Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 29.06.2020

- Gründung des Zweckverbands Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis -
- Abschluss des Konzessionsvertrages Gas -
- Änderung des Kriterienkatalogs beim Konzessionsverfahren Strom -
- Anmietung von Räumlichkeiten im Rahmen der Betreuung an der Grundschule –

Schon seit Langem stand die Ansiedlung der Gutachterausschüsse bei den Gemeinden in der Kritik. Vor allem bei kleineren Gemeinden in Baden-Württemberg wurde deren Leistungsfähigkeit und Kompetenz in Frage gestellt. In anderen Bundesländern hingegen sei es bereits gängige Praxis, dass man größere Organisationseinheiten auf Kreisebene oder darüber hinaus bildete, zeigte Amtsrat Wilfried Hager auf. „Die Wertermittlung ist komplizierter geworden, deutlich komplizierter als dies noch vor 10 Jahren der Fall war.“
 
Das Land gibt vor, dass eine Anzahl von ca. 1.000 Kaufverträgen pro Jahr vorliegen muss, um eine rechtssichere und qualifizierte Auswertung und Festlegung der Bodenrichtwerte zu gewährleisten, die der Wertermittlung von Immobilien als Grundlage dient. Diese Zahl sei weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart in Sandhausen erreicht worden. In der Diskussion stand überdies, dass durch die unzureichende Datenlage die Berechnung der Grundsteuer schwierig sei und diese jederzeit anfechtbar mache, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
 
Im Interesse der Bürger und im Sinne der Wirtschaftlichkeit sollen die Aufgaben daher dem neugegründeten Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss Südöstlicher Rhein-Neckar-Kreis übertragen werden. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019 war der Zusammenlegung der 10 Gutachterausschüsse zum 1.01.2020 zugestimmt worden. Diese hatte sich jedoch aufgrund der Corona-Pandemie sowie verschiedener rechtlicher Probleme zeitlich verzögert.
 
Im Gemeinderat war der Tenor, dass man aufgrund der Gesetzeslage keine andere Wahl habe. Dennoch sei man immer noch mit 3 Mitgliedern aus Sandhausen von insgesamt 27 im Gremium vertreten (Gemeinderat Herzog) und man erlange mehr Rechtssicherheit, ohne dass zusätzliche Fahrtkosten anfielen (Gemeinderat Lauterbach). Zweifel wurden in punkto Bürgerfreundlichkeit (Gemeinderat Scheid) geäußert und der neue Zweckverband als Verwaltungsmonster (Gemeinderat Klinger) und als wenig zeitgemäß beschrieben (Gemeinderat Albrecht), der eine landesweite Datenbank als sinnvoller erachtet hätte.
 
Mit der Zustimmung des Gemeinderates wird die Zuständigkeit der bisher zuständigen Gemeinden voraussichtlich ab Herbst 2020 erlöschen. Nach der Zustimmung Sandhausens für die Gründung des Zweckverbands, wird die Stadt Wiesloch als letzte der 10 beteiligten Kommunen (Leimen, Wiesloch, Rauenberg und Walldorf, Dielheim, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Sandhausen und St. Leon-Rot) ihre Entscheidung fällen.
 
Der bestehende Gaskonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Heidelberg GmbH läuft zum 31.12.2020 aus. Mit Ende der Angebotsfrist am 03.04.2020 hat die Stadtwerke Heidelberg GmbH als einziger Konzessionär ein verbindliches Angebot einschließlich Konzessionsvertrag abgegeben und alle vorgegebenen Kriterien erfüllt. Im Gemeinderat gab es grünes Licht für den Vertragsabschluss. Vertragsbeginn wird der 01.01.2021 sein.
Auch der Stromkonzessionsvertrag hat nach zehnjähriger Laufzeit beinahe sein Vertragsende (31.12.2020) erreicht. Im Verfahren auf Vergabe der Stromkonzession beschloss der Gemeinderat nun die Änderung der Kriterien „Vergleich der SAIDI-Werte“ und „Zertifizierung in Bezug auf Umweltbelange“.

