Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Bericht aus dem Gemeinderat 25.07.2022

Artikel erschienen am 12.08.2022

Fortsetzung Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2022
 
Gemeinde erfüllt Rechtsanspruch der Eltern bei der Kinderbetreuung.  Zum Nulltarif ist dies allerdings nicht zu haben, vielmehr entstehen hierfür und für die Schülerbetreuung Gesamtkosten von 9,705 Millionen Euro
 
Von Werner Popanda

Gleich sieben Mal um ihre Meinung und auch um ihr Votum gebeten wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Gemeinderatsmitglieder beim Tagesordnungspunkt „Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2022/2023“. Denn es ging nicht nur darum, besagter Planung einfach zuzustimmen. Sondern auch darum, die Verwaltung mit der Umsetzung eines ganzen Maßnahmenbündels zu beauftragen.

Zu letzterem zählte neben anderen, „alle notwendigen Betriebserlaubnisse für das Kindergarten- und Schuljahr 2022/2023 beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu beantragen und darüber hinaus alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Obendrein sollte das Kommunalparlament der Umstellung der Schülerbetreuung im Kinderhaus Wirbelwind auf eine reine Hortbetreuung bis 17 Uhr ebenso zustimmen wie der Umstellung der Betreuungseinrichtungen „Betreuung an der Grundschule“ auf eine einzelne Früh- (7.30 bis 8.30 Uhr) und Nachmittagsbetreuung (12 bis 13 respektive 14 Uhr).
 
Nicht zuletzt abzustimmen hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Sandhäuser Bürgerschaft über die Platzvergaberichtlinien für die Schülerbetreuung sowie die Finanzierung der jährlichen Ferienbetreuung in den Herbstferien und den Osterferien im JuKiZ Sandhausen durch den Friedrichstift Leimen in Höhe von derzeit je rund 3.300 Euro. Und um es vorwegzunehmen: Die Beschlussvorschläge der Verwaltung ernteten weder eine Neinstimme noch eine Enthaltung.
 
Dies dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass Haupt- und Personalamtsleiter Günther Köhler vor den Abstimmungen eine ebenso fundierte wie informative Sachverhaltsdarstellung ablieferte. Beginnend mit der Anmerkung, dass als Ergebnis der wiederholt freien Auswertung der Anmeldungen der Drei- bis Sechsjährigen festzustellen sei, „dass Stand Mai 2022 allen Kindergartenkindern von Sandhäuser Familien ein Kindergartenplatz angeboten werden kann, auch wenn es nicht der Wunschkindergartenplatz sein sollte“.
 
Allerdings gäbe es hierfür die „Voraussetzung, dass in allen Einrichtungen die vorhandenen Plätze auch zur Verfügung gestellt werden können“. Aktuell seien, fuhr Günther Köhler fort, vermehrt Zuzüge von Familien nach Sandhausen zu verzeichnen, denen nicht immer der Wunschkindergartenplatz angeboten werden könne. Allerdings zögen auch einige Familien aus Sandhausen weg.
 
Des Weiteren werde eine „große Unbekannte auch im nächsten Kindergartenjahr sein, wie viele Kinder im Krippen- und Kindergartenalter von geflüchteten Familien bei uns in Sandhausen zuziehen werden“. Jedenfalls liege die Auslastungsquote bei allen Kindertageseinrichtungen in Sandhausen Ende Juni 2022 bei 92 Prozent, wobei auch in der neusten Kindertagesstätte „Abenteuerland“ alle 40 Krippen- und 40 Kindergartenplätze bis zum Ende des Kindergartenjahres voll belegt seien. Bestätigt werde dies durch die geplante Nachfrage an Tagesplätzen.
 
