Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung von 28. Januar 2013 ---- Spielhallen sollen verhindert werden! ----

- Gemeinderat beschließt Veränderungssperre zum Bebauungsplan " Heidenäcker" -

Wettbüros und Spielhallen sind auf dem Vormarsch. Nußloch tut sich schwer mit der Genehmigung eines Sportwettenbüros in der Ortsmitte, dort haben sich Technischer Ausschuss und der Gemeinderat gegen den Antrag zur Umnutzung  entschieden. Was allerdings durch das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises nicht unbedingt Bestand haben muss. In Sandhausen hat der Gemeinderat umgehend nach Bekanntwerden gehandelt und die Änderung des Bebauungsplans "Heidenäcker" beschlossen. Damit wird Ortsrecht ausgeübt und von der rechtlichen Handhabe einer Veränderrungssperre Gebrauch gemacht. Dem Ansinnen zum Betrieb einer Spielhalle im Herrenwiesenweg 1 wurde unmittelbar ein Riegel vorgeschoben. Vor allem im Teil des Gewerbegebietes (der Bebauungsplan beinhaltet Wonhbereich einschließlich Kindergarten und Gewerbe) fällt es aus baurechtlicher Sicht den Gemeinden schwer, solche Einrichtungen zu untersagen. Bei der Verwaltung in Sandhausen ging ein Antrag auf den Betrieb einer Spielhalle ein, was derzeit noch genehmigungsfähig gewesen wäre. Bürgermeister Georg Kletti und Ortsbaumeister Michael Schirok zogen das Instrument einer Veränderungssperre ins Benehmen, die bis zur Rechtskraft der Bebauungsplanänderung wirksam ist. Damit ist der Betrieb oder die Umnutzung zu einer Spielhalle nicht möglich. "Das ist zulässig, auch wenn ein Antrag vorliegt, zudem haben wir den Mietinteressenten zweifelsfrei auf die Haltung der Gemeinde hingewiesen", betonte der Ortsbaumeister. Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit bei solchen Anträgen, egal an welcher Stelle, eine konsequente Haltung gezeigt und das Einvernehmen dem Betreiberwunsch versagt. Mit der Zustimmung aller Fraktionen wurde das Verfahren “Heidenäcker“ nun ins Rollen gebracht. Dabei wurde die erste Änderung des seit 1979 bestehenden Bebauungsplanes eingeleitet, wobei noch weitere Ergänzungen vom Gemeinderat zu diskutieren sein werden. Wird Einzelhandel verboten, werden nur bestimmte Waren, Güter oder Dienstleistungen zugelassen oder ausgeschlossen, ändert sich einiges bei der Zahl der Stellplätze ? Die beschlossene Satzung zur Veränderungssperre wie vom Gemeinderat am 28. Januar bestätigt und am selben Tag in Kraft getreten, verbietet auf jeden Fall die beabsichtigte Nutzung einer Spielhalle im dortigen Gebiet. Dabei dürfen nun keine Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen vorgenommen werden. Es empfiehlt sich, bei solchen Vorhaben auf jeden Fall mit der Verwaltung vorher Kontakt aufzunehmen. 

(fi)