Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 02.03.2020

- Neue Abwassergebühren zum 01.01.2020 -
- Mieten in den gemeindeeigenen Wohnungen angepasst -
- Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten -
- Neuanschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF10) -
- Vergabe gemeindeeigener Grundstücke im Baugebiet „Große Mühllach,
  II. Bauabschnitt“ -
- Bebauungsplan "Bruchhausen - 1. Änderung" -

Die Abwassergebühr wird rückwirkend zum 01.01.2020 angepasst. Aufgrund der getätigten Investitionen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung bei der Gemeinde Sandhausen als auch beim Abwasserverband „Untere Hardt“ ist inzwischen eine Anpassung unvermeidlich. Die letzte Anpassung war am 01.01.2015 erfolgt.
Zudem hatte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in ihrer letzten Allgemeinen Finanzprüfung die Notwendigkeit einer Anpassung des Zinssatzes sowie eine Orientierung am Kapitalmarkt gefordert, die zu einer Entlastung des Bürgers führt.
Um bei der Schmutzwassergebühr einen Ausgleich für eine Überdeckung zu schaffen, soll die Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2015 (67.898,03 €) und aus dem Jahr 2016 (8.852 €) bei den Kosten für das Jahr 2020 und 2021 gutgeschrieben und an den Gebührenzahler zurückgegeben werden. Daraus ergibt sich eine Reduzierung der Schmutzwassergebühr von bisher 1,66 € auf 1,43 € je m3. Aufgrund einer Kostenunterdeckung bei der Niederschlagswassergebühr von 55.961,61 € aus dem Jahr 2016 erhöht sich die Niederschlagswassergebühr von bisher 0,45 € auf 0.61 €.
Als positiven Effekt einer Erhöhung der Niederschlagswassergebühr erhoffte sich Gemeinderätin Maaßberg, einen Rückgang versiegelter Flächen und somit einen Anreiz das Regenwasser dem Boden zuzuführen. Die Anpassung der Abwassergebühr wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.

„Wir haben jahrelang die Preise gehalten und trotzdem in die Gebäude investiert.“, erläuterte Gemeinderat Herzog die Gründe, die zu einer Anpassung der Mieten bei den gemeindeeigenen Wohnungen geführt hatte und im Rahmen der Allgemeinen Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt worden war. Bisher lagen die Mieten bei den gemeindeeigenen Wohnungen, wie Kämmerer Timo Wangler anhand eines Schaubilds zeigte (s.A.u.), zwischen 2,76 € und 5,50 € - also deutlich unter den marktüblichen Preisen. Die letztmalige generelle Anpassung der Mieten in gemeindeeigenen Objekten wurde am 01.01.2005 vorgenommen.

Wir müssen erhöhen, erklärte auch Gemeinderat Klinger, der darauf verwies, dass „kostenloses Wohnen“ kein Grundrecht sei und man in die Schaffung sozialen Wohnraums investiere. Weniger „happy“ gegenüber einer Mieterhöhung zeigte sich Gemeinderätin Rösch, die sich jedoch für eine Schaffung einheitlicher Mieten in Sandhausen sowie eine Orientierung an den Mieten der Umlandgemeinden aussprach. Gemeinderat Lauterbach verwies darauf, dass durch Wohngeldzuschüsse die Anpassung aufgefangen werden könnte.
Beschlossen wurde  eine Mietanpassung in Höhe von 5 % jeweils zum 01.07.2020, zum 01.01.2022 und 01.01.2023. Bei Neuverträgen sollen die Mietpreise zwischen 6,50 € und 8,00 € abhängig von Baujahr und Modernisierungsstand liegen. Eine Ausnahme bildet die neue Wohnanlage in der „Gottlieb-Daimler-Straße 17 und 17/1“. Hier war aufgrund der in Anspruch genommenen Wohnbauförderung eine um 35% abgesenkte Miete im Vergleich zu ortsüblichen Vergleichsmieten in Höhe von 6,37 € festgesetzt worden. Im Haushaltsjahr 2025 soll eine Anpassung der Mieten erneut im Gemeinderat beraten werden. Neuverträge sind von der stufenweisen Erhöhung bis 2025 ausgenommen.

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 07.02.2020 wurde Martin Schulz für eine Amtszeit von 5 Jahren zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten gewählt. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung.

