Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27.06.2022

Artikel erschienen am 19.07.2022

Fortsetzung Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2022

Leimbach und Landgraben werden über fast fünf Kilometer hinweg zusammengelegt

Im Sandhäuser Gemeinderat standen wieder einmal die „Leimbach-Hardtbach-Projekte“ des Regierungspräsidiums im Mittelpunkt der Debatte – Maßnahme 5 stieß nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Zustimmung

Von Werner Popanda

Deutliche Kritik äußerte CDU-Rat Peter Köllner bezüglich des jüngst im Gemeinderat diskutierten Bauvorhabens „Hochwasserschutz am Leimbach: Maßnahme 5 Zusammenlegung Leimbach/Landgraben zwischen Sandhausen und Oftersheim“. Hierfür nannte er sogar gleich zwei Gründe: Erstens werde der Landwirtschaft durch diese Maßnahme „35 Hektar recht guter Ackerboden entzogen“.

Und zweitens gibt es für Peter Köllner den „ganz großen Knackpunkt, dass Wasser abgeführt wird, das wir für den Grundwasserkörper bräuchten“. Oder in kaum weniger deutlichen Worten: „Wir verringern jährlich die Fläche, wo Regenwasser versickern kann, wir schaffen bloß Wasser weg, füllen das Grundwasserreservoir nicht auf, und graben uns selbst das Grab.“ Folglich ist besagte Maßnahme aus seiner Sicht „einseitig geplant“.

Wenn die Leimbach-Hardtbach-Projekte beendet sind, wird der Leimbach nicht mehr unterhalb der K4153 fließen, sondern verfüllt sein. Fotos: Werner Popanda
Wenn die Leimbach-Hardtbach-Projekte beendet sind, wird der Leimbach nicht mehr unterhalb der K4153 fließen, sondern verfüllt sein. Fotos: Werner Popanda

Dem widersprach Günter Hartmann von dem mit der Projektumsetzung beauftragten Ingenieurbüro „Wald + Corbe“ unter anderem mit dem Hinweis, dass es „gegenwärtig überhaupt keine Verbindung des Leimbachs zum Grundwasser gibt“. Obendrein gelte dies: „Wir dürfen nicht künftig eine Versickerung machen, wo heute keine ist.“ Eine Antwort parat hatte er aber auch auf eine Frage von Köllners Fraktionskollege Lars Albrecht. Letzterer erkundigte sich nach der „Möglichkeit, der Landwirtschaft Flächen zurückzugeben, die frei werden“. Er erfuhr von Günter Hartmann, dass hierfür „über vier Kilometer 60 Zentimeter unbelasteter Oberboden eingebaut werden müssten“. Man könne auch „nicht überall die Leimbachdämme abbauen, um dort Landwirtschaft zu ermöglichen“. In finanzieller Hinsicht wäre dies nämlich ein uferloses Unterfangen.

GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach interessierte sich wiederum dafür, ob man es bei den Projektflächen mit „schwierigen Besitzverhältnissen“ zu tun habe. Er erfuhr von Dr. Dennis Harlacher vom Karlsruher Regierungspräsidium (RP), dass 95,5 Prozent der Flächen der öffentlichen Hand gehören und die restlichen Flächen erworben werden müssten. Unterm Strich, so sein Fazit, sei dies eine „gute Ausgangslage“. Gleichfalls ein Fazit zog Günter Hartmann, und zwar eins für die Gesamtmaßnahme. Demnach wurde mit dem Hochwasserrückhaltebecken Nußloch (HRB) die Maßnahme 1 bereits umgesetzt, ebenso der Ausbau des Hardtbachs und der Bau des Hardtbachpolders als Maßnahme 2. Nur zum Teil umgesetzt wurden bislang hingegen die Maßnahmen 3 und 4. Diese bestehen aus dem Ausbau des Leimbachoberlaufs zwischen dem HRB und Wiesloch sowie dem Ausbau des Leimbachunterlaufs zwischen Nußloch und der Kirchheimer Mühle. Die Maßnahme 5 „Zusammenlegung Leimbach-Landgraben“ umfasst laut dem RP den 4,7 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Kirchheimer Mühle bei Sandhausen bis östlich von Oftersheim. In diesem Abschnitt sollen die beiden Gewässer Leimbach und Landgraben zusammengelegt werden. Ursprünglich ebenfalls als Hochwasserschutzmaßnahme gedacht, habe sich jedoch eine Veränderung ergeben.

