Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.07.2021

Artikel erschienen am 09.08.2021

Bei der Kinderbetreuung ist auf die Gemeinde im Wortsinne zu 100 Prozent Verlass - und ebenso dann, wenn es um die Ausstattung der Feuerwehr geht

In seiner Julisitzung beschloss der Gemeinderat sowohl die „Kindergarten und Schülerbetreuungsplanung 2021/2022“ als auch die Neubeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs

Von Werner Popanda

Eine rundum gelungene Premiere als Leiter einer Gemeinderatssitzung feierte in der Festhalle Sandhausens neuer Bürgermeister Hakan Günes (direkt unter dem Ortswappen) Foto: Werner Popanda
Eine rundum gelungene Premiere als Leiter einer Gemeinderatssitzung feierte in der Festhalle Sandhausens neuer Bürgermeister Hakan Günes (direkt unter dem Ortswappen) Foto: Werner Popanda

Dass gut 30 Bürgerinnen und Bürger Gäste einer Sitzung des Gemeinderates sind, kommt auch nicht alle Tage vor. Vielleicht lag der Zustrom zur Julisitzung des Sandhäuser Kommunalparlaments in der Festhalle aber auch daran, dass es die erste vom neuen Bürgermeister Hakan Günes geleitete Sitzung sein würde. Um es vorwegzunehmen: Er leitete besagte Sitzung mit jeder Menge Umsicht und Aufmerksamkeit sowie großer Zielstrebigkeit und Kompetenz. Was im Grunde nicht weiter verwunderlich ist, denn schließlich gehörte Hakan Günes eben diesem Gremium von 2016 bis zu seiner Wahl zum Rathauschef in diesem Jahr an. Und in fünf Jahren kommen so einige Gemeinderatssitzungen zusammen. Auch bei Michael Herzog, der für ihn in den Gemeinderat nachrückt, dürften in den kommenden Jahren so einige Gemeinderatssitzung zusammenkommen. Dessen Amtsverpflichtung in der Julisitzung nahm das neue Gemeindeoberhaupt jedenfalls zum Anlass, ihm zum einen „viel Erfolg und ein glückliches Händchen“ zu wünschen. Zum anderen ließ Hakan Günes ihn wissen, dass er nicht nur ein Vertreter seiner Wählerinnen und Wähler sei, sondern der gesamten Bürgerschaft. Sprich ein Treuhänder der Bürgerschaft.Aber auch CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Herzog, zu dem Michael Herzog keine verwandtschaftlichen Beziehungen hat, wollte auf eine herzliche Begrüßung des Ratsneulings nicht verzichten. „Er passt zu uns, das gibt eine hervorragende Zusammenarbeit“, blickte Uwe Herzog überaus optimistisch in die Zukunft. „Wir sind für unsere Bürgerinnen und Bürger da und versuchen das Bestmögliche, egal welcher Couleur“, ergänzte er noch. Und nicht zuletzt hielt er fest, dass er ab jetzt jedes Mal schauen müsse, ob auch wirklich er selbst gemeint sei, wenn im Gemeinderat der Name Herzog fällt.

 

 

Hauptamtsleiter Günther Köhler (links) war für eine überaus aussagekräftige und fundierte Erläuterung der
Hauptamtsleiter Günther Köhler (links) war für eine überaus aussagekräftige und fundierte Erläuterung der "Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2021/2022" zu danken. Foto: Werner Popanda

