Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22.10.2012

Gemeinderat verabschiedet neue Abwassersatzung

Für die Berechnung der Abwassergebühr hat der Gemeinderat per Satzung einen neuen Gebührenmaßstab verabschiedet (unser Bild zeigt die Kläranlage des Abwasserverbands
Für die Berechnung der Abwassergebühr hat der Gemeinderat per Satzung einen neuen Gebührenmaßstab verabschiedet (unser Bild zeigt die Kläranlage des Abwasserverbands "Untere Hardt") Foto:fi

Gesplittet, gespalten oder getrennt? Egal wie man es dreht und wendet, die Abwassergebühren werden künf­tig getrennt berechnet, veranschlagt und von den Bürgern angefordert. In Sandhausen hat der Gemeinderat nun in öffentlicher Sitzung die Gebüh­ren für Schmutzwasser und Nieder­schlagswasser festgelegt. Um es vorweg zu nehmen: für viele Eigen­tümer und Mieter werden die neuen Gebühren zu einem kleinen vorweih­nachtlichen Geschenk führen. Käm­merer Timo Wangler hat beispielhaft ermittelt, dass ein Zweifamilienhaus­besitzer mit rund 30 Euro weniger rechnen kann, ein Eigentümer oder Mieter in einem Dreifamilienhaus mit 146 Euro an Erstattungen und Hoch­hausbetreiber etwa 1000 Euro jähr­lich sparen. Demnach hatte sich die Klage eines Baden-Württembergers vor dem Verwal­tungsgerichtshof gelohnt. Er hatte die Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt, die Kommunen hatten ihre Abwassergebühren neu zu berechnen. Sandhausen hatte in einer gut besuchten Informationsveranstaltung die Bürgerschaft vorab informiert, „von 4.000 Erhebungsbogen kamen 1.400 mit Änderungswünschen zurück“, teilte Bürgermeister Georg Kletti mit. 1.200 Rückläufer waren zu bearbeiten, „hier mussten Fragen geklärt werden oder es waren Kor­rekturen notwendig“, ergänzte Wangler. Aus der Herleitung bisheriger Erträge aus der Ab­wassergebühr, den Anteilen aus Straßenentwässerung, der Kanalisation, dem Klärbeitrag und weiterer gebührenfähiger Kosten ergab sich der prozentuale Anteil aus Schmutz- und Niederschlagswasser. Auf letzteren entfallen 24 Prozent, auf das Schmutzwasser 76 Pro­zent. Unter Einberechnung der Abwassermengen von 685.000 Kubikmetern und der nun er­mittelten bebauter und versiegelter Sandhäuser Fläche von 804.297 Quadratmetern wurden die Euro-Sätze errechnet. Das Schmutzwasser kostet den Verbraucher nun 1,56 Euro je Ku­bikmeter, das Niederschlagswasser wird mit 0,42 Euro je Quadratmeter berechnet. „Aber nicht addieren, das geht nicht“, gab Kletti den Hinweis. Der neue Gebührenmaßstab wird rückwirkend zum 1.1.2010 angesetzt. Damit ist auch eine neue Abwassersatzung verbunden, auf eine aufwendige Anpassung und Korrektur der bisherigen Satzung wurde verzichtet. Ein „mehr“ an Gerechtigkeit erkannte Robert Hoffmann (CDU) in der nun umgesetzten Vorgabe. „Unsere Verwaltung hat sauber und gerecht gearbeitet, eine versteckte Gebührenerhöhung haben wir nicht vorgenommen“. Als Gegenwert für die Gebühr stehe eine gesicherte Abwas­serentsorgung.  Für Roland Sohns sind die anfangs geäußerten Bedenken einer Mehrbelas­tung verschwunden, „90 Prozent der Familien werden eine Entlastung verspüren“, ist sich der SPD-Mann sicher. Ernst Klinger von der FDP verwies auf die gesetzliche Notwendigkeit, „freiwillig hätten wir das nicht gemacht“. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass 35.000 Euro an externen Leistungen zur Ermittlung der gesicherten Unterlagen ausgegeben wurden, „ohne unseren internen Verwaltungsaufwand“, wie Kletti nachschob. Auf den Anreiz, Dächer zu begrünen wies Gerhard Hettinger von der AL hin. Wenn Personenkreise in den Genuss von Erstattungen kommen, wird es andere geben, die mit Nachzahlungen zu rechnen haben. Ex­emplarisch würde eine Kirchengemeinde in Sandhausen für ihr Gotteshaus 300 Euro mehr belastet werden, ein Gewerbebetrieb muss mit 407 Euro rechnen, ein Lebensmittelmarkt wird mit 1420 Euro an Nachzahlungen zur Kasse gebeten. Einstimmig wurden die Gebühren und die Satzung vom Rat verabschiedet.(fi)

