Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021

Artikel erschienen am 27.05.2021

Gemeinsam erfolgreich in der Vergangenheit, und in der Zukunft auch
 
Gemeinderat votierte einstimmig für einen weiteren Stromkonzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH Stuttgart
 
 
Von Werner Popanda
 
Ohne eine einzige Gegenstimme und ohne Enthaltung votierte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die pandemiebedingt nicht im großen Rathaussaal, sondern in der Festhalle durchgeführt werden musste, dafür, dass der „Vergabe der Stromkonzession entsprechend des vorgelegten Konzessionsvertrages mit Vertragsbeginn 1. Januar 2021 an die Netze BW GmbH Stuttgart zugestimmt wird“.
 
Zugleich wurde die Verwaltung ermächtigt, den Beschluss der Kommunalaufsicht des Landkreises gemäß Paragraph 108 der Gemeindeordnung vorzulegen und den Vertrag entsprechend abzuschließen. Überdies war der Beschlussvorlage zu entnehmen, dass der bestehende Stromkonzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen sei und die Gemeinde gemäß Paragraph 46 des Energiewirtschaftsgesetzes die Information über das Vertragsende zwei Jahre vorher im Bundesanzeiger bekanntmachen müsse.
 
Eben diese Bekanntmachung habe die Gemeinde am 10. Januar 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht, wobei die Frist für Interessensbekundungen bis zum 30. April 2019 gelaufen sei. Innerhalb besagter Frist seien dann vier Interessensbekundungen bei der Gemeinde eingegangen. Zu jenen, die im weiteren Verfahren ein verbindliches Angebot abgegeben hätten, habe auch der bisherige Konzessionär, die Netze BW GmbH, gezählt.
 
Darüber hinaus eingegangen sei ein Angebot von der Syna GmbH. Hingegen hätten die „anderen beiden Unternehmen, die ihr Interesse bekundet hatten, kein Angebot“ abgegeben. Anschließend habe eine von der Gemeinde beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die fristgerecht eingereichten Angebote der Netze BW GmbH und der Syna GmbH anhand eines „Kriterienkatalogs“ geprüft und bewertet.
 
Mit folgendem Resultat: Die Netze BW GmbH habe von möglichen 100 Punkten 94,164 Punkte erreicht und die Syna GmbH 90,420 Punkte. Schlussendlich habe die Verwaltung die entsprechenden Unterlagen der Kommunalaufsicht mit der Bitte um Prüfung zur Verfügung gestellt, die daraufhin wie folgt Stellung genommen habe: „Der vorliegende Konzessionsvertrag orientiert sich am Mustervertrag Baden-Württemberg, womit die Einholung eines neuen Sachverständigen-Gutachtens nach Paragraph 107 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung entbehrlich ist.“
 
Ferner enthielten die Anpassungen und Zusätze durchweg Regelungen zugunsten der Gemeinde Sandhausen. Eine weitere gutachterliche Bewertung sei somit nicht erforderlich. Am 13. Januar 2021 sei dies dann in einer Sitzung des Technischen Ausschusses vorberaten worden. Nun taten die Mitglieder des Gemeinderates exakt das, was ihnen die Mitglieder des Technischen Ausschusses empfohlen hatten. Als da wäre, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
 
Zu den Befürwortern gehörte auch CDU-Gemeinderat Lars Albrecht, der es sich aber in der Debatte zum TagesordnungspunktKonzessionsverfahren Strom: Abschluss des Konzessionsvertrages“ nicht nehmen lassen wollte, anzumerken, dass die entsprechende Beschlussvorlage aus seiner Sicht „sehr, sehr komplex ist“. Und zwar dermaßen komplex, dass diese „nicht geeignet ist, es der Bevölkerung transparent zu machen“.
 
Folglich handelt es sich für ihn um ein nicht zukunftsträchtiges Verfahren, das durch eine „bessere Methode“ zu ersetzen sei. Doch weil die Gemeinde mit der Netze BW GmbH in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sei, hoffe er darauf, dass diese Zusammenarbeit auch in der Zukunft gut sein werde. „Sie sprechen mir“, merkte nun wiederum Bürgermeister Georg Kletti an, „aus der Seele, wir haben eine 100-prozentige Schnittmenge.“
 
Allgemeine Zustimmung erntete auch der Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt „Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde“. Laut Bürgermeister Georg Kletti gingen insgesamt 4966,25 Euro an Spenden in der Gemeindekasse ein, was angesichts eines kommunalen Etats in der Größenordnung des Sandhäuser Haushalts zwar nur eher ein Klacks ist. Aber Geld ist nun mal Geld.