Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 22.04.2021

Artikel erschienen am 27.05.2021

Etwas für das Seelenheil der Jugend durch einen „Supercoup“
 
In der Aprilsitzung des Gemeinderates drehte sich zum einen alles um die Eigenbeschaffung von Corona-Schnelltests durch die Gemeindeverwaltung - Und zum anderen um den Erlass der Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren für Januar und Februar

Von Werner Popanda

Nicht zum ersten Mal als Freund klarer Worte erwies sich Bürgermeister Georg Kletti in der Aprilsitzung des Gemeinderates. Und zwar beim Tagesordnungspunkt „Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Beschaffung von Corona-Selbsttests“. Exakt mit Blick hierauf zog er unmittelbar vor der Abstimmung folgendes Fazit: „Unsere Gesetzgebung ist in der Krise hochgradig unflexibel!“
 
Weshalb er zu diesem Schluss kam, ergibt sich aus bestimmten Geschehnissen, die sowohl in der Beschlussvorlage als auch in der Gemeinderatssitzung vom stellvertretenden Kämmerer Kevin Weirether im Detail erläutert wurden. Demnach habe das Land Baden-Württemberg die Gemeinde Sandhausen am 24. Februar 2021 in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass die Teststrategie des Landes deutlich erweitert werden solle.
 
Zu diesem Zweck stelle die Landesregierung den Kommunen drei Millionen Schnelltests kostenlos aus der Landesreserve zur Verfügung. Kurze Zeit später seien der Gemeinde Sandhausen dann 5000 Schnelltests aus der sogenannten Landesnotreserve zur Verfügung gestellt worden. Mit diesen Testkits getestet werde bis heute „hauptsächlich unser Personal des Bauhofes“.
 
Als nächstes wichtiges Datum wird der 12. März 2021 genannt, denn an diesem Tag seien durch eine Allgemeinverfügung zur Präzisierung der Bundes-Testverordnung auf Baden-Württemberg neben Apotheken, Hilfsorganisationen und privaten Dienstleistern auch kommunale Testzentren vom Sozialministerium beauftragt worden, Bürgertestungen durchzuführen.
 
Daraufhin habe sich der „Krisenstab Corona“ in der Gemeindeverwaltung „im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für das Kommunale Testzentrum und in Absprache mit jeweils einem Vertreter der Ratsfraktionen für die Eigenbeschaffung von Schnelltests“ entschieden. Als Grund hierfür wird genannt, dass die „Menge an Schnelltests aus der Landesnotreserve aus Sicht der Verwaltung nicht ausreichend war, um die geplanten Testkapazitäten zu decken beziehungsweise um der geplanten Teststrategie des Landes und der vor Ort auch langfristig gerecht zu werden“.
 
Bestellt worden seien besagte Schnelltests am 17. März 2021 bei der Firma „M.E: Handel & Consulting e.K.“ in Aachen. Insgesamt „angeschafft wurden insgesamt 11 100 Covid-19 Schnelltests im Wert von brutto 55 930 Euro“, was einem Einzelpreis von 5,04 Euro pro Test entspreche. An haargenau dieser Stelle setzte nun die heftige Kritik von Bürgermeister Georg Kletti an der hochgradig unflexiblen Gesetzgebung ein.
Denn das Angebot des Aachener Unternehmens hätte nur für einen Tag gegolten, am „nächsten Tag wären die Tests weg gewesen“. Allerdings dürfe er als Bürgermeister laut der Gemeindeordnung bei außerplanmäßigen Ausgaben nur über einen Höchstbetrag von 11 000 verfügen und hätte daher „sechs Wochen bis zu einem konformen Gemeinratsbeschluss warten müssen“.
 
Woraufhin er sich dazu entschieden habe, für seine Vorgehensweise, sprich: die Bestellung der Schnelltests, das Einverständnis der Vorsitzenden der vier Gemeinderatsfraktion einzuholen, was seinen Worten ruck zuck erledigt habe werden können. Dank dieses Einverständnisses habe auch das aus ehrenamtlichen Helfern bestehende „Gemeindeteam“ Schnelltests durchführen können (siehe Gemeindenachrichten vom 23. April 2021).

Ob nun beim Ortsverein Sandhausen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in seinem Domizil in der Heidenäckerstraße 40 direkt neben dem Feuerwehrgerätehaus
Ob nun beim Ortsverein Sandhausen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in seinem Domizil in der Heidenäckerstraße 40 direkt neben dem Feuerwehrgerätehaus

Alles in allem stellt sich das Testangebot in Sandhausen so dar, dass bereits seit dem 24. März 2021 drei örtliche Apotheken abwechselnd in der Grillhütte am Parkplatz des Walter-Reinhard-Stadions Tests durchführen. Die dort verwendeten Tests werden von den jeweiligen Apotheken selbst angeschafft und auch von den Apotheken über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg abgerechnet.

