Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 24.06.2019

- Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage -
- Bekanntgabe des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 -

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29. Mai 2019 der Vergabe von 2 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ zugestimmt hatte. Die Grundstücke befinden sich im Bürgermeister-Bertsch-Ring und in der Willy-Brandt-Straße.
Für die Sanierung der Sanitärbereiche sowie der Umkleidekabinen in der Hardtwaldhalle erhielt die Gemeinde Sandhausen einen positiven Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe. 420.000,00 € aus Sportförderungsmitteln werden, wie Bürgermeister Kletti unter Bekanntgaben der Verwaltung mitteilte, hierfür zur Verfügung stehen.
 
Zur Jahresmitte zeigte Kämmerer Timo Wangler den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs. Grundlage für die Haushaltsplanung 2019 der Gemeinde Sandhausen war die Steuerschätzung von Oktober 2018. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen sei davon auszugehen, erklärte Wangler anhand einer Folie des Gemeindetages Baden-Württemberg, dass die prognostizierten Steuereinnahmen bis 2023 bei weitem nicht in dem Maße steigen werden wie bisher angenommen wurde. Ab 2020 wird es daher schwieriger, die dadurch entstandene finanzielle Lücke bei der Haushaltsplanung auszugleichen.

So lassen sich die Erkenntnisse aus dem Finanzzwischenbericht 2019 zusammenfassen:

Die Ertragsseite stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt positiver dar als geplant. Die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2019 schlagen sich im Haushaltsjahr 2019 noch nicht so sehr nieder. Hierzu tragen u.a. der positive Verlauf bei der Gewerbesteuer (+ 150.000 € gegenüber dem Planansatz) bei. Bei der Grundsteuer ist davon auszugehen, dass das Jahresergebnis der Planung eintreten wird.
Die Aufwandseite ist zur Halbzeit als neutral zu bewerten. Bei den Personalaufwendungen zeichnen sich zunächst tendenziell geringere Aufwendungen ab. Die Verwaltung gehe deshalb davon aus, dass der geplante Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 720.000 € erreicht oder sogar übertroffen werden könne.
 
Die eingeplanten Investitionen schreiten planmäßig voran, sodass hier derzeit mit keinen Überschreitungen zu rechnen sei.
 
Dem stehen höhere Zuschüsse, wie z.B. für die Sanierung der Hardtwaldhalle, für den Bau der Sozialwohnungen und für das CO2-Minderungsprogramm am FEG gegenüber. Der Planansatz bei den Grundstückserlösen beträgt 1.500.000 €, die Ende Juni 2019 bereits in Höhe von rund 2.281.000 € realisiert wurden. Die Verwaltung geht daher bis zum Jahresende davon aus, dass sich die veranschlagten Grundstückserlöse noch bis zum Jahresende erhöhen werden. Mit einer erheblichen Überschreitung oder der Notwendigkeit einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2019 sei nicht zu rechnen. Überdies war die Liquidität der Gemeinde aufgrund des komfortablen Zahlungsmittelbestandes von 10,7 Mio. € (Stand 19.06.2019) immer gegeben und somit keine Kassenkredite notwendig.
 
In Bezug auf die Wasserwirtschaft konnte der Kämmerer noch keine abschließende Einschätzung geben, da viele Einzahlungs- und Auszahlungspositionen erst zum Jahresende feststünden.
Zum Halbjahr (31.05.2019) liegt der Wasserbezug mit 371.766 cbm über dem Vorjahresniveau. Es sei demnach davon auszugehen, dass man durch den Wasserverkauf in den bevorstehenden Sommermonaten deutlich höhere Erlöse als geplant erzielen werde.
 
„Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein.“, äußerte Gemeinderat Uwe Herzog, der darauf verwies, dass sich bei Schwankungen stets eine vorsichtige Planung bewährt habe. „Es war keine Überschreitung des Planansatzes nötig“ zeigte sich auch Gemeinderat Frieder Flory in seiner letzten Sitzung sichtlich zufrieden, dennoch gab er zu bedenken, dass geringere Haushaltsreste für mehr Übersichtlichkeit sorgten.
„Fast jährlich hat die Steuerschätzung eine Mio. € weniger eingebracht, fasste Gemeinderat Ernst Klinger die Mai-Steuerschätzung des Gemeindetages zusammen. Trotz gebotener Vorsicht habe die Gemeinde dennoch gemacht, was notwendig sei. „Schon immer habe man mit Vorsicht agiert und dabei keine Denkmäler geschaffen, ergänzte Gemeinderat Hettinger.
 
Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 wurden folgende Bewerber gewählt:
CDU: Uwe Herzog, Eva Eichler, Anna Maria Köhler, Peter Köllner, Hakan Günes, Lars Albrecht, Gerd Schneider, Nicole Heidinger,
SPD: Thomas Schulze, Jürgen Rüttinger, Inge Maaßberg, Thorsten Krämer, Jonas Scheid, Xenia Rösch,
FDP: Georg Diem, Ernst Klinger, Volker Liebetrau, Heidi Seeger,
AL: Ingrid Marc-Baier, Ralf Lauterbach, Lukas Öfele, Beate Würzer.
 
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 8 Sitze, SPD 6 Sitze, FDP und AL je 4 Sitze.
 
Hinderungsgründe bezüglich des neu gewählten Gemeinderates im Sinne der Gemeindeordnung lagen nicht vor, dies bestätigte der Gemeinderat. -wird fortgesetzt-