Denn durch Optimierungen in der Planung der Maßnahme 4 habe der Hochwasserabfluss nördlich der Ortslage Sandhausen so weit entschärft werden können, dass die Maßnahme 5 keinen Beitrag zum Hochwasserschutz mehr leisten müsse. Daher habe die Maßnahme als reines Gewässerökologieprojekt zur Erfüllung der Vorgaben aus der europäischen Wasserrahmenrichtlinie fortgeführt werden können.
 
Zu den einzelnen Schritten zähle die Herstellung einer vielfältigen ökologischen Gewässerstruktur, die Gestaltung eines naturnahen, geschwungenen Gewässerverlaufes, die Entwicklung naturnaher Hochstaudenfluren und bachbegleitender Ufergehölze und die Herstellung der Durchgängigkeit durch Beseitigung eines Sohlabsturzes.
 
Keinerlei Einwände hatte das Kommunalparlament gegen diese Beschlussvorlage der Verwaltung: „Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung im Konvoi mit der Stadt Leimen und der Gemeinde Nußloch. Die Federführung der Förderantragsstellung übernimmt die Gemeinde Nußloch.“ Hierbei stehe, hob Bürgermeister Hakan Günes hervor, „auch ganz klar im Vordergrund, Synergieeffekte herauszuholen und zu fördern“. Im Detail der Vorlage zu entnehmen, dass ein kommunaler Wärmeplan das zentrale Werkzeug sei, um das „Handlungsfeld Wärme innerhalb der nachhaltigen Stadtentwicklung gestalten zu können“. Er habe zum Ziel, Strategien für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes von Baden-Württemberg habe die Landesregierung für alle großen Kreisstädte die kommunale Wärmeplanung als Pflichtaufgabe bis 2023 eingeführt.
 
Parallel sei ein Förderprogramm für alle Kommunen eingeführt worden, die nicht verpflichtet seien, aber die Wärmeplanung dennoch freiwillig durchführen wollten. In diesem Förderprogramm würden auch Kooperationen mehrerer Kommunen, gefördert, die sogenannten „Konvois“. Die Förderquote betrage 80 Prozent, der maximale Förderbetrag hänge jedoch von der Konstellation der beteiligten Kommunen ab. Für Sandhausen werde der Eigenanteil auf maximal gut 10 000 Euro geschätzt. Durch die geographische Nähe der Stadt Leimen und den Gemeinden Nußloch und Sandhausen würde es sich laut der Gemeindeverwaltung anbieten, eine gemeinsame kommunale Wärmeplanung anzustreben. So könnten interkommunale Effizienzsteigerungen besser mit eingebracht werden. Bei einer gemeinsamen Förderantragsstellung würde die Gemeinde Nußloch die Federführung übernehmen. Darüber hinaus wird in der Vorlage festgehalten, dass auch in Sandhausen die Bereitstellung von Wärme einen sehr hohen Ausstoß an Treibhausgasen erzeuge. Stand 2017 stammten rund 35 Prozent der gesamten CO2-Emissionen aus diesem Bereich. Sollte das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 erreicht werden, müsse der Wärmebedarf in Wohnhäusern und Nichtwohngebäuden künftig drastisch sinken und der Restbedarf auf klimaneutrale Weise gedeckt werden.
 
Damit am Ende ein klimaneutrales und zugleich wirtschaftliches Wärmeversorgungssystem entstehe, bedürfe es einer strategischen Herangehensweise. Um hier Fortschritte zu erzielen, sei die kommunale Wärmeplanung für Städte und Gemeinden eine gute Orientierung und Planungsinstrument zugleich. Mit ihr würden sie über einen wirksamen Hebel verfügen, um weitere Entwicklungen Richtung einer klimaneutralen Erzeugung von Wärme anzustoßen. Als Ziel der kommunalen Wärmeplanung wird in der Vorlage genannt, dass diese die Frage beantworten solle, wie „in Zukunft Haushalte und Gewerbe auf lokaler Ebene ohne den Einsatz fossiler Energien möglichst effizient und kostengünstig mit Wärme versorgt werden können“. Dies sei auf der Ebene der einzelnen Gebäude nicht möglich. Notwendige Transformationen in den Sektoren Stromversorgung, Verkehr und Prozesswärme dürften dabei ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Denn es sei wichtig, immer das gesamte Energiesystem im Blick zu behalten. Für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung werde eine entsprechende Infrastruktur und zusätzliche Flächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien und thermischer Speicher benötigt. Dafür sei eine übergreifende Planung notwendig. Die kommunale Wärmeplanung solle die Grundlage für einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien liefern.  Sie zeige nämlich auf, in „welchen Gebieten Wärmenetze möglich sind, und wo auch weiterhin Einzelheizungen zum Einsatz kommen werden“. So könne sie Bürgerinnen und Bürgern transparent aufzeigen, wie die Transformation der Wärmeversorgung vor ihrer Haustüre erfolgen solle. Unterm Strich sei die Wärmeplanung mehr als die Erstellung eines einzelnen Wärmeplans.
 
