Der Jugendgemeinderat Sandhausen

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl zum Jugendgemeinderat der Gemeinde Sandhausen 2025

In der Gemeinde Sandhausen ist ein Jugendgemeinderat zu wählen. Er besteht aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern.

Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Der Jugendgemeinderat wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl findet als reine Online-Wahl statt.

1. Wahlzeitraum / Stimmabgabe

Der Wahlzeitraum beginnt am Montag, 23.06.2025 und endet am Freitag, 27.06.2025 (letzter Tag des Wahlzeitraums).

Die Abgabe der Stimme ist während dieses Zeitraums durchgängig, ausschließlich online über die Webseite www.sandhausen.jgrwahl.de möglich, die von der Gemeinde Sandhausen zu diesem Zweck bereitgestellt wird.

2. Wahlberechtigung/Wählbarkeit

Wahlberechtigt und wählbar sind alle Jugendlichen, die

• am letzten Tag des Wahlzeitraums (27.06.2025) 13 Jahre alt und
• noch nicht 19 Jahre alt sind und
• ihre Hauptwohnung in Sandhausen haben

Wahlberechtigt, aber nicht wählbar ist

• wer Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Sandhausen ist.

Die Gemeinde Sandhausen erstellt ein Wählerverzeichnis, welches sämtliche Wahlberechtigten enthält. Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist und von der Gemeinde Sandhausen einen alphanumerischen Code (TAN) erhalten hat, der zur Teilnahme an der Online-Wahl berechtigt. Jedem Wahlberechtigten wird anhand des Wählerverzeichnisses ein alphanumerischer Code (TAN) zugeordnet und dem Wahlberechtigten postalisch zugestellt.

3. Bewerbungen zur Wahl

Zu Bewerbungen um die Wahl in den Jugendgemeinderat der Gemeinde Sandhausen wird hiermit aufgefordert.

Bewerbungen können vom 19.04.2025 bis zum 02.06.2025 über das Onlinebewerbungsformular der Gemeinde Sandhausen unter www.sandhausen.jgrwahl.de/bewerbung eingereicht werden.

Die Bewerbung ist schriftlich beim Bürgermeisteramt abzugeben oder über das benannte Onlinebewerbungsformular, das von der Gemeinde auf der oben genannten Internetseite bereitgestellt wird, einzureichen.

4. Weitere Informationen

Alle Wahlberechtigten werden über weitere Medien (z.B. Homepage, soziale Medien, Schulen, Presse, etc.) auf die Wahl zum Jugendgemeinderat hingewiesen und über die Wahl informiert.

Sandhausen, 18.04.2025
Hakan Günes
Bürgermeister

Richtlinie über die Errichtung eines Jugendgemeinderates in Sandhausen vom 30.09.2024

Aufgrund der §§ 4 und 41a der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GBl. S. 1095, 1098), hat der Gemeinderat der Gemeinde Sandhausen am 30.09.2024 folgende Richtlinie beschlossen:

Präambel

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet.

Mit einem Jugendgemeinderat soll eine demokratische Interessensvertretung der Jugendlichen in Sandhausen geschaffen werden. Durch diese Form der Beteiligung soll sichergestellt werden, dass deren Interessen in allen sie betreffenden Themen angemessen beachtet werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Wünsche, Kritik und Fragen in die kommunalpolitische Diskussion einzubringen.

Das Interesse der jungen Menschen am politischen, sozialen und gesellschaftlichen Engagement sowie das Verantwortungsbewusstsein sollen durch die Einrichtung eines Jugendgemeinderates gefördert werden.

§ 1 Aufgabe

(1) Die Jugendgemeinderäte sollen die Jugendlichen der Gemeinde Sandhausen in allen sie unmittelbar betreffenden Anliegen und Interessen vertreten.

(2) Der Jugendgemeinderat wirkt in allen die Jugend unmittelbar betreffenden Angelegenheiten mit.

§ 2 Zusammensetzung, Amtszeit, Vorsitz

(1) Der Jugendgemeinderat besteht aus 11 Mitgliedern im Alter von 13 bis 18 Jahren (Stichtag ist der Wahltag).