Bereits in der Kindergartenplanung 2021/2022 in Aussicht gestellt wurde laut Günther Köhler, im Kinderhaus „Wirbelwind“ die Öffnungszeiten von Kindergartengruppen von einer Tagesgruppe (7.30 bis 14.45 Uhr) auf Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (8 bis 14.30Uhr) anzupassen. Mit der entsprechenden Umstellung der Öffnungszeiten könne man den Eltern ein differenziertes Angebot offerieren, um auf die Wünsche der Familien besser eingehen zu können.
 
Genau das solle nun für das kommende Kinderjahr bei einer Kindergartengruppe angepasst und die Öffnungszeiten entsprechend umgestellt werden. Durch die Umstellung erhöhe sich weiterhin die maximale Kinderanzahl der Gruppe um fünf zusätzliche Plätze. Alles in allem könne für die kommunalen Einrichtungen mitgeteilt werden, dass für das kommende Kindergartenjahr die Plätze beinahe vollständig an Eltern vergeben worden seien.
 
Was die konfessionellen und freien Träger von Kindergärten anbelangt erklärte Günther Köhler, dass mit diesen auch in diesem Jahr wieder Gespräche zur Planung des Kindergartenjahres 2022/2023 stattgefunden hätten. So seien bei dem 2015 neueröffneten evangelischen Kindergarten „Schatzkiste“ in der Adam-Mattern-Straße 22 für das kommende Kindergartenjahr keine Veränderungen vorgesehen. In dieser Einrichtung würden wie bisher drei Gruppen mit bis zu 22 Kindern mit Altersmischung und verlängerten Öffnungszeiten (7.30 bis 14.30 oder 8.30 bis 15.30 Uhr) zur Verfügung stehen.
 
Bei Gesprächen mit der Kindergartengeschäftsführung der katholischen Verrechnungsstelle sowie der Kindergartenleitung des St. Elisabeth-Kindergartens habe sich gleichfalls ergeben, dass in diesem Kindergarten keine Veränderungen angezeigt seien. Hier würden weiterhin vier Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (7.30 bis 14.30 Uhr) und eine Ganztagsgruppe (7.30 bis 16.30 Uhr) zur Verfügung gestellt. Für das kommende Kindergartenjahr sei in dieser Einrichtung keine Altersmischung angedacht.
 
Im Kindergarten „St. Josef“ werde sowohl von der Kindergartengeschäftsführung der katholischen Kirche sowie von der Verwaltung kein Bedarf für Änderungen für das kommende Kindergartenjahr gesehen. Beim „Sandhäuser Naturkindergarten“ habe wiederum der Geschäftsführer des Postillion e.V. mitgeteilt, keinen Änderungsbedarf der Betreuungssituation des dieser Einrichtung zu sehen.
 
Womit, hob Günther Köhler hervor, unterm Strich „auch die diesjährige Kindergartenplanung für die Jahre 2022/2023 einvernehmlich mit allen Trägervertretern in Sandhausen abgestimmt“ worden sei. Zugleich bedankte er sich „für die gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der evangelischen und katholischen Kirche, sowie dem Postillion“. Gerade in den schwierigen Zeiten der Pandemie habe sich die gute Zusammenarbeit bewährt.
 
In Sachen „Betreuung der unter 3-Jährigen in Krippengruppen“ hielt er fest, dass „wir nach den uns jetzt vorliegenden Anmeldungen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren allen Eltern der unter 3-Jährigen einen Betreuungsplatz im kommenden Kindergartenjahr anbieten konnten“. Es sei aber immer noch so, dass „sehr viele Eltern nach der Anmeldung ihres Kindes bei einem Platzangebot unsererseits zunächst davon Abstand nehmen und ihr Kind lieber zu einem späteren Zeitpunkt in eine außerfamiliäre Betreuung geben“.
 
In Abstimmung mit den Einrichtungsleitungen sei „festzuhalten, dass wir mit den 151 Krippenbetreuungsplätzen im U-3-Bereich allen Eltern ein Betreuungsangebot machen können“. Das ergänzte Günther Köhler mit dem Hinweis, dass „dies unter Umständen mit einer Wartezeit verbunden ist und auch nicht garantiert werden kann, dass den Eltern eines Krippenkindes auch in der gleichen Kindertagestätte ein Kindergartenplatz angeboten werden kann“.
 
