Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2012

Bürgermeisterwahl am 7. April 2013
Bürgermeister Georg Kletti bewirbt sich für eine zweite Amtszeit

Evangelische Kirchengemeinde will Teil ihres Grundstücks
Adam-Mattern-Straße 22 an Investor verkaufen
– nötige Bebauungsplanänderung beschlos­sen

 

Bürgermeister Georg Kletti gab in der Sitzung bekannt, dass er sich zum zweiten Mal um eine Amtszeit als Bürgermeister bewerben werde
Bürgermeister Georg Kletti gab in der Sitzung bekannt, dass er sich zum zweiten Mal um eine Amtszeit als Bürgermeister bewerben werde

Bürgermeister Georg Kletti, dessen Amtszeit am 30. Juni 2013 endet, bewirbt sich zum zweiten Mal um den Rathaus-Sessel der Gemeinde Sandhausen. Dies gab er jetzt im Gemeinderat bekannt.
 Vor der Beschlussfassung über den Ablauf der Bür­germeisterwahl wandte er sich in einer persönlichen Erklärung an die Gemeinderäte und die Öffentlichkeit:
 
„Meine sehr geehrten Damen und Her­ren,
bevor Sie in den nächsten Tagesord­nungspunkt eintreten werden, möchte ich die Gelegenheit nutzen, vorab noch einige Worte an Sie zu richten:
 
Am 30. Juni 2013 endet meine erste Amtszeit. Ich möchte hiermit offiziell bekannt geben, dass ich mich für eine zweite Amtszeit bei den Bürgerinnen und Bürgern Sandhausens bewerben werde.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass dies heute offiziell und zuallererst im Ge­meinderat von mir publik gemacht wird. 
Die zurückliegenden 7 1/2 Jahre sind wie im Flug vergangen, es waren bewegende, es waren außergewöhnliche Jahre.
Sie waren in erster Linie geprägt durch den Erhalt und die Erweiterung der beste­henden Infrastruktur. Viele Millionen Euro wurden investiert, um der Wohn- und Lebens­qualität unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Gleichzeitig wurde die Verschuldung abgebaut und der Rücklagenbestand erhöht.
Gemeinderat und Bürgermeister haben im fairen Wettstreit der Ideen und in einer von gegenseitigem Respekt getragenen Atmosphäre gemeinsam sehr viel erreichen können. Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich fortsetzen.
Es besteht kein Zweifel, das Amt des Bürgermeisters verlangt einem alles ab. Aber es liefert auch große Momente und Erfüllung, wenn man diese Form des fremdbe­stimmten Lebens und des Vereinnahmt-Werdens mit der eigenen Lebensführung in Einklang bringen kann.
Ich habe diese Herausforderung gerne angenommen und mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften für unsere Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Aus breiten Kreisen der Bevölkerung habe ich erhebliche Zustimmung zu meiner Ar­beit erfahren dürfen. Dies ist ein enormer Vertrauenszuspruch und gleichzeitig eine exzellente Basis für die kommenden Wochen und Monate, in denen ich erneut um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben werde.
 
Bürgermeister-Stellvertreterin Eva Maria Eichler übernahm den Vorsitz, wäh­rend Kletti sich als befangen erklärte und sich zurückzog. Einstimmig wurden alle Beschlussvorschläge zur Durchführung der Wahl angenommen: Demnach findet die Bürgermeisterwahl am Sonntag, 7. April 2013 statt. Dies ist der früheste Zeitpunkt, denn die Wahl muss laut Gemeindeordnung frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchgeführt werden. Entfällt auf keinen Be­werber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl eine Neuwahl statt. Der Tag einer et­waigen Neuwahl wurde auf Sonntag, 28. April, festgesetzt.
Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters wird am Freitag, 25. Januar, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, in der Tageszeitung und in den Gemeinde­nachrichten ausgeschrieben. Die Stellenausschreibung wird auch auf die Homepage der Gemeinde gestellt. Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl können bis Dienstag, 12. März, 18 Uhr, eingereicht werden. Für eine etwaige Neuwahl wurde die Einrei­chungsfrist auf Donnerstag, 11. April, 18 Uhr festgesetzt.
Den Gemeindewahlausschuss bilden Bürgermeister-Stellvertreterin Eva Maria Eichler als Vorsitzende und Bürgermeister-Stellvertreter Roland Sohns als Stellver­treter. Beisitzer sind Georg Diem und Gerhard Hettinger und Stellvertretende Beisit­zer Uwe Herzog und Frieder Flory. 
Es sollen wie bisher 15 Wahlbezirke und zwei Briefwahlvorstände gebildet wer­den. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer bekommen 30 Euro Entschädigung.
 