(2) Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte beträgt 2 Jahre.

(3) Der Jugendgemeinderat tagt unter dem Vorsitz des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters im Amt gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter im Amt hat kein Stimmrecht im Jugendgemeinderat.

(4) Der Jugendgemeinderat wählt mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte einen Sprecher und einen Stellvertreter.

§ 3 Beschlüsse

(1) Der Jugendgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist und die Sitzung ordnungsgemäß geleitet wird.

(2) Der Jugendgemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Anträge sind so zu formulieren, dass sie als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können.

(3) Vorschläge zur Änderung der Richtlinie des Jugendgemeinderates der Gemeinde Sandhausen müssen mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden.

(4) Bei Befangenheit gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung sinngemäß.

§ 4 Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung

(1) Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung unterstützen den Jugendgemeinderat bei seiner Arbeit.

(2) Beschlüsse des Jugendgemeinderates werden je nach Zuständigkeit vom Jugendgemeinderat selbst oder von der Verwaltung bearbeitet, oder durch den Bürgermeister in den Gemeinderat beziehungsweise in einen Ausschuss des Gemeinderates eingebracht.

(3) Der Jugendgemeinderat hat die Aufgabe, sich für die Interessen und Bedürfnisse aller jungen Menschen in Sandhausen einzusetzen und deren Belange aufzuzeigen. Er hat weiterhin die Aufgabe, Fragen, die von der Verwaltung, vom Gemeinderat oder von Ausschüssen gestellt werden, zu beantworten oder dazu Stellung zu nehmen.

(4) Ein Rede- und Anhörungsrecht gemäß § 41a III GemO bei Tagesordnungspunkten in öffentlichen Sitzungen, denen ein Beschluss des Jugendgemeinderates zugrunde liegt oder in denen ein Thema erörtert wird, das Jugendliche betrifft, steht dem Sprecher des Jugendgemeinderates und dessen Stellvertreter zu.

(5) Der Jugendgemeinderat hat die Möglichkeit gemäß § 41a III GemO, Anträge an den Gemeinderat oder seine Ausschüsse zu stellen, sofern es in die Zuständigkeit des Gemeinderates bzw. seiner Ausschüsse fällt. Er erhält die Möglichkeit, die Anträge selbst im Gremium vorzutragen. Eine Behandlung von Anträgen erfolgt in spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates.

(6) Der Jugendgemeinderat ist zur Verschwiegenheit verpflichtet in allen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Ergänzend gelten die Regelungen der Gemeindeordnung.

(7) Dem Jugendgemeinderat werden die zu einer angemessenen Geschäftsführung notwendigen Haushaltsmittel vom Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

(8) In der Gemeindeverwaltung wird im Hauptamt eine Geschäftsstelle für den Jugendgemeinderat eingerichtet.

§ 5 Sitzungen

(1) Der Jugendgemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens zweimal im Jahr einberufen werden. Der Jugendgemeinderat muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Jugendgemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

(2) Der Vorsitzende beruft den Jugendgemeinderat zu Sitzungen schriftlich oder in geeigneter digitaler Form, in der Regel eine Woche vor der Sitzung, unter Angabe der Tagesordnung, die mit dem Sprecher abgestimmt werden soll, ein. Die zu behandelnden Themen und Angelegenheiten sollen grundsätzlich aus den Reihen des Jugendgemeinderates kommen. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind in den „Gemeindenachrichten“ öffentlich bekannt zu machen. In Ausnahmefällen kann zu einer nichtöffentlichen Sitzung form- und fristlos eingeladen werden. Der Bürgermeister kann bei Bedarf einzelne Punkte zur Beratung auf die Tagesordnung setzen.

(3) Der Jugendgemeinderat tagt grundsätzlich öffentlich. Bei Vorliegen eines triftigen Grundes kann er auch nichtöffentliche Sitzungen abhalten. Beschlüsse sind grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu fassen.

(4) Einladungen zu den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, die Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse des Jugendgemeinderates werden der Geschäftsstelle des Jugendgemeinderates zur Kenntnis gegeben.