Letzten Endes zog er folgendes Fazit: „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir davon ausgehen, dass unter Berücksichtigung aller angeführten Gesichtspunkte im Kindergartenjahr 2022/2023 allen Eltern für ihre ein- bis sechsjährigen Kinder ein Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte angeboten werden kann“. Womit der Rechtsanspruch der Eltern bei der Pflichtaufgabe „Kinderbetreuung von einem Jahr bis zum Schuleintritt“ erfüllt werden könne.
 
Von Günther Köhler war überdies zu erfahren, dass sich die Gesamtkosten der Kinder- und Schülerbetreuung in Sandhausen laut Plan auf 9,705 Millionen Euro im Jahr belaufen. Von diesem Betrag entfallen nach seiner Darstellung 1,121 Millionen Euro auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde und 8,584 Millionen Euro auf kommunale Freiwilligkeitsleistungen. Die Personalkosten der Kinder- und Schülerbetreuung in Sandhausen belaufen sich für 2022 laut Plan auf 6,106 Millionen Euro.
 
Seine Erläuterung der „weiteren wichtigen Punkte für die zukünftige Kindergartenplanung“ leitete der Haupt- und Personalamtsleiter mit einem Verweis auf die sogenannte „Zentrale Vormerkung“ ein. Demnach sei mit den konfessionellen und freien Trägern sowie den kommunalen Leitungen übereinstimmend vereinbart worden, die vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg angebotene „Zentrale Vormerkliste“ für die Eltern einzuführen.
 
Für ihn bedeutet dies einen weiteren Schritt zur Transparenz für alle Beteiligten. Im Rahmen der „Zentralen Vormerkung“ könnten Eltern ihre Kindergartenanmeldung über eine Onlineplattform abwickeln und dort direkt für mehrere Einrichtungen ihre Daten hinterlegen. Im Rahmen der Administration könnten dann Kriterien und Verfahren festgelegt werden, wie die Platzvergabe innerhalb des Programms durchgeführt wird.
 
Die Leitungen der Einrichtungen könnten weiterhin ihre Anmeldungen bearbeiten, aber es werde eine zentrale Warteliste geben und das Papierformat werde nicht mehr benötigt. Das System kann laut Günther Köhler kostenfrei genutzt werden und werde bereits durch andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis genutzt. Ein Wörtchen wert war ihm auch, dass im Bereich der Kindertagespflege ab dem 1. September diesen Jahren für die Tagespflegepersonen, welche Kleinkinder betreuen, Windelsäcke zur Verfügung gestellt werden sollen.
 
Aktuell sei es so, dass Sandhäuser Familien für ihre Kinder ab der Geburt bis zum Alter von drei Jahren einen Windelsack pro Monat beziehungsweise 12 Windelsäcke im Jahr kostenlos bei der Gemeindeverwaltung abholen können. Um die Kindertagespflege als wichtigen Beitrag zur Kinderbetreuung in Sandhausen sicherzustellen, sollen auch dafür Windelsäcke zur Verfügung gestellt werden. Bei Kosten eines Windelsackes von 3,10 Euro pro Stück und einer ungefähren benötigten Menge von 15 Stück im Monat würden dadurch Kosten von gut 558 Euro jährlich entstehen, was der Gemeinderat nun einhellig befürwortete.
 
Beim Thema „Schülerbetreuung in Sandhausen“ kam Günther Köhler zu dem Befund, dass „aktuell eine abgeglichene Warteliste über alle Schülerbetreuungseinrichtungen besteht, auf der mit Stand vom Juli 2022) 38 angemeldeten Schülern zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Betreuungsplatz angeboten werden konnte“. Die Platzvergabe laufe momentan noch und die Warteliste werde weiterhin bearbeitet.
 