Kurz darauf fiel aber vor allem der Name Wangler, was daran lag, dass Kämmerer Timo Wangler seinen „Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht“ präsentierte. Auf den Punkt brachte er diesen so: „Wir werden gut durch die Pandemie kommen, das Haushaltsjahr läuft wesentlich besser als geplant und das Steuereinkommen wächst weiter, aber auf anderem Niveau.“ Unter anderem sei die Verwaltung in der Haushaltsplanung 2021 von einem Bestand an liquiden Mitteln zum 1. Januar 2021 in Höhe von 13,4 Millionen Euro ausgegangen. Aufgrund eines deutlich besseren Ergebnisses im Jahresabschluss 2020 ergebe sich nun aber ein um 2,3 Millionen Euro höherer Anfangsbestand 2021, wobei die in der Haushaltsplanung eingeplanten Grundstückserlöse in Höhe von einer halben Million Euro mit erzielten 869.000 Euro bereits mehr als erreicht seien. Gutes zu verkünden hatte Timo Wangler auch bei den im Jahr 2021 vorgesehenen Baumaßnahmen. Denn da sich diese im Rahmen der Haushaltsplanung entwickelten, sei aus jetziger Sicht davon auszugehen, dass auch der Bestand an liquiden Mitteln höher ausfallen werde als in der Planung vorgesehen. Oder in konkreten Zahlen: „In der Haushaltsplanung 2021 sind wir von einem Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresende in Höhe von 9,1 Millionen Euro ausgegangen, aus heutiger Sicht geht die Verwaltung davon aus, dass ein Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende in Höhe von 11 Millionen erreicht werden könnte.“ „Wir werden“, so Timo Wanglers Fazit, „auf jeden Fall mit einem sehr positiven Ergebnis abschneiden.“ Womit man, ergänzte Hakan Günes, „einigermaßen gut aus der Krise“ komme, was aber auch darauf zurückzuführen sei, dass das Land Baden-Württemberg „seine Kommunen schätzt, wo es geht“. Damit richtete der Bürgermeister sein Augenmerk auf das vom Land beschlossene „Kommunalpaket 2021“ mit einem Volumen von insgesamt 587 Millionen Euro, das freilich in der Sandhäuser Planung deshalb noch gar nicht berücksichtigt werden konnte, weil die Auszahlungs- und Verteilungsmodalitäten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind. „So etwas hört ein Gemeinderat gerne, unsere Verwaltung macht in dieser Hinsicht jedes Jahr einen guten Job“, sparte prompt Uwe Herzog nicht mit Lob. Nun stelle sich heraus, dass die Gemeinde dies alles gut gemeistert habe, und das, obgleich „einige schon Magenschmerzen hatten, wie wir da durchkommen“. Recht ähnlich fiel auch die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden aus. „Das ist ja alles sehr positiv“, sagte Thomas Schulze, schränkte allerdings umgehend ein, dass „wir auch wissen, dass dann 2023 aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs das Krisenjahr sein wird.“ Weshalb dies gelte: „Wir werden alle froh sein, wenn die Pandemie vorbei ist.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Ernst Klinger zog wiederum folgendes Fazit: „Wir können nur hoffen, dass es so weitergeht.“ Dies bezog er natürlich keineswegs auf die Pandemie. Sondern auf den Haushaltsbericht, der in den 22 Jahren, die er dem Gemeinderat angehöre, deshalb fast durch die Bank so ausgefallen sei wie der aktuelle, weil die Verwaltung „sehr realistisch und sehr knapp immer nur das kalkuliert, was finanzierbar ist“. Das Schlusswort in Sachen Finanzen bliebe dem GAL-Fraktionsvorsitzenden Ralf Lauterbach vorbehalten. Und dieses lautete wie folgt: „Das sind positive Entwicklungen, wir danken Timo Wangler und seinem Team dafür, uns mit Maß und Bedacht durch dieses Dickicht zu navigieren.“ Nicht so positiv scheint er jedoch die Entwicklung der Personalkosten zu bewerten, deren Rückgang um 200 000 Euro zwar „für den Haushalt gut anzusehen“ seien. Mit Blick auf das Ganze betrübe ihn diese Entwicklung aber eher, beispielsweise bei den fehlenden Betreuern und Betreuerinnen in den Kindergärten.

