Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25. März 2013

-Gemeinde investiert über 1 Million Euro in zusätzliche Krippenplätze-
-Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitungen in der Goethestraße-

In der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung gab es mit 9 Tagesordnungspunkten viel zu besprechen, was dem Gemeinderat auf dem Herzen lag. Glücklicherweise konnte der eine oder andere Stein ins Rollen gebracht werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie daher in dieser und der nächsten Ausgabe der GemeindeNachrichten.
Tagesordnungspunkt 2 informierte zunächst über die Beschlussfassung des Gemeinderats im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2013. Bekanntgegeben wurde die Vergabe eines Grundstücks im Baugebiet „Große Mühllach“. Hierbei handelt es sich um das Grundstück einer Doppelhaushälfte in einer Größe von 226 Quadratmetern im Buchenweg.
Weiter ging es mit Punkt 3. Bürgermeister Kletti gab bekannt, dass aufgrund eines Schreibens vom Rhein-Neckar-Kreis die durchgeführte Bauausgabeprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2006-2009 abgeschlossen ist.
Im Zentrum der Gemeinderatssitzung stand jedoch die Planung der 40 zusätzlichen Krippenplätze im Kinderhaus Wirbelwind und dem Wohnhaus „Alter Postweg“.

Ab dem 1. August 2013 haben Eltern den Anspruch auf Kleinkindbetreuung für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr. Nach gründlicher Abwägung hat sich die Gemeinde Sandhausen dazu entschlossen diese Plätze im Kinderhaus Wirbelwind zu schaffen. Der Gemeinderat stellt hierfür Mittel in Höhe von ca. 500.000 € für das Jahr 2012 und 2013 zur Verfügung. Geplant sind 30 zusätzliche Krippenplätze. Des Weiteren erfolgt der hausinterne Umzug der Schülerbetreuung, die aus zwei Hortgruppen besteht, in das Untergeschoss. Dadurch wird weitere Kapazität für die Betreuung von 3-6jährigen Kindern geschaffen. Hierfür sind nochmal ca. 500.000 € vorgesehen. Zur Schülerbetreuung soll ein eigener Zugang zum Freigelände gebaut werden, der gleichzeitig als zweiter Rettungsweg dient. 