 
Die evangelische Kirche will einen Teil ihres 2000 Quadratmeter großen Grundstücks Adam-Mattern-Straße 22 für Wohnbebauung an einen Investor verkaufen. Dem auf dem Grundstück befindlichen evangelischen Louise-Scheppler-Kindergarten bleiben dann noch 1200 Quadratmeter. Der Kindergarten als solcher soll weiterhin erhalten bleiben. 
Auf der für den Verkauf vorgesehenen Teilfläche von 800 Quadratmetern befinden sich ein Wohngebäude und ein Gemeindesaal. Beide Gebäude sollen abgerissen werden.
Bekanntlich will die evangelische Kirchengemeinde das bei der Kirche gelegene Wi­chernhaus zu einem Gemeindezentrum ausbauen.
Dass die Fläche bisher für den Gemeinbedarf ausgewiesen sei und daher neu überplant werden müsse, machte Ortsbaumeister Michael Schirok deutlich. Bei der Frage des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Viehtrieb III 2. Änderung“ wolle die Verwaltung das ganze, von Waldstraße, Adam-Mattern-Straße, Am Kan­tenbuckel und Alter Postweg umgrenzte Areal einbeziehen. Es handele sich um ein 1,66 Hektar großes Gebiet. Die vorhandenen Grundstücksgrößen eigneten sich gut für eine Nachverdichtung, entweder in Form von Erweiterungen oder auch separaten Wohngebäuden. Seit fast 20 Jahren verfolge die Gemeinde mit der Nachverdichtung das Ziel, sparsam mit Grund und Boden umzugehen. Bei dem Einleitungsbeschluss gehe es noch nicht um Details der Planung, sondern nur um die Festsetzung des Geltungsbereichs.
Der Gemeinderat stimmte der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einstimmig zu. Uwe Herzog (CDU) freute sich für die evangelische Kirchengemeinde, dass sie hier tätig werden wolle. Er hoffte, dass die politische Gemeinde und die evangelische Kirchengemeinde nun an einem Strang ziehen - nur so könne man gemeinsam die Zukunft planen. Auch Wer­ner Berger (SPD) sah Handlungsbedarf. „Dass etwas geschieht ist gut“, sagte er. Er schlug vor, in den Bebauungsplan ein noch größeres Gebiet einzubeziehen, dies wäre ein Richtungsweisender Impuls für die Eigentümer.
Bürgermeister Kletti hakte hier ein und betonte, in der Vergangenheit habe man immer nur auf Anfragen reagiert. Es gäbe womöglich gar keinen Bedarf und die Eigentümer könnten befürchten, dass ihre „grüne Lunge“ zugebaut werden soll. „Das gibt nur Unruhe“, befürchtete er. „Vielleicht warten die Leute darauf und bräuchten nur einen Impuls?“ erwiderte Berger. Kletti: Wenn jemand erweitern wolle, dann gehe er aufs Bau­amt und frägt dort zunächst nach.
Georg Diem (FDP) sah das genauso. Bei Bedarf könne die Gemeinde schnell reagie­ren und das nötige Baurecht schaffen. Die Gemeinde habe wenig Gelände, da sei es sinnvoll alle Ressourcen zu erschließen. Ralf Lauterbach (AL) schloss sich mit seiner Zustimmung seinen Vorrednern an, mit dem Hinweis, er fände es gut, wenn ein mög­licher Investor barrierefreies Wohnen präferiere. Seniorenwohnen und Kindergarten, das gebe synergetische Effekte.
An die anwesenden Vertreter der evangelischen Kirchengemeinde, darunter Pfarrer Jörg Hirsch, richtete Kletti abschließend die Worte: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir einiges ändern. Ohne Verändern gibt es kein Bewahren.“ Er wünschte viel Erfolg beim Weiterfüh­ren des eingeschlagenen Konsolidierungskurses. 

Fortsetzung:

 

 
 

 
 

Süddeutsche Wohnen GmbH zieht sich aus Wohnungsbewirtschaftung zurück
Gemeinderat beschließt Rückübertragung von 50 Wohnungen

 

 

Einstimmig beschloss der Ge-meinderat die Rückübertra¬gung von 50 Wohnungen in der Karlsbader Straße 13 bis 16 (unser Foto) und der Kleinen Ringstraße 30 und 32 an die Gemeinde Sandhausen
Einstimmig beschloss der Ge-meinderat die Rückübertra¬gung von 50 Wohnungen in der Karlsbader Straße 13 bis 16 (unser Foto) und der Kleinen Ringstraße 30 und 32 an die Gemeinde Sandhausen