Diese Feststellung war ein nahezu idealer Übergang zum darauffolgenden Tagesordnungspunkt, der sich ganz und gar um die von Hauptamtsleiter Günther Köhler vorgestellte „Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2021/2022“ drehte. Müsste besagte Planung in einem einzigen Satz zusammengefasst werden, würde sich dieser anbieten: „Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass nach der vorliegenden Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2020/2021 unter Pandemiebedingungen bei Vollauslastung bis zu maximal 947 Kinder von Sandhäuser Familien in Kinderbetreuungseinrichtungen in Sandhausen betreut werden können.“ Oder aber dieser: „Als Ergebnis der Gespräche mit allen Kindergartenleitungen und einem Abgleich von Zu- und Abgängen von Kindern nach den Sommerferien kann gesagt werden, dass wir aufgrund der uns jetzt vorliegenden Anmeldungen und Zahlen allen Sandhäuser Eltern für Ihre 1- bis 6-jährigen Kinder für das Kindergartenjahr 21/22 ein Betreuungsangebot in einer Kindertagesstätte machen können und somit zum jetzigen Stand den Rechtsanspruch der Eltern bei unserer Pflichtaufgabe ‚Kinderbetreuung von einem Jahr bis zum Schuleintritt‘ zu 100 Prozent erfüllen könnten!“ Über die damit verbundenen Kosten gibt folgender Passus Auskunft: „Die Gesamtkosten der Kinder- und Schülerbetreuung in Sandhausen belaufen sich auf 8,914 Millionen Euro jährlich, die Personalkosten der Kinder- und Schülerbetreuung in Sandhausen belaufen sich für 2021 auf 5,631 Mio. Euro.“ Nicht unter den Tisch fallen lassen wollte Günther Köhler in diesem Zusammenhang, dass es wichtig sei, bei der „Personalsuche weiter am Ball zu bleiben“. In der Beschlussvorlage las sich das so: „Die Personalsuche nach Erziehern und Erzieherinnen verläuft zunehmend schwerer, da es kaum freies Fachpersonal in diesem Bereich gibt.“ Aus diesem Grund freue sich die Verwaltung, bekanntgeben zu können, dass „wir unsere neun Ausbildungsplätze alle besetzen und sogar zusätzlich ein Ausbildungsverhältnis mehr vereinbaren konnten“.

Mit ausnahmslos allen Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern beschloss Bürgermeister Hakan Günes (3.v.r.), dass die Freiwillige Feuerwehr Sandhausen alsbald ein neues Löschgruppenfahrzeug in Betrieb nehmen kann. Foto: Werner Popanda
Mit ausnahmslos allen Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern beschloss Bürgermeister Hakan Günes (3.v.r.), dass die Freiwillige Feuerwehr Sandhausen alsbald ein neues Löschgruppenfahrzeug in Betrieb nehmen kann. Foto: Werner Popanda

Konkretes zu erfahren war auch über die aktuelle Situation der lokalen Schülerbetreuung. Demnach stellt die Gemeinde bei dieser Freiwilligkeitsleistung derzeit 204 Betreuungsplätze in vier Einrichtungen mit den unterschiedlichsten Betreuungszeiten zur Verfügung. Mit den von der Verwaltung jetzt vorgeschlagenen Erweiterungen wären es 224 bis 228 Plätze, davon vier bis acht Plätze im katholischen Kindergarten St. Josef. „Somit“, heißt es in der Beschlussvorlage weiter, „entspannt sich, wie in den vergangenen Jahren auch immer, die Warteliste weiter. Im Dezember 2019 konnten wir 99,5 Prozent der Kinder, die auf der Warteliste standen, einen Schülerbetreuungsplatz anbieten und im November 2020 waren es 98 Prozent. Mit den vorgeschlagenen Möglichkeiten wird erwartet, dass eine Betreuungsquote von 100 Prozent bereits vor Dezember 2021 erreicht wird.“ In der Debatte verband CDU-Gemeinderätin Nicole Heidinger ihren Appell an die Eltern, letztendlich doch nicht in Anspruch genommene Betreuungsplätze „umgehend zu melden“, mit einer ganz bestimmten Zielsetzung. Nämlich jener, die „100 Prozent bei der Schülerbetreuung zu erreichen“. SPD-Gemeinderat Jonas Scheid fand es vor allem gut, dass der „Rechtsanspruch der Eltern erfüllt werden kann“. Alles in allem seien die neun Millionen Euro gut investiertes Geld, Sandhausen stehe „verhältnismäßig gut da“ und man wisse „unsere Kinder in guten Händen“. Zur Schülerbetreuung merkte er an, dass diese zwar nur bei 90 Prozent liege, aber die Richtung stimme. Von „notwendigen Investitionen“ sprach Ernst Klinger, und fuhr so fort: „Wir müssen uns überlegen, was für uns wichtig ist, und das steht die Kinderbetreuung an erster Stelle, auch mit Blick auf die im Finanzbericht genannten Zahlen und Entwicklungen.“ Ralf Lauterbach nannte den Rechtsanspruch der Eltern, den die Kommunen zu gewährleisten hätten, einen Drahtseilakt, der von der Gemeinde Jahr für Jahr bewältigt werden müsse. Der aber dazu beitrage, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfacher gestalten lasse. Die 1,1 Millionen Freiwilligkeitsleistungen sind für ihn auf jeden Fall „etwas, auf das man in Sandhausen bauen kann“.