Der Ausbau des Krippenbereichs erfolgt auf ca. 225 m² Grundfläche, für den Schülerhort stehen ca. 250 m² zur Verfügung. Hinzu kommen noch ein Raum für Bewegung, ein Personalraum und -toiletten mit ca. 130 m². Mit den vorgeschlagenen Auftragssummen liegt das Vorhaben innerhalb der Kostenberechnung. Erwähnt werden sollte außerdem, dass durch den Umbau des Wohnhauses „Alter Postweg“ weitere 10 Krippenplätze geschaffen werden. Hierfür stehen Mittel in Höhe von 150.000 € zur Verfügung. In Summe stellt die Gemeinde 1.145.000 € für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Dem gegenüber stehen Zuschüsse seitens des Landes in Höhe von 280.000 €.
Nach Ostern soll nun mit den Arbeiten begonnen und diese bis zum 1. August termingerecht fertiggestellt werden. Das bedeutet, dass in Zukunft für 653 Kinder zwischen 1 und 12 Jahren in Sandhausen ein Betreuungsplatz bereit steht.
Der Gemeinderat war einstimmig mit den Beschlussvorschlägen einverstanden und voll des Lobes, was die Schaffung der Betreuungsplätze  betraf. Susanne Koch (CDU) begrüßte die termingerechte Planung und zeigte sich beeindruckt, wie viel die Gemeinde bereitwillig in den Ausbau investiert. Denn Kindersicherheit und Kindgemäßheit standen bei der Wahl des Inventars im Vordergrund – und das hat natürlich seinen Preis. Auch Roland Sohns (SPD) gab seine Zustimmung und äußerte die Hoffnung, dass der Umbau des Alten Postwegs ebenso schnell von statten gehen möge. Volker Liebetrau (FDP) freute sich, dass die Gemeinde den Ausbau der Betreuungsplätze großzügig geplant habe. Auch wenn Familienfreundlichkeit Geld kostet, so ist die Kleinkindbetreuung ein Standortfaktor. Ralf Lauterbach (AL) ergänzte noch, dass er an diesem Vorhaben schätzt, dass hier ein pädagogisches Konzept verfolgt würde und nicht ein Massenkindergarten entstünde.
Danach informierte das Bauamt den Gemeinderat über die Auftragsvergabe für die Tief- und Straßenbauarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitungen in der Goethestraße. Seit 2008 hat die Gemeinde mit der Instandsetzung des Trinkwasserleitungsnetzes begonnen. Einschließlich der vorgeschlagenen Leistungen in der Goethestraße sind damit rund 10% des Leitungsnetzes erneuert. Das entspricht pro Jahr einer Austauschrate von 2%, was bei einer angenommenen „Lebenszeit“ einer Wasserleitung von 50 Jahren genau den Vorgaben entspricht. Die systematische Erneuerung hat erfreulicher Weise zu einer deutlichen Senkung der Wasserverluste geführt. Im Jahr 2012 wurden lediglich 3,6% Wasserverlust verzeichnet, was einen Spitzenwert darstellt. Der Auftrag wird an die Firma Walter Sailer Bauunternehmen GmbH aus Sandhausen zum Preis von 228.380,43€ brutto vergeben. Die Rohrverlegearbeiten sollen durch eigenes Personal durchgeführt werden. Die Baumaßnahme umfasst die Erneuerung von ca. 400 m Trinkwasserhauptleitung und 15 bis 25 dazugehörigen Hausanschlüssen. Für die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Goethestraße stehen im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 350.000 € zur Verfügung. Nach den Ausführungen des Ortsbaumeisters Herrn Schiroc nahm als nächstes der Gemeinderat Stellung. Klaus Dörr (CDU) bemerkte, dass die Gemeinde Sandhausen „mit der Trinkwassererneuerung auf dem Laufenden sei und sich die Zusammenarbeit mit der Baufirma Walter Sailer aus dem Ort bewährt habe“. Er stimme daher der preiswerten Lösung zu. Roland Sohns (SPD) war ebenfalls zufrieden, dass Sandhausen seine Wasserleitungen sukzessive erneuerte und akzeptierte den Beschlussvorschlag. Ihn interessierte jedoch an dieser Stelle, wer die Kosten dafür zu tragen habe. Der Ortsbaumeister konnte weiterhelfen. Jedem Hauseigentümer würde der Vorschlag unterbreitet, seine Hausanschlüsse erneuern zu lassen. Die Gemeinde zahlt die Erneuerung der Straßenleitungen bis zur Grundstücksgrenze. Der Eigentümer trägt nur die Kosten für die Hausanschlüsse. Er könnte selbst entscheiden, ob er sie erneuern möchte. Ein Beratungstermin im Rathaus kann den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Entscheidung helfen.
Georg Diem (FDP) begrüßte die seit 5 Jahren durchgeführte Unterhaltungsstrategie der Trinkwasserversorgungsleitungen und stimmte den Baumaßnahmen zu. Er fügte hinzu, dass ihn die Erfolge in der Banngartenstraße überzeugt hätten. Damit war der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.


-Sanierung der Hauptstraße geht weiter – Anbringung von verkehrsdämpfenden Maßnahmen wurde mehrheitlich beschlossen-
Im Zuge der planmäßigen Instandsetzung der Hauptstraße, die außerorts in die K4153 übergeht, steht im Jahr 2013 der Abschnitt zwischen der Jahnstraße und der Hardtstraße zur Umsetzung an. Baulastträger ist der Rhein-Neckar-Kreis, der das gesamte Vorhaben mit 330.000 € bezuschusst. Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen bei Kanalisation und Trinkwasserleitungen wurde auch über eine Neugestaltung des vorhandenen Verkehrsraumes nachgedacht. Bereits 1996 wurde in einem Verkehrsgutachten die Anlage eines Kreisverkehrsplatzes auf Höhe der Jahnstraße und die Anlage eines Fahrbahnteilers zwischen Jahn- und Hardtstraße als vorrangige Maßnahme vorgeschlagen. Oberstes Ziel ist das Geschwindigkeitsniveau zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Unter Punkt 6 der Tagesordnung erläuterte der Ortsbaumeister den Anwesenden die Hintergründe der Sanierung der Hauptstraße am Ortseingang Süd. Der Gemeinderat hatte an diesem Abend Unterstützung durch das Ingenieurbüro Schulz aus Hirschberg erhalten, das das Projekt begleitet. 

 

Die Straße ist in einem desolaten Zustand: Fußgängerüberwege fehlen.


