Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Gemeinderatssitzung 29.6.2020

- Änderung der Richtlinien über die Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten -
- Verlängerung der Veränderungssperre Bebauungsplan Kleine Ringstraße/ Seegasse nördlicher Teil -
- Umbau und Modernisierung Hardtwaldhalle -
- Auftragsvergabe Elektroarbeiten Umbau und Modernisierung Hardtwaldhalle -
- Sanierung Friedrich-Ebert-Schulzentrum: Auftragsvergaben Gewerke -

Das Amtsblatt als offizielles Mitteilungsblatt der Gemeinde darf sich am Wahlkampf nicht beteiligen und auch die Fraktionen dürfen sich nicht im Amtlichen Teil während der Karenzzeit politisch äußern.

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises empfiehlt daher die Richtlinien über die Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten hinsichtlich der überörtlichen Berichterstattung und der Karenzzeit vor Wahlen zu überarbeiten. 3-6 Monate lautet die Empfehlung.

„Hier geht es um Rechtssicherheit, damit eine Wahl nicht angefochten werden kann. “, erläuterte Gemeinderat Lauterbach, der auf den Zwiespalt verwies, dass ohne Karenzzeit nicht demokratische Parteien vor einer Wahl Einfluss nehmen könnten, er hingegen bei demokratischen Parteien eine Änderung der Karenzzeit für falsch halte. „Gemeinden werden in ihrem Selbstverwaltungsrecht eingeschränkt“, schloss sich Gemeinderat Klinger an, der der Verwaltung dafür dankte, dass es bisher auch so funktioniert habe.

„Das schmeckt uns allen nicht. Jede Partei wird beschränkt.“, äußerte Gemeinderat Schulze.

Im Gemeinderat einigte man sich mehrheitlich auf eine Karenzzeit von 3 Monaten.

Im Rahmen der Bauleitplanung im Bereich Kleine Ringstraße/Seegasse - nördlicher Teil wurde eine Veränderungssperre erlassen und nun um ein weiteres Jahr verlängert, um städtebaulich unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Das Verfahren ist derzeit noch im Gange. Mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ist Ende Juli zu rechnen.

„Dies schützt vor Gerichtsverfahren.“, lobte Gemeinderat Albrecht die Voraussicht der Verwaltung. Gemeinderat Schulze wünschte sich jedoch einen baldigen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, während Gemeinderat Liebetrau auf die Schwierigkeit verwies jedem gerecht zu werden.

Die 2018 beschlossene Modernisierung der Hardtwaldhalle muss aufgrund eines Brandschutzgutachtens planerisch eine Trennung der Halle von den Vorräumen vornehmen. Da der bisherige Standort des Verkaufsraums die geforderte Unterteilung in 2 Brandabschnitte verhindert, sollen der Verkaufsraum und die Küche direkt neben dem Tribünenaufgang platziert werden und so ein Verkauf direkt ins Foyer erfolgen. Die Glaswand zwischen Foyer und Halle bleiben erhalten und werden durch eine zusätzliche Glastür ergänzt, über die man vom Foyer in die Halle gelangen kann. Gleichzeitig soll an der Stelle des bisherigen Verkaufsraumes die Decke über dem Kellergeschoss in Teilen geöffnet werden, so dass mehr Licht in den Bereich des Treppenabgangs, den Gang zur Kegelbahn sowie die zusätzlichen Sanitäranlagen fällt.

Im Gemeinderat freute man sich darüber, dass die Maßnahme in vollem Gange war (Gemeinderat Günes) und die Räumlichkeiten hell und freundlich gestaltet würden (Gemeinderat Krämer) und dies den Vereinen zu Gute käme (Gemeinderat Liebetrau). Auch für Mobilitätseingeschränkte sei die großzügige Glasscheibe ein großer Gewinn, um den Spiel- oder den Trainingsbetrieb mitzuverfolgen, befand Gemeinderat Öfele.

Der geänderten Planung stimmte man einstimmig zu.
 