 
Im Jahr 1967 hatte die Gemeinde die Badische Wohnungs- und Siedlungsgesell­schaft verpflich­tet, Mietwohnungen zu bauen und diese auch zu bewirtschaften und zu verwal­ten. Die Rechts­nachfolgerin Süddeutsche Wohnen GmbH (Sue­dewo), die sich nach einem Gesellschafterwech­sel mehrheitlich im Eigentum von berufsständi­schen Versorgungs­werken und Pensionskassen befindet, darf aus versicherungsauf­sichtsrechtli­chen Grün­den nun keine Unternehmen mehr halten, die Dienstleistungen für Dritte anbieten. Hierüber jedenfalls informierte die Suedewo die Gemeinde am 31. Oktober schriftlich. Die fünfzig betroffenen Wohnungen befinden sich in der Kleinen Ringstraße 30 und 32 sowie in der Karlsbader Straße 13 bis 16.
Dem Gemeinderat präsentierte Kämmerer Timo Wangler nun zwei Möglichkei­ten: Die Woh­nungen werden für bis zu 2 Millionen Euro an die Suedewo verkauft oder sie werden auf die Ge­meinde übertragen, wobei mit der Verwaltung und der Bewirtschaf­tung ein Dienstleister beauf­tragt wird. Über 45 Jahre habe die Gemeinde die Belegung steuern können, sagte Bürgermeister Georg Kletti. Er sah sie in der Pflicht, bezahlba­ren Wohnraum für sozial Schwächere vorzuhal­ten. Es sei besser, wenn die Wohnungen in das Eigentum der Gemeinde übergin­gen.
Diesem Votum schloss sich der Gemeinderat uneingeschränkt an, indem er der Rück­übertragung des wirtschaftlichen Wohneigentums von der Suedewo an die Ge­meinde Sandhausen zum 1. Januar 2013 geschlossen zustimmte. Die Gemeinde muss eine Darle­hensschuld von 17 000 Euro bei der L-Bank Baden-Württemberg tilgen, die noch aus der Finanzierung stammt. Außerdem müsse noch geklärt wer­den, ob Grunderwerbssteuer fällig werde.
Uwe Herzog (CDU) riet, sich die Arbeit des Dienstleisters jährlich anzuschauen und die Wohnungen Stück für Stück zu sanieren. Dabei müsse man in Kauf nehmen, dass die Mieten etwas teurer würden. Auch Werner Berger (SPD) sprach sich klar für die Über­tragung der Wohnungen auf die Gemeinde aus. „Sonst besteht die Gefahr, dass sie in Ei­gentumswohnungen umgewandelt werden und die Mieter auf der Straße sitzen.“ Er wollte den Vertrag mit dem Dienstleister auf ein Jahr befristen und abwarten, wie es sich entwickelt. Er habe sich den Vertrag schicken lassen, sagte Kletti. Beide Parteien hätten eine Kündigungsfrist von einem Jahr, die sich jeweils um ein Jahr verlängere. Die energe­tische Sanierung werde Einiges kosten, vermutete Ernst Klinger (FDP). Doch es nütze nichts, wenn die Heizkosten die Mieten überstie­gen. Auch sozial Schwächere sollten sich in der Wohn- und Wohlfühlgemeinde wohl fühlen dürfen, fand Ralf Lauterbach (AL). Er sprach sich dafür aus, in die energeti­sche Sanierung zu investieren.

            Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnli­chen Zuwendungen durch die Gemeinde gab Bürgermeister Georg Kletti be­kannt, dass seit der letzten Gemeinderatssitzung eine Spende in Höhe von 100 Euro zugunsten der Seniorenarbeit eingegangen war.
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen unter anderem das ver­eiste Gewerbegebiet. Die schweren LKWs hätten den Schnee zu Eis verdichtet - die Fahrbahnen seien spiegelglatt. Das Gewerbegebiet solle in den Schneeräumplan einbe­zogen werden, immerhin zahlten die Betriebe nicht unerheblich Gewerbesteuer. Wei­tergegeben wurde auch ein Anliegen der die Marktbetreiber, die Karl Müth ver­missten. Der sei immer schon um fünf Uhr morgens für sie dagewesen. Sie wollten nun wissen, wer der Ansprechpartner sei. Antwort: Das Rathaus sei freitags ab 7.30 Uhr geöffnet, Ansprechpartner für die Marktbetreiber seien Hausmeister Hochmann und Wilma Zim­mermann.
In der Fragestunde erhob sich der ständige Gast im Gemeinderat, Gerhard Sailer, wie jedes Jahr vor Weihnachten zu seiner kleinen Ansprache: Im Jubiläumsjahr wün­sche er den Mitgliedern des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung ein stressfreies Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und „dass wir uns in alter Frische wie­der sehen“.