Dieses Ziel soll nun mit Hilfe geeigneter Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden:

  1. Durch geeignete Querungshilfen der K4153 und der Jahnstraße soll der Schutz der Fußgänger von und zur Bushaltestelle gewährleistet werden.
  2. Die Bushaltestellen sollen umgebaut werden. Danach sollen sie leicht erreichbar und behindertengerecht sein.
  3. Die überhöhte Fahrgeschwindigkeit des Straßenverkehrs soll durch einen Kreisverkehrsplatz, einen Fahrbahnteiler sowie eine Fahrbahneinengung ortseinwärts gedämpft werden.
  4. Die Geh- und Radwege sollen beidseitig angeordnet, deutlich voneinander getrennt und durchgängig sein.
  5. Eine Fahrradabstellanlage und ein zusätzlicher Parkplatz sollen Ende des Jahres vor der Grillhütte gebaut werden.

 
Zur Beschleunigung der Maßnahme wird eine provisorische Umfahrung hergestellt, um den Verkehr aus dem Baufeld zu halten. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, werden die Leitungsgräben nach Verlegung der Leitungen provisorisch verschlossen und überfahrbar gemacht.
So der Sachverhalt. Danach folgte die Diskussion, in der es in erster Linie darum ging sich auf die Vorgehensweise zu einigen. Zuerst äußerte sich Robert Hoffmann (CDU) ein Befürworter der Kreisverkehrsanlage. „Der Kreisel erhöht die Sicherheit von und zu den Sportstätten und schützt unsere Kinder. Genau an dieser Stelle sind schon tödliche Unfälle passiert!“ mahnte er und wies darauf hin, dass der Gemeinderat schon vor Jahren einen Kreisel gefordert hat. „Man sollte einen Fehler nicht ein 2. Mal begehen!“ Auch mit den Kosten war er höchst zufrieden. Danach hatte Frieder Flory das Wort. Der Vertreter der SPD betonte, dass es Wichtigeres als den Kreisel gäbe und eine Sanierung ohne den Kreisel billiger wäre. Dennoch stimmte er Punkt a und c zu. Die FDP unter ihnen Georg Diem nannte die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserleitungen sinnvoll. Er wünschte sich ein schnelles Beginnen. Außerdem interessiert ihn, ob die geplanten Parkplätze entlang der Hauptstraße auf Höhe des Stadions für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden dürften. Der Ortsbaumeister informierte die Anwesenden, dass diese von jedem genutzt werden dürften, solange kein Spiel des SV stattfände. In diesem Zeitraum stünden die Plätze ausschließlich der Polizei und der Presse zur Verfügung. Weiter ging es mit Ralf Lauterbach (AL), der schon wie der Vertreter der SPD die Kosten für den Kreisel scheute und lieber auf eine Verkehrsüberwachungsanlage zurückgegriffen hätte. Die Querungshilfen für Fußgänger hielt er jedoch für sinnvoll. Für die Errichtung des neuen Parkplatzes lehnte er die Fällung der Bäume ab, um Freifläche zu schaffen.
Dann war es an Bürgermeister Kletti sich zu äußern: „Verkehrsexperten haben festgestellt, dass der Kreisverkehr geschwindigkeitsmindernd ist.“ Dem Vorschlag eine Blitzanlage zu installieren, stand er skeptisch gegenüber. Das dafür zuständige Landratsamt hat bisher festinstallierte Blitzer abgelehnt, da diese aufgrund von Vandalismus hohe Ausfallraten aufwiesen und die langfristigen Kosten dafür weitaus höher als die Anbringung eines Kreisels wären. Wie wichtig ein Kreisel tatsächlich ist, zeigte eine dreitägige Messung in der Gefahrenzone. Demnach hatten sich 381 Autofahrer an die Richtgeschwindigkeit von 50 km/h gehalten, 7622 hatten jedoch die Geschwindigkeit überschritten. 248 verletzten die Verkehrsregeln in einem solchen Maße, dass dies als kriminell bezeichnet werden kann. Mit 90 bis über 100 km/h rasten sie über den besagten Straßenabschnitt. Danach kam es zur Abstimmung. Der Gemeinderat war mit 21 Abgeordneten beschlussfähig und stimmte der Vergabe der Aufträge mehrheitlich zu:
a) Einstimmig wurde die Sanierung des Ortskanals im Bereich der K4153 – Jahnstraße durch die Firma Umwelttechnik und Wasserbau       GmbH aus Frankfurt/Main zu einem Preis von 80.037 € beschlossen.
b) Dem Straßenbau der K4153 am Ortseingang Süd durch die Firma Hauck Baugesellschaft m.b.H. aus Waibstadt wurde zu einem Preis       von 802.575,57 € mit 12:9 Stimmen der Zuschlag erteilt.
c) Die Sanierung der Wasserleitung in der Jahnstraße und der K4153 durch die Firma Hauck Baugesellschaft m.b.H. aus Waibstadt wurde   zu einem Preis von 234.732,61 € einstimmig beschlossen.