Jedenfalls sei ein „weiterer Ausbau unserer derzeitig vorhandenen Schülerbetreuungseinrichtungen aufgrund der räumlichen Situation nicht mehr möglich“. Bei der Warteliste sei zudem zu beachten, dass die „Eltern unserer derzeit betreuten Schüler noch den Betreuungsplatz kündigen können und somit den Schülern auf der Warteliste ein Platz angeboten werden kann“. Von Seiten der Verwaltung werde, solange eine Warteliste in der Schülerbetreuung bestehe, nicht auf die Einhaltung der Kündigungsfristen bestanden.
 
Erfahrungsgemäß kündigten auch noch weitere Eltern den Schülerbetreuungsplatz, wenn ihr Kind in die 3. oder 4. Klasse kommt respektive sobald ihnen der neue Stundenplan bekannt sei. Wenn dann Anfang September ein Platz gekündigt werde, werde dieser unverzüglich einem Kind auf der Warteliste angeboten. Somit entspanne sich, wie in den vergangenen Jahren auch immer, die Warteliste weiter. Im November 2020 habe man so 98 Prozent der Kinder, die auf der Warteliste standen, einen Schülerbetreuungsplatz anbieten können und im Januar 2022 97 Prozent.
 
Im Augenblick stelle die Gemeinde Sandhausen bei ihrer Freiwilligkeitsleistung „Schülerbetreuung“ 220 Betreuungsplätze in fünf Einrichtungen mit den unterschiedlichsten Betreuungszeiten zur Verfügung. Ein zentrales Thema für die Sandhäuser Eltern ist nach Günther Köhler hierbei die Platzvergabe. Um hier mehr Transparenz gegenüber den Eltern zu schaffen, sollen die Platzvergabekriterien auf der Homepage veröffentlicht werden.
 
Besonders hervorzuheben ist für ihn die Aufnahme von Sozialkriterien, wie beispielweise Alleinerziehende, die nun eine Zeitgutschrift auf ihr Anmeldedatum erhalten würden. Obendrein soll das generelle Verfahren, beispielsweise der Umgang mit den Wartelisten, näher beschrieben werden, um die Handlungsweise der Verwaltung näher zu erläutern. Ein zentraler Punkt hierbei sei die Zusammenlegung der Wartelisten zu dem Stichtag 31. Dezember 2022.
 
Günther Köhlers Bilanz, dass „nach der vorliegenden Schülerbetreuungs- und Kindergartenplanung 2022/2023 bei Vollauslastung bis zu 934 Kinder von Sandhäuser Familien in Einrichtungen der Gemeinde betreut werden können“, nahm CDU-Gemeinderat Michael Herzog zum Anlass, von „Vorschlägen in die richtige Richtung“ zu sprechen. Denn schließlich könne und solle sich die Gemeinde in diesem Bereich nicht auf dem Status Quo ausruhen.
 
Wichtig, weil für eine positive Entwicklung stehend ist seiner Ansicht nach zum einen die erfolgreiche Zusammenarbeit der Gemeinde mit den anderen Trägern. Sowie zum anderen die Einführung der „Zentralen Vormerkliste“. Nicht positiv, sondern bedauerlich ist für Michael Herzog, dass sich „bei der Schülerbetreuung die aktuelle räumliche Situation nicht ändern lässt“. In diesem Punkt stimmte ihm SPD-Fraktionschef Thorsten Krämer zu, der sich mit der Schülerbetreuung „nicht ganz zufrieden“ zeigte.
 