Die Elektroarbeiten der Hardtwaldhalle wurden an die Firma EGI Elektro GmbH zu einem Preis von 569.129,88 € vergeben.
 
Für die Sanierung am Friedrich-Ebert-Schulzentrum erhielten folgende Firmen den Zuschlag:

  • Die Sanitärarbeiten für 63.541,48 € brutto gingen an die Firma Sanitär Kleissner GmbH
  • Die Heizungsarbeiten für 63.541,48 € brutto und die Lüftungsarbeiten für 13.287,54 € an die Firma Selz & Cie GmbH
  • Die Putz- und Trockenbauarbeiten für 56.529,76 € brutto an die Firma Alin Giulian Caraba GmbH
  • Die Rohbauarbeiten wurden vorbehaltlich der Einreichung noch ausstehender vergaberechtlicher Unterlagen an die Firma Assenza GmbH für 262.115,11 € brutto vergeben. Zweitplatzierter ist die Firma Bauer GmbH & Co. KG mit einem Gebot von 294.752,30€ brutto.
  • Die Schreinerarbeiten erhielt die Firma RUCHTI GmbH für 52.041,44 € brutto.

Hinsichtlich der geplanten Gesamtkosten von 7.358.738 €, die größtenteils über Zuschüsse (5.071.000 €) kompensiert werden, zeigten sich Gemeinderat Herzog und Gemeinderat Schulze optimistisch und verwiesen auf die schlechte Bausituation und die Einhaltung der Fristen. Dass durch Corona ein zeitlicher Vorteil entstanden sei, konnte Ortsbaumeister Schirok gegenüber Gemeinderat Liebetrau nicht bestätigen. „Keine Firma könne so schnell reagieren.“

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 20.680,00 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

  • Eine Änderung an der Lärmschutzwand
    Dies sei derzeit nicht geplant. Die Lärmschutzwand erfüllt in ihrer jetzigen Form die gesetzlichen Vorgaben.
  • Eine neue Bank im Alten Friedhofspark
    Für das Aufstellen einer neuen Bank im Alten Friedhofspark dankte man der Verwaltung.
  • Einen Baum, eine Bank und einen Mülleimer im Bereich des Dirt Park-Geländes
    Um den Treffpunkt für Jugendliche attraktiver zu gestalten, wurde vorgeschlagen, eine baumbeschattete Sitzgelegenheit sowie einen Mülleimer im Bereich des Dirt Park-Geländes zur Verfügung zu stellen. Derzeit befindet sich ein Unterstand in diesem Bereich. Nachdem die bisherige Sitzgelegenheit zerstört wurde, soll nun ein Findling hierfür aufgestellt werden. 2 Mülleimer sind bereits vorhanden.
  • Die Teilnahme am Stadtradeln
    Bürgermeister Kletti verwies darauf, dass er hierzu bereits Stellung genommen habe.
  • Öffnungszeiten und Altersbeschränkung der Bolz- und Spielplätze
    Die Verwaltung informierte, dass es sich bei der Altersbeschränkung auf den Bolz- und Spielplätzen um eine versicherungsrechtliche und ordnungsrechtliche Festlegung handelt.
  • Geschwindigkeitsmessung Konrad-Adenauer-Straße
    Die Verwaltung habe hier bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft: Neben dem Aufstellen von Blitzern durch den Rhein-Neckar-Kreis wurden Kübel, Bodenwellen, Fahrbahnverschwenkungen, eine Fahrbahnverschmälerung und eine Geschwindigkeitsanzeigetafel angebracht, um die Geschwindigkeit zu reduzieren.
  • Barrierefreier Zugang Waldfriedhof
    Angeregt wurde einen barrierefreien Zugang zum Waldfriedhof zu ermöglichen. Bisher war für Rollstuhlfahrer/innen bzw. Nutzer eines Rollators eine Begleitperson nötig, um die Stufen und die Drehtür zu passieren.