(5) Die Jugendgemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen des Jugendgemeinderates teilzunehmen und während der gesamten Sitzung anwesend zu sein. Bei Verhinderung sind der Vorsitzende des Jugendgemeinderates und der Sprecher unter Angabe des Grundes rechtzeitig vor der Sitzung zu verständigen.

(6) Ergänzend finden für die Sitzungen, soweit anwendbar, die einschlägigen Vorschriften des Kommunalrechts Anwendung.

§ 6 Niederschrift

(1) Über die Sitzungen des Jugendgemeinderates ist eine Niederschrift durch den Schriftführer zu fertigen, der durch den Jugendgemeinderat zu wählen ist.

(2) Die Niederschrift muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Sitzungsleiters, die Zahl und die Namen der abwesenden Jugendgemeinderäte, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.

§ 7 Geschäftsordnung

(1) Der Jugendgemeinderat kann sich über diese Richtlinie hinaus eine Geschäftsordnung geben, die Näheres regelt. Er legt diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.

§ 8 Geltung anderer Rechtsvorschriften

(1) Soweit nicht diese Richtlinie oder die Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates Näheres bestimmen, finden auf den Jugendgemeinderat die Vorschriften der Gemeindeordnung, des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung entsprechend Anwendung.

(2) Gegen das gesamte Wahlverfahren kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sandhausen, 30.09.2024

Hakan Günes
Bürgermeister

Hinweis:
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Richtlinie, mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Richtlinie, ist gem. § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung in der beschriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ordnung zur Wahl der Mitglieder des Jugendgemeinderates (Jugendgemeinderatswahlordnung - JGRWO) in Sandhausen vom 30.09.2024

Aufgrund der §§ 4 und 41a der Gemeindeordnung für Baden - Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2020 (GBl. S. 1095, 1098), hat der Gemeinderat der Gemeinde Sandhausen am 30.09.2024 folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet.

§ 1 Wahlgrundsätze

(1) Die Jugendgemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(2) Wahlberechtigt sind alle Jugendlichen, die am letzten Wahltag das 13. Lebensjahr, aber noch nicht das 19. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in Sandhausen haben (aktives Wahlrecht).

(3) Wählbar sind alle Jugendlichen, die das aktive Wahlrecht nach Absatz 2 besitzen (passives Wahlrecht).

(4) Stichtag ist der letzte Wahltag.

§ 2 Zusammensetzung, Amtszeit

(1) Der Jugendgemeinderat besteht aus 11 Mitgliedern.

(2) Die Amtszeit der Jugendgemeinderäte beträgt 2 Jahre. Der Bürgermeister kann bewirken, dass die Amtszeit der Jugendgemeinderäte bis zur Zusammenlegung der Jugendgemeinderatswahl mit einer ohnehin im Wahljahr durchzuführenden Wahl um maximal 3 Monate verlängert wird.

(3) Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl des Jugendgemeinderates stattfindet. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Jugendgemeinderates führt der bisherige Jugendgemeinderat die Geschäfte weiter.

§ 3 Festlegung der Wahl

Der Bürgermeister legt den Wahlzeitraum, Beginn und Ende der Wahlzeit und die Durchführung der Wahl im Einvernehmen mit dem Gemeinderat fest. Er ist berechtigt, die Wahl mit einer ohnehin durchzuführenden allgemeinen Wahl zu verbinden.

§ 4 Bekanntmachung der Wahl

(1) Die Wahl des Jugendgemeinderates hat der Bürgermeister 8 Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl hat zu enthalten: - Das Wahlverfahren, den Wahlzeitraum, Beginn und Ende der Wahlzeit, - Zahl der zu wählenden Mitglieder, - Aufforderung, frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens zum festgesetzten Bewerbungsende Wahlbewerbungen einzureichen.

§ 5 Bewerbung

(1) Bewerbungen für die Wahl zum Jugendgemeinderat können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens zum festgesetzten Bewerbungsende beim Bürgermeisteramt schriftlich oder über das OnlinePortal eingereicht werden.

(2) Eine Bewerbung muss Name, Vorname, Geburtsjahr und Anschrift des Bewerbers sowie dessen Einverständnis beinhalten; bei noch nicht Volljährigen die Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten. Sie kann den Zusatz, Schüler, Auszubildender, Student oder ähnliches sowie ein Lichtbild enthalten.

