schulpolitik sowie ihre persönliche Stärken sich mit einem Thema kritisch auseinanderzusetzen und es sachlich fundiert vorzubringen. Im Anschluss an seine Rede überreichte er ihr im Namen seiner Fraktion ein Präsent. Gerührt und voller Stolz bedankte sich Frau Fleischer für die Auszeichnung bei Bürgermeister Kletti, dem Gemeinderat, der Verwaltung, ihrer Fraktion sowie ihrer Familie, die an diesem Tag der Gemeinderatssitzung beiwohnte.
 
Aufgrund des Ergebnisses der letzten Gemeinderatswahl rückte für sie nun Herr Jürgen Rüttinger nach, der nächster Ersatzbewerber auf dem Wahlvorschlag der SPD war.

Nachdem der Gemeinderat festgestellt hatte, dass keine Hinderungsgründe vorlagen, verpflichtete Bürgermeister Kletti den neuen Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Jürgen Rüttinger bestätigte die Verpflichtungsformel durch Handschlag. In Vertretung für seine Fraktion begrüßte ihn Gemeinderat Berger und wünschte ihm gutes Gelingen. Danach ging es weiter mit Punkt 8 und 9 der Tagesordnung, die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Gemeinderätin Fleischer gesehen werden müssen.
Zum einen ergab sich dadurch eine Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse: Jürgen Rüttinger wurde auf Vorschlag seiner Fraktion Vertreter für Gemeinderat Günter Köhler im Technischen Ausschuss sowie ordentliches Mitglied im Haupt- und Personalausschuss, im Finanzausschuss und im Kultur- und Sportausschuss.
 
Zum anderen betraf sie die Bestellung von Herrn Frieder Flory als Vertreter in der Mitgliederversammlung der Volkshochschule „Südliche Bergstraße e.V.“. Da Frau Fleischer seither Vertreterin Sandhausens in der Mitgliederversammlung war, wurde seitens der SPD-Fraktion Herr Frieder Flory für deren Nachfolge vorgeschlagen und einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
 
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung lud Bürgermeister Kletti anlässlich der Verleihung der Bürgermedaille an Frau Anja Fleischer zu einem Umtrunk sowie einen kleinen Imbiss ein.
 

-wird fortgesetzt-