Ebenso einstimmig wie die „Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2021/2022“ beschloss der Gemeinderat den „Bebauungsplan ‚Kleine Ringstraße/Seegasse‘ - Nördlicher Teil“. Als dessen Ziel nannte Christian Niemann von der Bauverwaltung, dass der Charakter dieses Gebiets erhalten und eine sinnvolle Weiterentwicklung ermöglicht werden soll. CDU-Gemeinderat Peter Köllner erklärte die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass dieser Plan eine „Aufwertung des ganzen Ecks“ bewirken werde, bei dem man es mit einem „recht kleinen Gebiet mit recht dezenter Nachverdichtung“ zu tun habe. FDP-Gemeinderat Volker Liebetrau sprach sogar von einem aus Sicht seiner Fraktion „wunderbar gemachten Bebauungsplan“. Denn dieser zeige, dass aus einem kleinen Bebauungsgebiet Etliches herausgeholt werden könne, wobei aber „neue Riesenblocks nicht der Sinn der Sache“ gewesen wären, die Erhaltung einer „grünen Lunge“ indes sehr wohl. „Die grüne Lunge reicht nicht aus“, entgegnete ihm flugs Ralf Lauterbach. Denn mittlerweile gehe es nicht mehr darum, das Klima zu retten, sondern die Menschen und den Planeten. Alles in allem sei die GAL-Fraktion mit kleinteiligen Bebauungsplänen wie diesem „zunehmend nicht zufrieden“. Vielmehr müsse auch in Sandhausen neu gedacht und eine Bebauungspolitik betrieben werden, die „diesem Wandel auch gerecht wird“. Dementsprechend machte Ralf Lauterbach folgende Bilanz auf: „Wir werden zustimmen, nur glücklich sind wir nicht.“ Ausnahmslos glücklich zeigten sich die Ratsmitglieder hingegen mit dem von Peter Schmitt als Leiter des Ordnungsamtes im Detail erläuterten Antrag „Neubeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (LF 10)“. Für dieses ausgemustert wird gemäß dem 2017 verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan ein Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25) aus dem Jahr 1983.
Kosten wird das neue Fahrzeug, das im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden soll, exakt 428.675,21 Euro, wobei aber nach Peter Schmitt ein Zuschussantrag beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis gestellt und im Juli 2019 positiv beschieden worden sei. Gewährt worden sei ein Zuschussbetrag in Höhe von 92.000 Euro. „Kein einziger Euro ist zu wenig, den wir für die Ausstattung unserer Feuerwehr ausgeben“, signalisierte CDU-Gemeinderätin Anna-Maria Köhler klipp und klar die Zustimmung ihrer Fraktion. Denn schließlich sei die Freiwillige Feuerwehr „eines unserer wichtigsten Instrumente“. Niemand sei nämlich, verwies sie auf die „Bilder der letzten Wochen“, davor gefeit, ein ähnliches Schicksal zu erleiden. Nicht minder deutlich bezog Jonas Scheid für die SPD-Fraktion Stellung: „Wenn es irgendwo brennt und lodert, wenn Wasser so manchen Keller überlaufen lässt, wenn auf der Straße etwas Unvorhergesehenes und sogar Unschönes passiert, dann seid ihr von der Feuerwehr sofort zur Stelle.“ Hierzu erfordere es nicht nur Mut und Einsatzwille, sondern auch ein schnelles Reaktionsvermögen einer zuverlässigen Mannschaft. Und darüber hinaus verlange dies eine ordnungsgemäße Ausstattung. Folglich stehe außer Zweifel, dass „wir von der SPD Fraktion diese Anschaffung begrüßen, zudem stimmt der Farbanstrich des Fahrzeuges mit unseren Parteifarben überein, sodass die Zustimmung uns umso leichter fällt“. Natürlich werde auch die FDP-Fraktion zustimmen, meldete sich Georg Diem, selbst ein Floriansjünger, zu Wort. In der Summe habe man mit dem LF 10 das Bestmögliche für Sandhausen herausgeholt und auch der Kreiszuschuss sei kein Pappenstiel. Als „kleines, aber feines“ und von Kommandant Markus Zielbauer und dessen Team „gut durchdachtes“ Fahrzeug pries GAL-Gemeinderätin Beate Würzer den Neuerwerb für die Feuerwehr, die „unsere Achtung und Förderung auf jeden Fall verdient“.