Zum Hintergrund: Nachdem ein Wettbewerber ein gerichtliches Verfahren gegen die Gemeinde eingeleitet hatte, wurde im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht Mannheim die beiden nun geänderten Kriterien beanstandet. Im Gegenzug wurde die Auffassung der Gemeinde zum Sonderkündigungsrecht des Konzessionsvertrags nach bereits fünf Jahren und die Auffassung eines Netzbetreibers zum Verzicht auf die Berücksichtigung einer „Supereffizienz“ bei der Beurteilung der Effizienzwerte bestätigt.
Hierbei kritisierte Gemeinderat Albrecht, dass zuvor eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstellung eines Kriterienkatalogs beauftragt worden war, man aber letztlich das Vergabeverfahren doch angefochten habe. „Der Kriterienkatalog bringt dem Bürger keinen Vorteil.“ Etwas anders sahen es Gemeinderat Schulze, der den Kriterienkatalog als Erleichterung bei der Entscheidungsfindung sah, wodurch unnötige Schnellschüsse vermieden wurden. Auch Gemeinderat Lauterbach fühlte sich durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gut beraten und lobte die Umsicht der Verwaltung. Ob sich die Kosten tatsächlich nach oben entwickeln werden, sei abzuwarten.

Eine Fortführung des Vergabeverfahrens soll erfolgen, nachdem eine schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts vorliegt und feststeht, ob die Gegenseite eine Revision gegen das Urteil anstrebt.
Ab dem 01. Juli 2020 soll im Rahmen der Betreuung an der Grundschule Räumlichkeiten in der Volksbank Kurpfalz e.G. in der Waldstraße 4 angemietet werden. Aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge waren im letzten Schuljahr 2019/20 sechs erste Klassen an der Theodor-Heuss-Grundschule eingeschult worden. Nach Mitteilung des Schulleiters sei, berichtete Hauptamtsleiter Köhler, ab dem Schuljahr 2020/21 mit 5 Klassen zu rechnen, wodurch zusätzliche Klassenzimmer für die Beschulung benötigt würden.

Um das räumliche Problem in der Theodor-Heuss-Grundschule zu lösen und die Beschulung der Kinder sicherzustellen, schlug er vor, die beiden Klassenzimmer, die derzeit für die Betreuung an der Grundschule genutzt würden, wieder der Grundschule als Klassenzimmer zur Verfügung zu stellen und neue Räumlichkeiten im Gebäude der Volksbank anzumieten. Eine Betreuung für bis zu 55 Grundschüler/innen sei dadurch für 10 Jahre zuzüglich einer optionalen Verlängerung um zweimal 5 Jahre möglich.

Neben der unmittelbaren Nähe zur Schule haben die Räumlichkeiten den großen Vorteil, dass sie von den Grundschüler/innen über eine Treppe im hinteren Bereich des Schulhofes erreichbar wären und sie keine Straße überqueren müssten, betonte Köhler.
Dies fand allgemeine Anerkennung im Gemeinderat. Gemeinderätin Heidinger erklärte ebenso wie Gemeinderat Liebetrau, dass das Problem zeitnah und mit Weitblick seitens der Verwaltung gelöst worden sei, lediglich die Parksituation in der Waldstraße 4 im Hinblick der „Taxidienste“ einzelner Eltern nicht optimal wäre.

Als „Übergangslösung“ sah Gemeinderätin Rösch ihrerseits die Betreuung im Volksbank-Gebäude und äußerte den Wunsch auf eine kostenlose Ganztagsschule. Hingegen bezeichnete Gemeinderätin Marc-Baier die Lösung als „Glücksfall“. Bei den Mietkosten von 10,00 € je Quadratmeter zuzüglich der Heizungs-, Verwaltungs- und sonstigen Betriebskosten hoffte sie auf den nicht vorhandenen Verhandlungsspielraum.

Die notwendigen Umbaumaßnahmen sollen bis spätestens 15. August fertiggestellt werden, so dass man rechtzeitig zum Schuljahresbeginn einziehen könne.
-wird fortgesetzt-