Jahresrechung 2011 vorgelegt

Bevor die Gemeinderäte sich den Vorhaben eines neuen Fiskaljahres widmen, sollte das vorhergegangene abgeschlossen sein. In Sandhausen hat Kämmerer Timo Wangler nun die Jahresrechnung 2011 vorgelegt. Im Abschluss mit einer pro Kopf Verschuldung von 15,30 Euro. Nein, der Berichterstatter hat kein Komma verschoben, die Hopfengemeinde ist Stolz darauf, einen Haushalt zu fahren, der weit weg ist von jeglicher Erklärungsnot. So konnte sich der Kämmerer darauf beschränken, „ausgesuchtes“ Zahlenmaterial zur Jahresrechnung 2011 vorzutragen. Das Rechnungsergebnis schließt im Verwaltungshaushalt mit 28 Millionen Euro und liegt mit einer Million, genau mit 3,8 Prozent, über den Ansatzwerten. „Gingen wir noch von einer negativen Zuführung an den Verwaltungshaushalt aus, so hat sich das Vor­zeichen samt Wert auf 1,873 Millionen Euro gedreht“, so Wangler. Der Vermögenshaushalt liegt im Rechnungsergebnis zum Jahresultimo bei 3,6 Millionen Euro bei einer Abweichung von 87 Prozent. Wie das ? Was im Ansatz eher verhalten bewertet wurde kehrte sich massiv um. Die unvermutet positive Entwicklung der Einnahmen hat dem Vermögenshaushalt diese Dynamik verliehen. Mit der Folge, dass statt einer Entnahme jetzt eine Einzahlung an die Allgemeine Rücklage geleistet werden konnte in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Und noch ei­nes macht die Gemeinderäte glücklich: Das Gesamtvermögen der Kommune ist mit nur 0,25 Prozent über Kredite finanziert. Für Uwe Herzog von der CDU zwar dünnes Eis, aber es sei viel investiert worden. „Vorsichtig handeln, keine Spekulationen und ein Quäntchen Glück“, damit sei man gut gefahren. Sandhausen sei eine Wohlfühlgemeinde, die öffentlichen Immo­bilien in hervorragendem Zustand. Für ihn galt, „lieber Schwimmbad für Kinderschwimmen als Kneipenstraße“. Das Verkehrsgutachten müsse jetzt umgesetzt werden, Spielplätze sind zu erneuern, energetische Sanierung und Kinderbetreuung verlangen Finanzmittel. Herzog: “Die Decke kann schnell wegbrechen, wir haben allerdings immer noch Kredite in der Hinter­hand“. Für Frieder Flory (SPD) war es wichtig, dass die Haushalte 2012 bis 2015 positiv ab­schließen. Dennoch sein Hinweis, dass er „den von der Verwaltung prognostizierte Rückla­genbestand ab 2016 in Höhe von 960.000 Euro sehe ich aus jetziger Sicht als nicht richtig an“. Flory wagte bereits einen Vorgriff auf 2012, hier wird der Verkauf des Geländes „Freund“ mit 1,7 Millionen Euro kassenwirksam. Für Ernst Klinger von den Liberalen habe hauptsäch­lich Handel und Gewerbe in Sandhausen mit zum guten Ergebnis beigetragen, „das ist nicht unser Verdienst“. Für eine Wohlfühlgemeinde seien eine große Anzahl von Gaststätten und Versammlungsräume nicht zwingend notwendig, eher die Sanierung von Straßen und Plät­zen sowie die Kinderbetreuung. „Ein Wolkenkuckucksheim, das ist woanders“. Und Gerhard Hettinger (AL) steuerte bei: „Wie meistens, besser als prognostiziert“. Einstimmig hat der Gemeinderat den Rechenschaftsbericht der Verwaltung für 2011 gutgeheißen. (fi).
 