(3) Bewerbungen sind ungültig, wenn sie nicht innerhalb der Einreichungsfrist beim Bürgermeisteramt eingegangen sind, einen nicht wählbaren Bewerber oder nicht die nach Absatz 2 erforderlichen Angaben enthalten oder Angaben nicht lesbar sind.

(4) Bei mängelbehafteten Bewerbungen ist, soweit möglich, innerhalb der Bewerbungsfrist Gelegenheit zur Behebung der Mängel einzuräumen. Im Fall der Zurückweisung eines Bewerbers wird die Entscheidung unter Angabe der Gründe mitgeteilt.

(5) Die zugelassenen Bewerber sind öffentlich bekannt zu machen. Über alle zugelassenen Bewerber wird eine Liste erstellt. Über den Listenplatz entscheidet das Los.

§ 6 Wahlvorstände

Der Bürgermeister bildet für die Wahl einen Wahlvorstand, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis feststellt. Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei Personen. Hilfskräfte können hinzugezogen werden. Wahlbewerber dürfen nicht zu Mitgliedern des Wahlvorstand berufen werden.

§ 7 Wählerverzeichnis

(1) Alle Wahlberechtigten sind in ein Wählerverzeichnis einzutragen.

(2) Eine öffentliche Auslegung des Wählerverzeichnisses unterbleibt.

§ 8 Wahlverfahren und Stimmabgabe

(1) Die Wahl wird digital durchgeführt.

(2) Jeder Wahlberechtigte erhält mit der schriftlichen Wahlberechtigung einen Zugangscode für die Stimmabgabe, die während der gesamten Wahlzeit online erfolgen kann.

(3) Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Jedem Bewerber können bis zu 3 Stimmen gegeben werden.

§ 9 Öffentlichkeit

Die Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich.

§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Die Sitze im Jugendgemeinderat werden nach der Höchstzahl der erreichten Stimmen vergeben.

(2) Die Bewerber, auf die kein Sitz entfällt, werden in der Reihenfolge der erreichten Stimmzahlen zu Ersatzpersonen.

(3) Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Losverfahren wird vom Wahlausschuss durchgeführt.

(4) Das Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand ermittelt, der vom Bürgermeister hierzu bestimmt wurde. Das Wahlergebnis ist öffentlich bekannt zu machen.

(5) Die gewählten Bewerber werden benachrichtigt und aufgefordert, binnen zwei Wochen zu erklären, dass sie bereit sind, ehrenamtlich im Jugendgemeinderat mitzuwirken.

(6) Wird die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitwirkung abgelehnt, rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Dies gilt auch, wenn eine Äußerung innerhalb der Erklärungsfrist und einer weiteren Nachfrist von einer Woche unterbleibt.

§ 11 Ausscheiden, Nachrücken

(1) Aus dem Jugendgemeinderat scheidet aus, wer seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Sandhausen aufgibt. Bei Übernahme eines Mandates im Gemeinderat endet die Mitgliedschaft im Jugendgemeinderat.

(2) Erreicht ein Mitglied des Jugendgemeinderates während seiner Amtszeit die Altersgrenze, scheidet er aus und der nächste Ersatzbewerber rückt als festgestellter Bewerber nach.

(3) Für ausscheidende Mitglieder rückt der als nächster Ersatzbewerber festgestellte Bewerber nach. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, kann der Jugendgemeinderat mehrheitlich beschließen, dass sich die Anzahl im Gremium bis zu den nächsten regulär stattfindenden Wahlen reduziert.

(4) Der Jugendgemeinderat stellt fest, ob die Voraussetzungen für ein Ausscheiden und für das Nachrücken gegeben sind.

§ 12 Geltung anderer Rechtsvorschriften

Soweit in dieser Wahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sollen soweit als möglich die Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung angewandt werden.

§ 13 Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sandhausen, 30.09.2024

Hakan Günes
Bürgermeister

Hinweis:
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Wahlordnung, mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung, ist gem. § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung in der beschriebenen Art geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.