Vielmehr begleite sie den Transformationsprozess der nächsten zwei bis drei Jahrzehnte und sollte bei allen städtebaulichen Planungen und Entwicklungen berücksichtigt und immer wieder der veränderten Lage angepasst werden. Dabei sei unverzügliches Handeln angebracht, da sowohl die zentrale als auch die dezentrale Wärmeversorgung von langen Investitionszyklen geprägt seien. Fehlplanungen von heute könnten ein langfristiges Hemmnis für notwendige Veränderungen darstellen. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung und die kommunale Wärmeplanung als strategischer Steuerungsprozess sind laut der Vorlage „von herausragender Bedeutung für das Gelingen des Klimaschutzes, auch in Sandhausen“. Die Wärmeplanung sei dabei als fortlaufender Prozess zu verstehen und nicht als abgeschlossene Maßnahme.
 
Was den genauen Ablauf der kommunalen Wärmeplanung anbelangt, ist in der Vorlage zu erfahren, dass deren Erstellung gut zwölf Monate dauern und folgende vier Schritte umfassen werde: „1. Bestandsanalyse: Zuerst werden alle Informationen erfasst, die den Gebäudebestand (Baualter und Typ), den aktuelle Wärmeverbrauch, die Treibhausgasemissionen und die bestehende Infrastruktur der Wärmeversorgung im Gemeindegebiet beschreiben. 2. Potentialanalyse: Im zweiten Schritt gilt es zu analysieren, wo sich im Gebäudebestand die Energieeffizienz steigern lässt und erneuerbare Energien, Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung eine klimaneutrale Wärmeversorgung ermöglichen. 3. Zielszenario: Drittens werden Szenarien zur klimaneutralen Deckung des zukünftigen Wärmebedarfes mit erneuerbaren Energien entwickeln. Dazu gehört eine räumlich aufgelöste, also in verschiedene Gebiete eingeteilte Darstellung der Versorgungsstruktur im Jahr 2040 mit dem Zwischenziel 2030. 4. Wärmewendestrategie: Formulierung einer Handlungsstrategie zur Umsetzung des kommunalen Wärmeplans, mit ausgearbeiteten Maßnahmen, Umsetzungsprioritäten und Zeitplan für die nächsten Jahre.“
 
Letztendlich nicht unerwähnt bleibt, dass seit dem Ende 2020 novellierten Klimaschutzgesetz Kommunen nun auch auf belastbare Daten von Bezirksschornsteinfegermeister, Netzbetreiber, Energieunternehmen sowie Gewerbe- und Industriebetrieben zugreifen könnten. Unter anderem sei es möglich, Auszüge aus den elektronischen Kehrbüchern und Verbrauchsdaten der Netzbetreiber auszuwerten. Auf diese Weise sei die Wärmeplanung „nicht nur eine grobe Abschätzung, sondern ein qualitativ hochwertiges Planungswerkzeug“. Für die CDU-Fraktion zeigte sich Lars Albrecht „nicht sicher, ob Fördergeld für solche Untersuchungen und Gutachten gut aufgehoben ist“. Schließlich handele es sich ja um Steuergeld. Aber dennoch stehe seine Fraktion der Wärmeplanung nicht im Wege, werde sie aber „kritisch beäugen“. Namens der SPD-Fraktion machte Thomas Schulze die Bilanz auf, dass mit der Wärmeplanung ein erster Schritt gegangen werde, die Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen zu mehr klimafreundlichem Verhalten zu bewegen. „Ich glaube, dass wir mit den beiden Ortschaften auf einem guten Wege sind, die CO2-Ziele zu erreichen“, begründete Volker Liebetrau die Zustimmung der FDP-Fraktion zur Beschlussvorlage. GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach plädierte dafür, dass die Kommunen beispielhaft vorausgehen sollten. Denn es gebe eine „Notwendigkeit, klimaneutral zu denken und zu handeln“. Wobei es selbstredend wichtig sei, die Bürgerschaft ein Stück weit mitzunehmen. In der Summe zu tun habe man es mit einem „großen und gewaltigen Schritt, der lokal zu managen sein wird“.

An dieser Stelle am heutigen Landgraben soll ein neues Brückenbauwerk die K4153 über den hier bereits aus Landgraben und Leimbach zusammengelegten neuen Gewässerlauf führen.
An dieser Stelle am heutigen Landgraben soll ein neues Brückenbauwerk die K4153 über den hier bereits aus Landgraben und Leimbach zusammengelegten neuen Gewässerlauf führen.