 

 

 

 

 

oder ob bei den ortsansässigen Apotheken in der Grillhütte, der sogenannten "Keglerhütte", am Parkplatz des Walter-Reinhard-Stadions, wer sich auf das Coronavirus testen lassen möchte, hat in Sandhausen schon fast die Qual der Wahl
oder ob bei den ortsansässigen Apotheken in der Grillhütte, der sogenannten "Keglerhütte", am Parkplatz des Walter-Reinhard-Stadions, wer sich auf das Coronavirus testen lassen möchte, hat in Sandhausen schon fast die Qual der Wahl

Die Gemeinde Sandhausen stellt lediglich die Örtlichkeiten zur Testung kostenlos zur Verfügung. Außerdem testet bereits das DRK Sandhausen mit den eigens beschafften Tests. Zusätzlich stehen die Tests aus Eigenbeschaffung den Apotheken als Reserve zur Verfügung. Die Abrechnung der Tests aus Eigenbeschaffung erfolgt vollständig über die Kassenärztliche Vereinigung.

Vergütet werden Sachkosten in Höhe von bis zu 9 Euro bis zum 31. März respektive 6 Euro ab dem 1. April 2021 für die Beschaffung des Testkits. Zudem werden für das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus im Zusammenhang mit einer Testung 12 Euro je durchgeführten Test erstattet.
 
Aus wirtschaftlicher Sicht und unter Berücksichtigung der derzeit gültigen Abrechnungsmodalitäten steht laut der Beschlussvorlage den Anschaffungskosten in Höhe von 55 930 Euro ein potentieller Ertrag in Höhe von circa 199 800 Euro (11 100 mal 6 Euro plus 11 100 mal 12 Euro) gegenüber. Letzten Endes stimmte der Gemeinderat aber nicht nur der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 55 930 Euro zu.
 
Sondern auch der Bereitstellung von weiteren außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 50 000 Euro für die Beschaffung von zusätzlichen Corona-Selbsttests. Auf diese Weise, ist der Beschlussvorlage zu entnehmen, soll die „Gemeindeverwaltung weiter flexibel und schnell auf die Pandemie beziehungsweise auf die Teststrategie vor Ort reagieren können“.
 
Nicht unerwähnt bleiben sollte der Dankesreigen vor dieser Abstimmung. So dankte Bürgermeister Georg Kletti allen, die bei den Tests aktiv sind. Also den Apotheken, den Hausarztpraxen, dem DRK und dem „Gemeindeteam“. SPD-Gemeinderat Thorsten Krämer dankte wiederum ausdrücklich der Gemeinde dafür, „schnell und gut“ reagiert zu haben.
 
Selbst im „Gemeindeteam“ aktiv, schloss er in seine Dankesworte auch seine Ratskollegin Beate Würzer von der GAL ein, die das „Gemeindeteam“ ins Leben gerufen hatte. Jedenfalls werde das Angebot des „Gemeindeteams“ von Jugendlichen gut angenommen und sei „für deren Seelenheil sehr gut“. Beate Würzer bedankte sich bei der Verwaltung so: „Das war ein Supercoup von Euch, dass ihr die Schnelltests angeschafft habt!“
 
Doch sind das aus ihrer Sicht deshalb nur die Anfänge, weil der Bedarf an Tests noch weiter steigen werde. In der Debatte zu Wort meldete sich auch FDP-Gemeinderat Volker Liebetrau. Er machte den Vorschlag, dass allen Vereinen, die sich am Kinderferienprogramm der Gemeinde beteiligten, kostenlos Tests zur Verfügung gestellt werden sollten.
 
Genauso einstimmig wie der Gemeinderat für die Beschaffung von Corona-Selbsttests votiert hatte, votierte dieser auch für den Antrag „Erlass der Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren für die Monate Januar und Februar aufgrund der Corona-Pandemie“. In der Tat, so die Beschlussvorlage, „musste der reguläre Betrieb der Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen bereits ab dem 16. Dezember 2020 eingestellt beziehungsweise eingeschränkt werden“.
  