Im Jahr 2017 wurde der Feuerwehrbedarfsplan aktualisiert. Für die Umsetzung des Fahrzeugkonzepts wurde in einem ersten Schritt die Anschaffung eines neuen Hilfleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) beschlossen. Nach dessen Umsetzung soll nun als nächster Schritt die Neuanschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF10) erfolgen. Grund hierfür sind die immer häufiger auftretenden Mängel des 37 Jahre alten Tanklöschfahrzeugs (TLF 16/25), wodurch dessen vorgezogene Ausmusterung sowie die direkte Anschaffung eines LF10 erforderlich wurden. Wie der Leiter des Ordnungsamtes, Peter Schmitt, berichtete, sei ein Zuschuss in Höhe von 92.000 € bereits bewilligt und eine Inbetriebnahme für 2021 vorgesehen. Der Gerätewagen soll in einem dritten Schritt erfolgen.
„Was bringt uns eine sehr gut ausgebildete Feuerwehr, wenn das entsprechende Equipment fehlt oder veraltet ist?“, fragte Gemeinderat Rüttinger, der seinen Dank und das damit verbundene Vertrauen aussprach. „Wir wissen es zu würdigen, welch aufopferungsvollen Dienst Sie alle leisten und sind stolz auf unsere Sandhäuser Feuerwehr.“, brachte Gemeinderätin Heidinger zum Ausdruck. Auch Gemeinderat Diem lobte die hervorragend geleistete Arbeit, den vorbildlichen Ausbildungsstand und die immerwährende Einsatzbereitschaft, kritisierte aber auch, die geringere Lebensdauer heutiger Feuerwehrfahrzeuge und die Verschlechterung des Ausbildungsangebots. Dass sich sein Vorredner zudem für alternative Antriebswege aussprach, freute Gemeinderat Lauterbach, der sich ebenfalls bei der Feuerwehr für dessen unermüdlichen Einsatz bedankte.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorschlag der Verwaltung seine Zustimmung.

Die Vergabe gemeindeeigener Grundstücke im Baugebiet „Große Mühllach, II. Bauabschnitt“ geht weiter. Die Verwaltung hat 3 Anträge auf Grundstückszuteilung vorliegen, der der Gemeinderat nun seine Zustimmung erteilte.

Des Weiteren nahm man im Ratsrund davon Kenntnis, dass der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften "Bruchhausen - 1. Änderung" den Trägern Öffentlicher Belange und parallel der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Wie Städteplaner Dietmar Glup ausführte, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Bebauungsplanänderung, bei der die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes von 1975 beibehalten und eine innere Nachverdichtung stattfinden soll, sofern es zum einen keine Kollision mit den Grundzügen gibt und zum anderen die Grundstücksverhältnisse dies ermöglichen.
Seitens des Landesdenkmalamtes war die Anregung eingegangen, den Hinweis aufzunehmen, dass aufgrund möglicher archäologischer Funde für eine Bebauung eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nötig sei.
Im Rahmen der Offenlage gab es 3 Einwendungen von privaten Grundstückseigentümern, über die der Gemeinderat zu beschließen hatte. Städteplaner Glup stellte jedoch fest, dass sich hieraus keine neuen Erkenntnisse ergeben hatten, weshalb er vorschlug keine Änderungen vorzunehmen. Im Gemeinderat stimmte man demzufolge mehrheitlich dem Bebauungsplan sowie den örtlichen Bauvorschriften zu. Dennoch gab Gemeinderat Albrecht zu bedenken, dass er es gerne gesehen hätte, wenn ein Baufenster auf dem Spielplatzareal ausgewiesen worden wäre, da dies eine Chance für Familien und die Gemeinde bedeutet hätte. Ebenso wie Gemeinderat Krämer sprachen sich Gemeinderat Liebetrau und Gemeinderat Lauterbach für den Erhalt der Rasenfläche und den landwirtschaftlichen Charakter aus. Der Gemeinderat beschloss, die Einwendungen der privaten Grundstückseigentümer zurückzuweisen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 535,62 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
- Maßnahmen bezüglich des Coronavirus
  Die Verwaltung erklärte, dass sie sich derzeit in Hab-Acht-Stellung befände und Informationen über das
  Robert-Koch-Institut und das Landratsamt beziehe. Zudem habe man bereits alle Stellen der
  Gemeindeverwaltung inklusive der Außenstellen für das Thema sensibilisiert und auf die Hygienevorschriften
  hingewiesen. Die Öffentlichkeit wurde über die Homepage der Gemeinde und die Gemeindenachrichten
  informiert.

- Den eingedrückten Zaun an der Pferdtriebdüne
  Die Verwaltung wird den Zaun durch den Bauhof richten lassen. Generell liege diese Aufgabe in der
  Zuständigkeit des Regierungspräsidiums.

- Die Buslinie 720
  Es wurde darauf hingewiesen, dass die Buslinie 720 seit längerer Zeit nicht mehr die Haltestelle
  „Bismarckplatz“ anfahre. Die Verwaltung hatte hierzu bereits das Gespräch mit dem VRN gesucht, der eine
  Schnellbuslinie auf dieser Strecke plant. Der genaue Zeitpunkt stehe derzeit noch nicht fest.

- Die Asphaltierung des Radwegs nach St. Ilgen im Bereich der Heidelbergerstraße
  Die Verwaltung wies darauf hin, dass man sich für einen Belag im GSK-Verfahren entschieden habe, da
  dieser über eine verlängerte Lebensdauer verfüge.

- Die Lufttemperatur in der Schwimmhalle
  Angeregt wurde die Lufttemperatur in der Schwimmhalle zu überprüfen, da diese als zu heiß empfunden
  wurde.