Womöglich könnten ja, ergänzte er noch, die diesbezüglichen Kriterien angepasst werden. „Besonders gut“ sei hingegen die „Zentrale Vormerkstelle“, und zwar deshalb, weil Transparenz sehr gut und ein ganz wichtiger Schritt sei. In der Summe seien die Bemühungen der Gemeinde sehr groß, weshalb seine Fraktion zufrieden sei „mit dem Angebot, das wir haben“. Namens der FDP-Fraktion meldete sich Ernst Klinger zu Wort, der die Verwaltung dafür lobte, dass es ihr „wieder einmal gelungen ist, allen einen Platz zur Verfügung zu stellen“.
 
Wie sehr die Ansprüche in der Kinderbetreuung gestiegen seien, kommt seiner Meinung auch darin zum Ausdruck, dass sich deren Kosten von vier Millionen Euro im Jahr 2009 bis heute mehr als verdoppelt hätten. Bei der Schülerbetreuung sei er, betonte Ernst Klinger, vor allem deswegen „optimistisch, weil es die Gemeinde immer geschafft hat, Lösungen zu finden“. In den Chor der Lobesredner stimmte dann auch GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach ein.
 
„Das ist eine Pflichtaufgabe, aber eine Pflichtaufgabe, die uns immer wieder viel Freude macht“, sagte er. Im Grunde sei die Kinder- und Schülerbetreuung insofern „gelebter politischer Alltag für die Bürgerinnen und Bürger“, als diese merkten, dass Leistungen bei ihnen ankämen. Gut sind für ihn aber auch die „transparenten Vergabebedingungen“. Mit Blick auf die Durchführung struktureller Anpassungen beim Personal sprach er von „gut investiertem Geld in einen Beruf, der Zukunft hat“.
 
Keinerlei Einwände hatte das Kommunalparlament auch bei der Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023. Im Regelkindergarten sollen sich diese Beträge laut der Beschlussvorlage ab dem 1. September 2022 von 122 auf 125 Euro und damit um 2,46 Prozent erhöhen sowie ab dem 1. Januar 2023 von 125 auf 127 Euro und damit um 1,6 Prozent. In den Kinderkrippen sind ab dem 1. September 2022 370 statt 362 Euro und damit 2,21 Prozent mehr fällig und ab dem 1. Januar 2023 376 statt 370 Euro und damit 1,62 Prozent mehr.
Als Gründe für die Beitragserhöhung nannte die Gemeindeverwaltung zum einen die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirke, und zum anderen die steigenden Personalkosten. Weil der Verwaltung allerdings durchaus bewusst sei, dass es beiden betroffenen Familien sowohl bei der Erhöhung im Kindergarten- als auch im Krippenbereich zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung komme, werde in Sandhausen eine ganz bestimmte Empfehlung des Städte- beziehungsweise Gemeindetages nicht umgesetzt.
 
Als da war, die Elternbeiträge im Regelkindergarten um 4,01 und in Kinderkrippen um 3,86 Prozent zu erhöhen. „Um beiden Seiten gerecht zu werden“, geht man nun in Sandhausen insofern einen Sonderweg, als dass die Anpassung der Elternbeiträge für den Regelkindergarten und die Kinderkrippe nicht auf einmal, sondern in zwei Schritten vorgenommen wird. Auf diese Weise, ließ Kämmerer Kevin Weirether die Gemeinderatsmitglieder wissen, werde die Steigerung abgeflacht.
 
Besagten „Zwischenschritt“ bewertete Michael Herzog prompt als gut. Und auch wenn die Erhöhungen für viele Familien mit Sicherheit zur Unzeit kämen, müsse diesem Schritt aufgrund der Kostendeckung dennoch zugestimmt werden. Thorsten Krämer bezeichnete zwar den Vorschlag der Verwaltung als „moderate Erhöhung“, der die SPD-Fraktion auch zustimmen könne. Zugleich wandte er aber ein, dass ein Kindergarten eine Bildungseinrichtung sei und daher für die Eltern überhaupt nicht mit Kosten verbunden sein sollte.
 