Als am 21. August 2019 die nagelneue kommunale Kindertagesstätte namens
Als am 21. August 2019 die nagelneue kommunale Kindertagesstätte namens "Abenteuerland" mit einem famosen großen Fest eingeweiht wurde, hätte sich sicher niemand vorstellen können, welche Probleme auf die hier in den sechs Gruppen Heinzelmännchenbau, Regenbogenschloss, Schatzinsel, Wichtelhöhle, Zauberwald und Zwergenreich aufgeteilten Buben und Mädchen, deren Eltern und natürlich auch auf das Betreuungsteam in wahrlich nicht allzu ferner Zeit zukommen werden

Ab diesem Zeitpunkt habe außer zu den regulären Schließtagen in allen Einrichtungen ein eingeschränkter Notbetrieb stattgefunden. Am 10. März 2021 habe dann das Land Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung verkündet. dass die öffentlichen und privaten Träger mit insgesamt 56 Millionen Euro für die coronabedingten Schließzeiten vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 unterstützt würden.

Im nächsten Schritt sei die Gemeindeverwaltung am 29. März 2021 vom Gemeindetag informierte worden, dass „auf die Gemeinde Sandhausen für den Zeitraum vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 eine Zuweisung von insgesamt 81 359,47 Euro entfällt“. Nun schlage die Verwaltung vor, „analog der Vorgehensweise im Mai und Juni letzten Jahres die Kindergartengebühren sowie sämtliche Zusatzleistungen (Frühstücksgeld, Essensgeld, Windelgeld) für den Zeitraum vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 zu erlassen beziehungsweise bei einer Inanspruchnahme der Notbetreuung spitz abzurechnen“.
 
Gleichfalls eine „Spitzabrechnung“ schlage die Verwaltung für den Zeitraum vom 1. bis zum 10. Januar 2021 vor. Womit auch in dieser durch Feier- und Schließtage geprägten Woche nur die tatsächlich in Anspruch genommen Betreuungsstunden abgerechnet würden. Gemäß den Vorgaben und den Empfehlungen des Kultusministeriums habe dann ab dem 22. Februar 2021 wieder der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen begonnen.
 
Weshalb die Verwaltung den Vorschlag mache, „für den Zeitraum vom 23. bis 28. Februar den entsprechend anteiligen Februarbeitrag zu erheben“. Alles in allem beliefen sich die Gebühren für den Januar und Februar auf 232 267,88 Euro, wovon auf den Januar 116 433,50 Euro und auf den Februar 115 834,38 Euro entfielen. Für den Januar ergebe sich ein Spitzabrechnungsbetrag von 20 900,13 Euro und für den Februar ein Betrag in Höhe von 23 303,13 Euro bis einschließlich dem 22. Februar.
 
Unterm Strich ergebe sich aus den genannten Zahlen folgendes Bild: „Zuschuss vom Land 81 359,47 Euro für den Zeitraum vom 11. Januar bis zum 22. Februar, Spitzabrechnung 44 203,26 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Februar, Regelbeitrag 20 201,98 Euro für den Zeitraum vom 23. bis zum 28. Februar, Erlass 232 267,88 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 28. Februar“.
 
Hieraus ergibt sich ein Minusbetrag in Höhe von 86 503,17 Euro. Dennoch sei die Verwaltung der „Auffassung, analog der Entscheidung vom September letzten Jahres die Gebühren in Höhe von 232 267,88 Euro zu erlassen und die Inanspruchnahme der Notbetreuung vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2021 spitz abzurechnen“. Diesem Vorschlag, hielt umgehend CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Herzog fest, werde man „freudig zustimmen“.
 
Denn auch, wenn Geld natürlich nicht alles lindern könne, gehe es darum, gerade für Familien und Kinder einen Beitrag zu leisten, diese Zeiten zu überwinden. Für die SPD-Fraktion erklärte Xenia Rösch, dass diese mehr als glücklich sei, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Denn so „können wir die Familien wenigstens ein bisschen entlasten“.
 
„Alle Jahre wieder, zum letzten Jahr hat sich nichts geändert, wie im letzten Jahr keine Leistung, keine Gebühren“, brachte FDP-Gemeinderätin Heidi Seeger die Meinung ihrer Fraktion auf den Punkt. Einen Wermutstropfen hatte sie aber auch ausgemacht, als da wäre der geringere Zuschuss des Landes.
 
Darüber froh zu sein, den „Eltern entsprechende Entlastung zuführen zu können“, stellte GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach gleich an den Anfang seiner Erklärung. Zugleich bewertete er es als gut, dass alle Parteien und Fraktionen einer Meinung seien. Denn bei der Pandemie habe man es nicht mit einem Sprint, sondern mit einem Marathon zu tun.