Gemeinderat beschließt Veränderungssperre für den Geltungsbe­reich des Gebietes „Hauptstraße / Langgasse“

 

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung für den Geltungsbereich des Gebie­tes „Hauptstraße / Langgasse“ erneut eine Veränderungssperre erlassen.
War die Zeitdauer einer Veränderungssperre bislang aufgrund gesetzlicher Regelung begrenzt, kann die Gemeinde nun eine jährliche Verlängerung beschließen und zwar theoretisch so lange, bis die Planungen abgeschlossen sind.
Bereits im Oktober 2010 wurde diese Sperre erlassen, die nunmehr um ein Jahr verlängert wurde.
Der Gemeinde geht es vor allem darum, dass in der Hauptstraße bei Abbruch von Gebäuden künftig mehr Fläche für Gehweg bzw. Straße zur Verfügung steht.
„Das ist ein sensibler Teil unseres Ortskerns und eventuell auch ein Thema eines künftigen Sanierungsgebietes IV. „Das ist derzeit ein Flaschenhals“ erinnerte Bür­germeister Georg Kletti an die Möglichkeiten.
„Damit ist es für die Verwaltung schwierig, einen Bebauungsplan zu fertigen“, weist die Sitzungsvorlage aus. Durch die Veränderungssperre werden gewünschte Aktivi­täten von Privatpersonen in dem betroffenen Areal nicht behindert, „sofern sie dem städtebaulichen Hauptziel nicht entgegenstehen“, betont Schirok. Sollten bauliche Arbeiten ins Auge gefasst sein, werden die Eigentümer gebeten, mit dem Bauamt vorher das Gespräch zu suchen. Das Gebiet umfasst die Hauptstraße, die Lang­gasse und den Abschnitt der Schulstraße. Einstimmig wurde der neuerlichen, ein Jahr geltenden Veränderungssperre, zugestimmt.
 

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähn­lichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme dreier Spenden in Höhe von insgesamt 450,00 € zugunsten des Anne-Frank-Kinder­gartens, des Waldkindergartens und des Kinderhauses „Wirbelwind“ zu.
 
Bei den Fragen und Anregungen der Gemeinderäte erkundigte sich ein Gemein­derat nach dem Sachstand bezüglich der Beruhigung der Hauptstraße. Bürgermeis­ter Kletti führte dazu aus, dass eine Sanierung in Form einer neuen Teerdecke vom neuen Wasserwerk bis zum SV-Stadion erfolgt war.
Für das nächste Jahr sei der Abschnitt zwischen Jahnstraße und Hardtstraße vorge­sehen, was dann auch zur Umsetzung verkehrsdämpfender Maßnahmen führen könne.
Desweiteren wurde danach gefragt, weshalb beim Parkplatz beim Schulzent­rum/Bibliothek Pfosten aufgestellt wurden.
Bürgermeister Kletti führt aus, dass beide Schulleiter die Verwaltung auf die teilweise gefährlichen Situationen, die sich aus dem beidseitigem Zu- und Abfahren ergäben, hinwiesen. Die Situation wurde auch mit der Polizei besprochen und aus Sicherheits­gründen die entsprechenden Pfosten aufgestellt.
 
In der Fragestunde der Bürger wurde bekannt gegeben, dass in etwa vier Wochen die Robert-Koch-Straße wieder freigegeben werden könne. Ebenfalls mit Straßen­problemen befasste sich eine Bürgerin. Der Bereich Kopernikus-/ Wingertstraße sei sehr stark frequentiert, „die fahren da wie losgelassen“ so die Kritik. Der Bürger­meister wies darauf hin, dass diese Bereiche bereits als Flächenzone mit Tempo 30 ausgewiesen sind. Hinsichtlich Geschwindigkeitskontrollen werde man mit der dafür zuständigen Stra­ßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Verbindung aufnehmen und um entsprechende Durchführung  bitten. Die Gemeinde selbst sei rechtlich keine eigene Straßenverkehrsbehörde, weshalb sie Geschwindigkeitskontrollen mit Bußgeldverfahren nicht durchführen dürfe .
 
Nachdem aus den Reihen der Zuhörer keine weiteren Fragen kamen, schloss Bür­germeister Georg Kletti den öffentlichen Teil der Sitzung.