Ernst Klinger hatte gleichfalls eine moderate Erhöhung ausgemacht, die bewusst hinter der Kostensteigerung bleibe. Doch wäre es der FDP-Fraktion „lieber gewesen, wenn dieser Kelch an uns vorübergegangen wäre“. Ausdrücklich als Abmilderung begrüßt wurde die „Zweischrittigkeit“ der Erhöhung von Ralf Lauterbach. Zugleich gab er sich überzeugt, dass erhöhte Betriebs- und Energiekosten die Gesamtkosten noch weiter nach oben treiben werden.
 
Durch die Bank auf Einvernehmen stieß im Gemeinderat auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung, für die Erweiterung der Baumurnengräber am Waldfriedhof Kosten in Höhe von rund 230.000 Euro zu bewilligen. Bislang gibt es insgesamt fünf Baumkreise mit jeweils 70 Erdkammern, die doppelt belegt werden können. Die Fertigstellung des fünften Baumkreises erfolgte erst im Frühjahr durch die Firma Becker GmbH Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau aus Zuzenhausen.
 
Mittlerweile sind laut der Verwaltung am letzten Baumkreis bereits acht Urnengräber belegt oder verkauft. Laut Statistik waren die Baumurnengräber im ersten Halbjahr 2022 die favorisierte Beisetzungsart. Aus diesem Grund plant das Bauamt bereits jetzt die nächste Flächenerschließung für Baumurnengräber. Es sollen sechs neue Bäume gepflanzt werden.
 
Zur Versorgung der Rasenfläche muss anschließend eine Beregnungsleitung verlegt und fachgerecht angeschlossen werden. Nach diesen Arbeiten erfolgt der Aushub und die Installation der Erdkammern durch ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen. Angedacht sind vorerst drei neue Baumkreise mit je 70 Kammern, die doppelt belegt werden können. Somit entstehen zeitnah 210 neue Urnengrabstellen.
 
Die Nutzungsberechtigten haben die Wahl zwischen einem „Urnenreihengrab Baum“ oder einem „Urnenwahlgrab Baum“. „Urnenreihengräber Baum“ können in der Liegezeit verlängert werden zum Beispiel durch Mehrfachbelegungen, von diesen wurden im Jahr 2018 13 Stück, im Jahr 2019 25 Stück, im Jahr 2020 22 Stück, im Jahr 2021 18 Stück und im Jahr 2022 bisher 12 Stück belegt oder verkauft. Somit sind zwei Bäume belegt.
 
„Urnenwahlgräber Baum“ haben eine feste Nutzungszeit, von diesen wurden im Jahr 2018 10 Stück, im Jahr 2019 38 Stück, im Jahr 2020 48 Stück, im Jahr 2021 40 Stück und im Jahr 2022 bisher 23 Stück belegt oder verkauft. Mit dieser Grabwahl sind zwei Baumkreise voll und ein Dritter angefangen. Hieraus schloss CDU-Gemeinderar Lars Albrecht, dass es bei den Gräbern dieser Art einen „enormen Zuwachs“.
 
Ursächlich für diesen verantwortlich sei erstens, dass Baumurnengräber „für Angehörige finanziell interessant“ seien. Und zweitens ändere sich nun mal die Friedhofskultur. Für die SPD-Fraktion erklärte Inge Maaßberg, dass die Nachfrage nach Baumgräbern in der Tat sehr hoch sei, weshalb ihre Fraktion dem Bauamt für dessen vorausschauende Planung danke und dieser zustimme.
 
Volker Liebetrau begründete die Ja-Stimmen der FDP-Fraktion damit, dass dieser die Baumgräber schon damals gefallen hätten und auch schon damals die Nachfrage vorhanden gewesen sei. Nachdem man sich zu diesem Schritt entschieden habe, sollte man das auch beibehalten. Schlichtweg „schön“ fand es Ralf Lauterbach, dass diese Bestattungsart nachgefragt wird. Doch was die Ausgestaltung anbelange, könne man ja weiter Gedanken spinnen.