Insgesamt kosten die Bauarbeiten (Kanalisation, Frischwasserleitungen, Bushaltestellen, Geh- und Radweg, Kreisel, Fahrbahnteiler, Parkplatz und Fahrradabstellplatz) 1.463.480,94 €. Neben der Firma Hauck mit 802.575,57 € übernimmt der Zweckverband „Hardtgruppe“ 426.172,75 € und die Gemeinde Sandhausen 234.732,61 € für die Auswechslung der Wasserleitung. Erfreulicherweise sind die Angebote für die Auswechslung der Wasserleitung sehr günstig, so dass es derzeit lediglich zu einer Kostenmehrung von 19.054,17 € kommt, wenn man das Gesamtkostenvolumen betrachtet.

Beim Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden freute man sich über Zuwendungen der Sparkasse Heidelberg in Höhe von 500 € für den Sommerleseclub der Bücherei sowie 700 € für die 750 Jahr-Feier und nahm diese einstimmig an.
Die Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen an diesem Abend folgende Themen:
- Gibt es bereits eine Auswertung, über die Nutzungsrate der im Ort angebotenen Taxifahrten?
Hierzu antwortete Bürgermeister Kletti, dass die Auswertung von 2012 noch nicht abgeschlossen sei, aber insgesamt zu beobachten wäre, dass durch das Angebot des Ortsbusses die Nachfrage stark nachgelassen habe. Er würde aus diesem Grund eine Wiedervorlage des Sachverhalts vorschlagen.
- Beobachtet wurde, dass an den Fußgängerüberwegen entlang der Hauptstraße auf Höhe der Metzgerei Balles, der Seegasse, der Hönigs-  Apotheke sowie des Lège-Cap- Ferret-Platzes viel zu schnell gefahren und Fußgänger einfach ignoriert würden. Daher wurde der Vorschlag unterbreitet, mit Hilfe eines Blinklichts oder einer Ampel das Problem auf Höhe der Metzgerei Balles zu lösen. Herr Schmitt vom Ordnungsamt sagte zu, dies von der zuständigen Behörde, dem Landratsamt, prüfen zu lassen.
- Danach wurde im Gemeinderat über die Sanierung der Vereinshäuser der Gemeinde diskutiert. Bürgermeister Kletti brachte das Ganze auf  den Punkt. In der Vergangenheit sei mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen worden, gemeindeeigene Liegenschaften zu sanieren und     er würde sich an diesen Beschluss halten. Er habe bereits einen externen Gutachter beauftragt, um das Vorhaben zu prüfen und      so die Kosten für die Gemeinde möglichst wirtschaftlich zu halten. Ziel sei die Vorstellung der Untersuchung in 2013.
- Zuletzt wurde das Anliegen einer Bürgerin geprüft, die mit ihrem Wunsch an einen Gemeinderat herangetreten war, Einbahnstraßen für Fahrradfahrer in entgegengesetzter Fahrtrichtung nutzen zu dürfen. Bürgermeister Kletti merkte dazu an, dass der Vorschlag bereits in der Seegasse praktiziert wird.

Die Fragestunde der Bürger wurde an diesem Abend gerne in Anspruch genommen, um persönliche Anliegen und Vorschläge kund zu tun.
Ein Bürger gab den Hinweis bei den geplanten Fahrradparkplätzen auch die Reifenbreite eines Mountainbikes zu berücksichtigen, da diese sonst ihr Rad außerhalb der Befestigungen abstellen müssten und so die neugewonnene Ordnung stören würden.
Ein weiterer Anwohner der Hauptstraße begrüßte das geplante Vorhaben die Hauptstraße zu sanieren und einen Kreisel zwischen Hardtstraße und Jahnstraße zu bauen, um die Geschwindigkeit aus dem Verkehr zu nehmen. Seine Sorge galt den Häusern an der Hauptstraße, die sonst weiter Schaden nehmen würden. Bürgermeister Kletti stellte fest, dass die Sanierung bereits 2012 begonnen hat und man sich jetzt immer weiter ins Ortsinnere vorarbeiten würde.
Zur „Gefahrenzone Zebrastreifen“ äußerten sich zwei Bürger und betonten, dass die Querung eines Zebrastreifens für Kinder im Ortsinneren nach wie vor ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Sie würden es begrüßen, wenn zusätzliche Vorkehrungen getroffen würden, um den Autofahrern mit überhöhter Geschwindigkeit ihr Fehlverhalten bewusst zu machen.